Merkel: Iran-Abkommen reicht nicht aus

Die deutsche Bundeskanzlerin und der US-Präsident haben sich in Washington zu Gesprächen getroffen. Die Begegnung stand unter schwierigen Vorzeichen.

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US-Präsident Donald Trump hat am Freitag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Weissen Haus begrüsst. Kurz vor Mittag schüttelten sich die beiden zum Beginn eines kurzen Arbeitsbesuchs die Hand und küssten sich zwei Mal auf die Wangen.

Anschliessend zogen sich die Kanzlerin und der Präsident zu politischen Gesprächen ins Oval Office zurück. Danach steht ein Arbeitsessen zusammen mit den wichtigsten Beratern auf dem Programm.

Zwei Stunden und 40 Minuten

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist angespannt. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten der drohende Handelskrieg mit der Europäischen Union stehen. Ausserdem wird es um den Atom-Deal mit dem Iran und die Lage in Syrien gehen.

Das gesamte Treffen einschliesslich einer gemeinsamen Medienkonferenz dauerte nur zwei Stunden und 40 Minuten. Merkel wollte noch am späten Nachmittag zurück nach Deutschland reisen.

Ein erster Schritt

An der Medienkonferenz hat Merkel das Atom-Abkommen mit dem Iran verteidigt, sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf.

Das Abkommen sei «ein erster Schritt», der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

Verlässlichkeit schaffen

Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. «Deshalb muss mehr dazukommen», so Merkel. Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.

Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und dem Libanon, die «Gegenstand grösster Besorgnis» seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, auch um «das schreckliche Blutvergiessen» in Syrien zu beenden.

Trump bestärkt Vorwürfe

Präsident Trump brandmarkte den Iran erneut als «mörderisches Regime». Er bekräftigte, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Teheran schüre «Gewalt, Blutvergiessen und Chaos» im gesamten Nahen Osten, sagte Trump. «Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt», fügte er hinzu.

Die Frage, ob er bereit sei, den Iran mit militärischer Gewalt davon abzuhalten, an eine Atomwaffe zu gelangen, beantwortete Trump nur ausweichend. Er rede generell nicht über seine militärischen Pläne, sagte er. «Sie werden keine Atomwaffen bauen. Darauf können Sie sich verlassen», fügte er hinzu.

Entscheidung in zwei Wochen

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran ausser Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen. Trump stellt die Vereinbarung trotzdem infrage. Er begründet das damit, dass der Iran nicht «Frieden und Stabilität in die Region» bringe.

Trumps Unbeliebtheit in Deutschland

In der anschliessenden Fragerunde äusserte sich Trump zu seinen schlechten Beliebtheitswerten in Deutschland. «Ich glaube, wenn ich mir die Zahlen in Deutschland und einigen anderen Ländern anschaue, sie (die Menschen) mögen Donald Trump vielleicht nicht», sagte der US-Präsident. «Aber Sie müssen verstehen, dass das bedeutet, dass ich einen guten Job mache, denn ich vertrete die Vereinigten Staaten. Angela vertritt Deutschland. Sie macht einen fantastischen Job.»

chi/sda

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