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Justiz wirft Kirchner Strafvereitelung vor

Die argentinische Präsidentin wird der Strafvereitelung beschuldigt. Mit der formellen Beschuldigung könnte sie zu einer Aussage vor dem Richter gezwungen werden.

Verschwiegene Präsidentin: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner an einer Pressekonferenz. (11. Februar 2015)
Verschwiegene Präsidentin: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner an einer Pressekonferenz. (11. Februar 2015)
Enrique Marcarian, Reuters

Die argentinische Staatsanwaltschaft hat Präsidentin Cristina Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt. Das teilte die Anklagebehörde in Buenos Aires mit. In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt im Jahr 1994, für das die Ermittler den Iran verantwortlich machen.

Mit der formellen Beschuldigung durch die Staatsanwaltschaft könnte die Präsidentin zu einer Aussage vor einem Richter gezwungen werden, falls der zuständige Richter Daniel Rafecas diese beschliesst. Im Januar war ein gegen Kirchner ermittelnder Staatsanwalt in seiner Wohnung erschossen aufgefunden worden – wenige Stunden vor seiner geplanten Anhörung im Parlament.

Mord oder Suizid?

Dabei wollte der Staatsanwalt Alberto Nisman Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor Strafverfolgung zu schützen. Der Ermittler machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt gefürchtet habe. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

AFP/pst

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