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Justizausschuss bestätigt Kagan als Richterin am Supreme Court

Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Die Nominierung von Elena Kagan zur Richterin am Obersten Gerichtshof der USA hat eine weitere Hürde genommen.

Der Justizausschuss des Senats bestätigte am Dienstag die Berufung der bisherigen Regierungsanwältin ins höchste Richteramt mit 13 zu sechs Stimmen. Kagan tritt die Nachfolge von John Paul Stevens an, der im Alter von nahezu 90 Jahren seinen Rückzug angekündigt hatte.

Der Oberste Gerichtshof in Washington entscheidet über viele umstrittene Fragen, seine Besetzung ist für den politischen Kurs der USA sehr wichtig. Die meisten republikanischen Senatoren werfen Kagan vor, ihre politischen Ansichten über das Gesetz zu stellen. Besonders stören sie sich an ihrer Einstellung zur Abtreibung und zu den Waffengesetzen. In beiden Fragen ist die amerikanische Gesellschaft tief gespalten - und der Oberste Gerichtshof hat in den Grundsatzfragen das letzte Wort.

Im Justizausschuss stimmte nur eine republikanische Senatorin mit den Demokraten für Kagan. Beobachter nehmen an, dass sie in der Vollversammlung des Senats einige weitere Stimmen von Republikanern bekommen wird. Die Abstimmung wird voraussichtlich nächste Woche stattfinden. Die Demokraten haben im Senat aber ohnehin eine sichere Mehrheit, um eine Bestätigung Kagans zu durchzusetzen.

dapd/raa

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