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«Warum hat vor 36 Jahren niemand das FBI angerufen?»

US-Präsident Donald Trump hat im Fall der Forscherin, die dem Richterkandidaten Kavanaugh sexuelle Gewalt vorwirft, den Ton verschärft.

Er soll vor Jahrzehnten unter Alkoholeinfluss eine junge Frau genötigt haben: Richterkandidat Brett Kavanaugh. (Archivbild)
Er soll vor Jahrzehnten unter Alkoholeinfluss eine junge Frau genötigt haben: Richterkandidat Brett Kavanaugh. (Archivbild)
Keystone
Der neue Richter am Obersten Gericht soll als 17-Jähriger versucht haben, die 15-jährige Christine Ford zu vergewaltigen.
Der neue Richter am Obersten Gericht soll als 17-Jähriger versucht haben, die 15-jährige Christine Ford zu vergewaltigen.
AP Photo/J. Scott Applewhite
Kavanaugh steht auch wegen seiner konservativen Haltung zum Abtreibungsrecht in der Kritik: Seine erste Senatsanhörung wurde von Protesten begleitet.
Kavanaugh steht auch wegen seiner konservativen Haltung zum Abtreibungsrecht in der Kritik: Seine erste Senatsanhörung wurde von Protesten begleitet.
Michael Reynolds, Keystone
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US-Präsident Donald Trump hat erstmals eine Frontalattacke gegen die Professorin gefahren, die seinem Gerichtskandidaten Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vorwirft.

Trump stellte am Freitag die Glaubwürdigkeit der heute 51-jährigen Hochschullehrerin Christine Blasey Ford massiv in Frage, nach deren Schilderung Kavanaugh Anfang der achtziger Jahre bei einer Teenager-Party vor 36 Jahren über sie hergefallen sein soll.

Er habe «keinen Zweifel», dass Ford oder ihre «liebenden Eltern» damals unverzüglich Anzeige erstattet hätten, wenn der Angriff «so schlimm» gewesen wäre wie von der Psychologieprofessorin geschildert, schrieb Trump auf Twitter. Er forderte die Wissenschaftlerin auf, Dokumente über eine solche Anzeige vorzulegen, «so dass wir Datum, Zeit und Ort erfahren können».

Aus Fords Schilderungen geht allerdings hervor, dass eine solche Anzeige damals offensichtlich nicht erstattet worden war. Die heute 51-Jährige hatte sich erst vor wenigen Tagen mit ihrer Anschuldigung gegen den Kandidaten für das Oberste Gericht an die Öffentlichkeit gewandt. Kavanaugh weist ihren Vorwurf scharf zurück.

Fords Anwälte stehen derzeit in Gesprächen mit dem Justizausschuss des Senats darüber, unter welchen Bedingungen sie in der kommenden Woche vor dem Gremium aussagen könnte. Die Kongresskammer spielt bei der Nominierung des Richters eine entscheidende Rolle. Ohne Zustimmung des Senats kann Kavanaugh den Posten auf Lebenszeit am mächtigen Supreme Court nicht antreten.

Trump aus der Reserve gelockt

Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mit Angriffen auf Ford noch zurückgehalten und sich vor allem darauf konzentriert, seinen Gerichtskandidaten anzupreisen. Nun aber prangerte er auch die von Ford über ihre Anwälte erhobene Forderung an, die Bundespolizei FBI solle den von ihr erhobenen Vorwurf untersuchen. «Radikale linke Anwälte» wollten jetzt eine FBI-Untersuchung, twitterte Trump und fügte hinzu: «Warum hat nicht jemand das FBI vor 36 Jahren angerufen?» Auch die oppositionellen Demokraten haben eine FBI-Untersuchung gefordert.

Trump rühmte Kavanaugh erneut als «feinen Mann» von «tadelloser Reputation». Der Richter werde von «Politikern des radikalen linken Flügels» attackiert, denen es lediglich darum gehe, «zu zerstören und verzögern».

Der Streit um den Supreme-Court-Kandidaten spielt sich vor dem Hintergrund der Anfang November stattfindenden Kongresswahlen statt. Die Demokraten haben dabei Chancen, Trumps Republikanischer Partei ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern abzuringen.

Deswegen wollen führende Republikaner im Senat die Beförderung des erzkonservativen Kavanaugh in das höchstricherliche Amt möglichst zügig durchziehen – ohne Zustimmung der Kongresskammer kann Kavanaugh den Posten am mächtigen Supreme Court aber nicht antreten.

Zwei Lager

Inzwischen haben sich auch ausserhalb des Senats zwei Lager gebildet. In Unterstützerschreiben meldeten sich in den vergangenen Tagen Hunderte Frauen zu Wort, die sich hinter die Vorwürfe stellten und der Professorin aus Kalifornien Glaubwürdigkeit bescheinigten.

Eine frühere Mitschülerin berichtete, es habe damals im Jahr 1982 entsprechende Gerüchte gegeben. Auf der anderen Seite attestierten auch viele Unterstützer Brett Kavanaugh einen tadellosen Lebenswandel.

Zeitfaktor entscheidend

Mit Kavanaugh will Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem Obersten Gericht – höchste Instanz in vielen relevanten gesellschaftlichen Fragen – eine nachhaltig konservative Ausrichtung zu geben. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Kavanaugh die US-Rechtsprechung entsprechend prägen.

Die oppositionellen Demokraten wehren sich vehement gegen die Ernennung und haben ebenfalls FBI-Ermittlungen und eine Verschiebung der Anhörung gefordert. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, die Vorwürfe gegen Kavanaugh zu nutzen, um dessen Ernennung zu verzögern und am Ende sogar zu verhindern.

Der Zeitfaktor ist von grosser Bedeutung, da in weniger als sieben Wochen Kongresswahlen stattfinden. Die Republikaner müssen um ihre knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze im Senat bangen – ohne Zustimmung der Kongresskammer kann der erzkonservative Kavanaugh den Posten am mächtigen Supreme Court aber nicht antreten.

sda/afp/TA/NN

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