Israel schafft Fakten, Trump zementiert sie

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA zerstört die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Fahnen und Transparente künden das Ereignis an. Bild: Abir Sultan/Keystone

Fahnen und Transparente künden das Ereignis an. Bild: Abir Sultan/Keystone

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist ein Schritt, mit dem sich Donald Trump auf die Seite Israels gestellt und seine Vermittlerrolle im Nahostkonflikt aufgegeben hat. Trump hat nicht nur einen Konsens in der US-Aussenpolitik aufgegeben, sondern auch einen Stützpfeiler in dieser Region, in der ohnehin nur eine fragile Ordnung besteht, eingerissen.

Die Botschaftseröffnung just am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels anzusetzen, ist ein Akt der Provokation für die Palästinenser. Dem sogenannten Heiligen Land stehen «Tage des Zorns» bevor, es werden die schlimmsten Zusammenstösse seit Jahren erwartet. Die seit sieben Wochen andauernden Proteste mit mindestens 50 Toten haben sich bisher auf den Gazastreifen beschränkt, sie werden nun auch auf das Westjordanland übergreifen. Al-Quds, die Heilige, ist nicht nur das Hoffnungssymbol der Palästinenser: Jerusalem ist die emotionale Brücke für alle Muslime. Wegen befürchteter möglicher Gewaltakte gegen ihre Einrichtungen haben die USA Schutzmassnahmen insbesondere in arabischen Ländern verstärkt. Wer zündelt, kann dadurch ein Feuer auslösen. Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen Israels mit dem Iran in Syrien tragen zumindest in Teilen der arabischen Welt dazu bei, Aggressionen weiter zu schüren.

Europa schaltet sich nicht als Friedensvermittler ein

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der symbolische Akt der Botschaftsverlegung durch die USA machen den Palästinensern deutlich, dass in absehbarer Zeit keine Hoffnung mehr auf einen eigenen Staat besteht. Denn die Europäer sind bisher ihrer Aufforderung nicht gefolgt, sich erneut als Friedensvermittler einzuschalten.

Während Israel die Staatsgründung feiert, erinnern sich die Palästinenser an ihre Flucht und Vertreibung. Der Flüchtlingsstatus für inzwischen rund fünf Millionen Palästinenser, der auch von der Internationalen Gemeinschaft seit mehr als sieben Jahrzehnten aufrechterhalten wird, nährt diesen Anspruch. Auch wenn die palästinensische Seite immer wieder Chancen im Friedensprozess verpasst hat: Die Israelis haben mit der Siedlungspolitik Fakten geschaffen, welche die USA mit der Botschaftsverlegung zementieren.

Tages-Anzeiger

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