Mit überparteilicher Mehrheit gegen IS-Rebellen
Die Bewaffnung und Ausbildung von moderaten syrischen Widerstandskämpfern ist Teil von Barack Obamas Strategie gegen die IS-Terroristen. Nun erhielt der US-Präsident auch vom Senat grünes Licht.
US-Präsident Barack Obama hat vom Kongress die Rückendeckung für einen zentralen Bestandteil seiner Strategie gegen die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) erhalten: Nach dem Repräsentantenhaus billigte am Donnerstagabend auch der Senat die Ausbildung und Bewaffnung moderater syrischer Rebellen. Der Präsident lobte die Kongressmitglieder für ihre «Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit» bei der Entscheidung. Die Vollmacht gilt allerdings zunächst nur bis Mitte Dezember.
Die bewaffneten Kräfte der gemässigten Opposition würden sowohl die «Brutalität» der IS-Miliz als auch die «Tyrannei» des syrischen Machthabers Bashar al-Assad bekämpfen, sagte Obama in einer kurzen Ansprache im Weissen Haus. Seine Regierung werde nun «Ausbildung und Ausrüstung bereitstellen, um ihnen dabei zu helfen, stärker zu werden und es mit den Terroristen in Syrien aufzunehmen.»
(Video: Youtube/The White House)
Überparteiliche Mehrheit
Mit einer überparteilichen Mehrheit von 78 zu 22 Stimmen verabschiedete der Senat ein Haushaltsgesetz, das in einer Klausel die Unterstützung der Rebellen genehmigt und die nötigen Mittel dafür bewilligt. Bereits am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt, das die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember sichert. Auch die Vollmacht für Obama ist mit diesem Verfallsdatum versehen – nach den Kongresswahlen im November dürfte die Debatte um die richtige Strategie gegen die IS-Miliz daher wieder aufflammen.
Der Plan des Präsidenten stösst in beiden politischen Lagern auch auf Skepsis. Während vielen Republikanern das Vorgehen gegen die Jihadisten nicht weit genug geht, machte sich unter Obamas Demokraten die Befürchtung breit, dass die USA in ein weiteres langes militärisches Abenteuer gezogen werden könnten. «Der Senat muss eine echte Debatte über unsere Verwicklung im Irak und in Syrien führen», forderte der demokratische Senator Jon Tester am Donnerstag. «Zahlen wir einen weiteren Krieg im Nahen Osten mit unserer Kreditkarte?»
Zustimmung mit Auflagen
Zu den Auflagen für die Unterstützung der syrischen Rebellen gehört, dass die Regierung das Parlament regelmässig über den Stand von Ausbildung und Waffenlieferungen informiert. Ausdrücklich ist in dem Gesetz zudem vermerkt, dass ein Kampfeinsatz von US-Soldaten nicht erlaubt wird. Den Plänen des Pentagon zufolge sollen rund 5000 ausgesuchte Oppositionskämpfer binnen zwölf Monaten in Saudiarabien ausgebildet werden. Die Kosten schätzt die US-Regierung auf 500 Millionen Dollar.
Obama hatte vor einer Woche in einer Rede an die Nation seine Strategie gegen die IS-Miliz dargelegt. Während der Präsident in Syrien auf moderate Rebellengruppen setzt, sollen im Irak die dortige Armee und die kurdischen Peschmerga gegen die Jihadisten vorgehen. Obama schloss am Donnerstag erneut aus, US-Bodentruppen in einen «Kampfeinsatz» zu schicken.
Die US-Luftwaffe fliegt allerdings schon seit Anfang August Angriffe auf IS-Stellungen im Irak, eine Ausweitung der Bombardements auf Syrien ist geplant. Obama begrüsste in seiner Ansprache die Entscheidung Frankreichs, sich an den Luftangriffen im Irak zu beteiligen. «Als einer unserer ältesten und engsten Verbündeten ist Frankreich ein starker Partner bei unseren Bemühungen gegen den Terrorismus», sagte der Präsident. «Wir sind erfreut, dass französische und amerikanische Militärangehörige erneut zu Gunsten unserer gemeinsamen Sicherheit und unserer gemeinsamen Werte zusammenarbeiten.»
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