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Kompromiss stellt alle zufrieden

Demokraten und Republikaner haben ihren Streit um den Haushalt im US-Kongress beigelegt und damit die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet.

Der Kompromiss im Senat wird selbst vom Sprecher der Demokraten, Chuck Schumer, als «gut für das amerikanische Volk», gelobt.
Der Kompromiss im Senat wird selbst vom Sprecher der Demokraten, Chuck Schumer, als «gut für das amerikanische Volk», gelobt.
Keystone

In der Nacht auf Montag haben Republikaner und Demokraten im Senat einen Kompromiss gefunden. Damit wird die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet, und die Ausgaben sind bis zum Ende des Budgetjahres am 30. September sichergestellt.

Der Kompromiss soll diese Woche von beiden Kongresskammern, Repräsentantenhaus und Senat, beschlossen werden. Eine Sprecherin der Republikaner im Repräsentantenhaus erklärte in der Nacht, der Gesetzentwurf werde «den Zeiger in Richtung der Prioritäten der Konservativen bewegen».

Geld für die Infrastruktur

Auch der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, äusserte sich zufrieden. «Diese Einigung ist eine gute Einigung für die amerikanische Bevölkerung», erklärte er. Der drohende Haushaltsnotstand sei «vom Tisch». Der Kompromiss stelle sicher, dass «die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer» an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Für medizinische Forschung, Bildung und Infrastrukturmassnahmen würden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Detaillierte Aufstellungen zur Haushaltsplanung wurden noch nicht veröffentlicht. Allerdings sagten Kongressmitarbeiter, dass für die Verstärkung von Grenz­sicherungsmassnahmen 1,5 Milliarden Dollar vorgesehen seien. Für den von Präsident Trump angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wird aber kein Geld bereitgestellt.

Die Militärausgaben sollen zwar erhöht werden, jedoch nicht so stark wie beantragt. Ein hochrangiger Kongressberater sprach von 12,5 Milliarden Dollar, die zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Trump hatte 30 Milliarden beantragt.

Kleine Siege

Auch in anderen Punkten konnten die Demokraten laut dem Insider Siege verbuchen. Während Trump die Mittel für die Umweltschutzbehörde EPA zusammenstreichen wollte, sollen nun die meisten Programme zumindest bis Ende September erhalten bleiben.

Die nationalen Gesundheitsinstitute erhalten gemäss den Angaben 2 Milliarden Dollar zusätzliche Gelder. Im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte etwa wehrten die Demokraten geplante Einschnitte bei der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood ab.

Auch Bergarbeiter und ihre Familien müssen nicht mehr mit dem Verlust ihrer Krankenversicherung rechnen. Das schwächelnde Gesundheitssystem auf Puerto Rico bekommt eine Finanzspritze.

Der Budgetentwurf dürfte das erste grössere Gesetz werden, das seit der Amtsübernahme von Donald Trump am 20. Januar den Kongress passiert. Dort halten seine Republikaner zwar in beiden Kammern eine Mehrheit, sind jedoch beim Haushalt im Senat auf die Stimmen der Demokraten angewiesen.

Widerstand der Republikaner

Trump hatte Mitte März seinen eigenen Budgetentwurf vorgelegt, der für die Aufrüstung des Militärs und den Bau der Mauer deutliche Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und Entwicklungshilfe vorsah. Die Pläne stiessen aber auch bei Republikanern im Kongress auf Skepsis: Vielen gemässigten Republikanern gehen sie zu weit, vielen Konservativen nicht weit genug.

(SDA)

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