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Impeachment: Tag der Entscheidung im Senat

Endet an diesem Wochenende das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump? Viele Anzeichen sprechen dafür.

Kann er den Kopf aus der Schlinge ziehen? Der US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines (Iowa). (AP/Keystone/Charlie Neibergall/30. Januar 2020)
Kann er den Kopf aus der Schlinge ziehen? Der US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines (Iowa). (AP/Keystone/Charlie Neibergall/30. Januar 2020)

Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump werden immer unwahrscheinlicher. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski gab am Freitag bekannt, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Damit gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass die oppositionellen Demokraten eine Mehrheit dafür zusammenbekommen.

Die Demokraten stellen im Senat nur 47 der 100 Senatoren. Für eine Vorladung von Zeugen müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Murkowski hatte als eine der wenigen Republikanerinnen gegolten, die für Zeugenbefragungen stimmen könnten. Sie kritisiert nun aber, das gesamte Impeachment-Verfahren sei von Anfang an parteipolitisch geprägt gewesen. «Ich bin zum Schluss gekommen, dass es im Senat keinen fairen Prozess geben wird. Ich glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Prozesses daran etwas ändern wird.» Der Kongress als Institution sei «gescheitert».

Auch Senator Lamar Alexander aus Tennessee kündigte an, er werde bei der Abstimmung mit «Nein» votieren. Dass die Demokraten für ihr Vorhaben nun noch genügend Republikaner auf ihre Seite ziehen könnten, war damit äusserst fraglich.

Unterdessen begann der Senat am Freitagmittag (Ortszeit) die Debatte über mögliche Zeugenvorladungen. Lehnt der Senat Zeugenbefragungen ab, könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump noch am Freitag oder Samstag enden. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen.

Zustimmung für die Zeugenaussagen hatte die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt. Der republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, sagte, er werde «höchstwahrscheinlich» für die Zeugenbefragungen stimmen.

Die Sache mit der Mehrheit im Senat

Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Weil die Demokraten nur 47 Senatoren stellen, müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Scheitert die Opposition mit ihrem Vorhaben, könnten die Republikaner den Prozess noch am Freitag oder Samstag zu Ende bringen. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als ausgeschlossen.

Alexander erklärte am Donnerstagabend, er werde bei der Abstimmung über mögliche Zeugenaussagen mit Nein stimmen. Er war als einer der wenigen republikanischen Senatoren gehandelt worden, die eine Zeugenbefragung unterstützen könnten.

«Es war unangemessen für den Präsidenten, einen ausländischen Staatschef aufzufordern, zu seinem politischen Gegner zu ermitteln und US-Hilfe zurückzuhalten, um diese Ermittlungen zu befördern», erklärte Alexander. «Aber die Verfassung gibt dem Senat nicht die Macht, den Präsidenten nur wegen unangemessenen Verhaltens aus dem Amt zu entfernen und ihn von der diesjährigen Wahl auszuschliessen», begründete der Republikaner seine Ablehnung von Zeugenbefragungen.

Bei Gleichstand entscheidet der Richter

Zustimmung für die Zeugenaussagen hatte indes zuvor die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt. Der republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, sagte, er werde «höchstwahrscheinlich» für die Zeugenbefragungen stimmen. Die Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska sagte, sie werde ihre Entscheidung am Freitagmorgen (Ortszeit) bekanntgeben.

Sollte es bei der Abstimmung zu einem Gleichstand von 50 zu 50 kommen, könnte der oberste US-Richter John Roberts aufgefordert werden, eine Entscheidung herbeizuführen. Sollte er ein Votum verweigern, würde die von den Demokraten angestrebte Zeugenbefragung scheitern.

Der demokratische Anklageführer Adam Schiff hatte am Donnerstag einen letzten Versuch unternommen, die Vorladungen zu realisieren. Das Oberhaus solle sich eine Woche Zeit für Zeugenbefragungen nehmen, forderte er. Das sei für einen «fairen Prozess» nicht zu viel verlangt.

Schiff verwies darauf, dass im Amtsenthebungsverfahren gegen den Demokraten Bill Clinton 1999 ebenfalls Zeugen befragt wurden. Der Abgeordnete warf Trumps Republikanern vor, den Prozess möglichst schnell zu Ende bringen zu wollen - noch vor der für Dienstag geplanten Rede des Präsidenten zur Lage der Nation.

Verteidiger: «Parteipolitisches Impeachment»

Trumps Verteidiger wiesen die Forderungen zurück. «Sie sagen seit Wochen, dass es ein überwältigender Fall ist», sagte der Vize-Rechtsberater des Weissen Hauses, Patrick Philbin. «Wenn das ihre Haltung ist, warum brauchen sie dann mehr Zeugen?» Chefverteidiger Pat Cipollone sprach von einem rein «parteipolitischen Impeachment». Die Demokraten würden dies als «politische Waffe» einsetzen. Die Wähler, nicht der Senat sollten über Trumps Schicksal entscheiden.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Der frühere Vizepräsident könnte Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern; die Demokraten bewerten den Vorgang als Amtsmissbrauch und Versuch zur Wahlmanipulation.

SDA/fal

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