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Keine Jobs, kein Geld, keine Zukunft

Es ist die grösste Pleite eines Territoriums der Vereinigten Staaten: Die Karibikinsel Puerto Rico hat Schulden in Höhe von 74 Milliarden Dollar angehäuft. 60 Prozent der drei Millionen Einwohner sind arbeitslos.

Ein trauriges Bild aus der Hauptstadt San Juan: Armut und Arbeitslosigkeit treiben viele junge Menschen in Puerto Rico in die Drogensucht.
Ein trauriges Bild aus der Hauptstadt San Juan: Armut und Arbeitslosigkeit treiben viele junge Menschen in Puerto Rico in die Drogensucht.
Keystone

Die Politiker von Puerto Rico werfen das Handtuch. Sie sehen sich nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft die Schulden der Insel in den Griff zu bekommen und den Schuldenberg der Inselregierung abzutragen. Die Insel, ein US-Territorium, weder Bundesstaat noch Gemeinde, darf nach einem Sondergesetz aus dem vergangenen Jahr wegen dieser Sonderstellung als «Commonwealth» den Bankrott erklären.

Der Chef des Obersten Gerichts der USA, John Roberts, muss nun einen Richter für die Abwicklung des Bankrotts bestimmen. Seit Januar war schon eine Aufsichtsbehörde eingesetzt worden, die die Finanzen verwalten sollte. Unklar ist, ob Puerto Rico einen Gläubigerschutz in Anspruch nehmen kann, wie es bei einem Firmenbankrott geschieht.

Viele wanderten aus

Von der Finanzaufsicht hiess es: «Puerto Rico kann seine Schulden nicht mehr völlig bezahlen und nicht mehr für die Dienstleistungen der Regierung aufkommen. Und es kann seine Schulden auch nicht refinanzieren – es hat keinen Zugang zu den Kapitalmärkten mehr.»

Das US-Territorium in der Karibik hat 74 Milliarden Dollar an Schulden sowie 49 Milliarden Dollar an Pensionsverpflichtungen angehäuft. Die Krise hat schon vor Jahren begonnen, als die Verantwortlichen in Puerto Rico Schulden aufnahmen, um die Rechnungen für Strom, die Polizei und andere Dienste bezahlen zu können. Und das, obwohl die Wirtschaft des Inselterritoriums schrumpfte.

Rund 10 Prozent der Einwohnerschaft – die 2016 auf 3,4 Millionen geschätzt wurde – sind inzwischen ausgewandert, meist auf das Festland der USA. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 60 Prozent. Die Hälfte der Inselbevölkerung ist bei der Gesundheitsversorgung auf Hilfsprogramme angewiesen.

Die weitverbreitete Armut treibt viele junge Menschen in die Drogenabhängigkeit. Der Bankrott Puerto Ricos wäre der grösste einer amerikanischen Gebietskörperschaft nach Detroits Bankrott von 2013 mit einem Volumen von 18 Milliarden Dollar und den vier Milliarden von Jefferson County in Alabama 2011.

Potenzial nicht genutzt

Die Gründe für Puerto Ricos Niedergang sind vielfältig. Managementfehler und Korruption stehen ganz oben. Änderungen im US-Steuerrecht nahmen 2006 auf der Insel angesiedelten Firmen einige Standortvorteile. Viele wanderten an billigere Standorte ab. Das Schulsystem der Insel gilt als unterdurchschnittlich. Und der Tourismus lässt das Potenzial der Lage in der Karibik grossenteils ungenutzt. Die Sparmassnahmen in der Krise haben die Situation noch verschärft.

Brad Setser vom Council on Foreign Relations hält es für richtig, dass Puerto Rico den Weg in den Bankrott eingeschlagen hat. Andrew Rosenberg, Anwalt einer Gruppe von Investoren auf der Insel, erklärte dagegen, ein Bankrott sei nur ein Ausweg für unverantwortliche Politiker, sich den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens zu entziehen. Die Bankrotterklärung sei «kein glaubwürdiger Ausgangspunkt für ­Verhandlungen» mit den Gläubigern.

Bei Moody’s ist man anderer Meinung. Vizepräsident Ted Hampton sagte, der Gang zum Gericht könne den alleingelassenen Investoren einen «ordentlichen Prozess bringen, der für die Gläubiger besser ist als eine ­chaotische Reihe von Prozessen mit ungewissem Ausgang».

Ihm widerspricht Rechtsprofessorin Melissa Jacoby von der Universität North Carolina, Spezialistin für Bankrotterklärungen von ­Gemeinden. Da sich die Schulden über verschiedenste Verwaltungsbereiche erstreckten, werde es sehr schwer sein, festzustellen, welcher Gläubiger zuerst sein Geld bekommen solle.

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