NSA-Chef wirft Europäern Spionage vor
Die NSA dreht den Spiess um: Ihr Chef Keith Alexander wirft den europäischen Staaten vor, selber beim Datensammeln geholfen zu haben.
Führende Geheimdienstmitarbeiter der USA haben wenig Verständnis für die europäischen Proteste wegen des Ausspähens von Verbündeten gezeigt. Das sei eine langjährige, Praxis, erklärte der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper in einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Auch die Europäer spionierten Staats- und Regierungschefs aus. Die umstrittene Sammlung von Telefondaten in Europa sei zudem gar nicht von den USA, sondern von europäischen Regierungen ausgeführt worden, erklärte der Chef des US-Geheimdiensts NSA, Keith Alexander.
«Eine dauerhafte Konstante»
Wie Alexander in der Anhörung sagte, erfolgte die Telefonüberwachung in Europa im Rahmen eines Nato-Programms zum Schutz militärischer Interessen. Die Daten seien dabei auch von Nato-Partnern gekommen, sagte Alexander. Es sei auch nicht um die Bürger Europas gegangen. Nähere Einzelheiten nannte er aber nicht.
Clapper sagte, die Überwachung von Verbündeten sei «eine dauerhafte Konstante». In seinen 50 Jahren im Geheimdienst sei es üblich gewesen, vertrauliche Informationen über ausländische Führer zu sammeln, ob nun durch Ausspähung der Kommunikation oder über andere Wege. Es gehe darum, herauszufinden, ob das, was sie sagen, auch tatsächlich stimme. Auf die Frage des republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Mike Rogers, ob die Verbündeten denn auch auf gleiche Weise die USA ausspähten, antwortete Clapper: «Absolut.»
Nach Informationen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden überwachte der US-Geheimdienst Bundeskanzlerin Angela Merkel und 34 weitere Staats- und Regierungschefs. US-Präsident Barack Obama will die Arbeitsweise des Geheimdienstes ausserhalb der USA komplett überprüfen lassen, wie er am Montag im Sender Fusion ankündigte. Die vor allem in Deutschland heiss diskutierte Frage, wann er von der Ausspionierung ranghoher internationaler Politiker erfahren habe, liess Obama in dem Gespräch aber offen. Allerdings erklärte ein US-Beamter, dass Obama erst nach seinem Besuch in Berlin im Juni erfahren habe, dass die NSA die Kommunikation Merkels überwachte.
Auch Unbehagen in den USA
Zwei ranghohe deutsche Beamte sind inzwischen in Washington eingetroffen, um der Ausspähaktion gegen die Kanzlerin auf den Grund zu gehen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Mittwoch, Merkels aussenpolitischer Berater Christoph Heusgen und der Geheimdienstkoordinator Günter Heiss befänden sich zu Gesprächen in der US-Hauptstadt. Wen sie dabei treffen würden, sagte er nicht.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Rogers, warnte davor, die flächendeckende Sammlung von Telefondaten in den USA einzuschränken. Damit ginge ein wichtiges Werkzeug der Terrorfahndung verloren, argumentierte der Republikaner: «Wir können nicht vom FBI fordern, Terroristen zu finden, die eine Attacke planen, und dann nicht die Informationen liefern, die man dazu braucht.» Die USA könnten nicht zum Status vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zurückkehren.
Die massenhafte Sammlung von Telefondaten löst in den USA aber auch Unbehagen aus. So meinte der republikanische Abgeordnete James Sensenbrenner, die NSA sei mit der Überwachung der Telefone von Millionen Amerikanern zu weit gegangen. Am Dienstag wurde ein parteiübergreifender Entwurf zur Beschränkung der NSA-Programme eingebracht. Demnach sollen Telefondaten nur noch im direkten Zusammenhang mit laufenden Terrorermittlungen gespeichert werden dürfen.
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