«Ich habe keine Chance auf einen fairen Prozess»

Edward Snowden beantwortete in einem öffentlichen Chat Fragen. Bevor in den USA der Schutz der Whistleblower nicht verbessert werde, könne er sich eine Rückkehr in die USA nicht vorstellen.

«Der Whistlebloser-Schutz in den USA ist schwach»: Edward Snowden zeigte sich an Weihnachten im britischen TV. (24. Dezember 2013)

«Der Whistlebloser-Schutz in den USA ist schwach»: Edward Snowden zeigte sich an Weihnachten im britischen TV. (24. Dezember 2013)

(Bild: AFP)

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann sich auf absehbare Zeit keine Rückkehr in die USA vorstellen. Er sieht «keine Chance auf einen fairen Prozess». Das sagte Snowden bei einer öffentlichen Fragerunde am Donnerstag im Internet.

Internetnutzer konnten über Twitter Fragen an Snowden richten, die Antworten erschienen auf der Unterstützer-Webseite freesnowden.is/asksnowden. Dort beklagte sich der frühere Geheimdienstmitarbeiter, dass das Gesetz zum Schutz von sogenannten Whistleblowern in den USA sehr lückenhaft sei.

Anders als Regierungsangestellte hätte er als externer Mitarbeiter nämlich auch dann keinen Anspruch auf Straffreiheit gehabt, wenn er über offizielle Kanäle auf die geheimen Spähprogramme des Nachrichtendienstes NSA aufmerksam gemacht hätte.

Kritik am Umgang mit Whistleblowern

US-Präsident Barack Obama hatte Snowden wiederholt vorgeworfen, den USA mit der Weitergabe interner Dokumente an Journalisten unnötigen Schaden zugefügt zu haben. Für Hinweise auf staatliche Verfehlungen hätte es «andere Wege» gegeben, lautete sein Argument.

Snowden widersprach: «Mein Fall zeigt eindeutig die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Whistleblower-Schutzes.» Die derzeitigen Gesetze seien «voller Löcher», der angebotene Schutz «schwach» und das Vorgehen zum Melden von Fehlverhalten «unwirksam».

US-Justizminister Eric Holder hatte zuvor im Nachrichtensender MSNBC bekräftigt, dass die USA zu einer Amnestie für Snowden nicht bereit seien. Eine Begnadigung «würde zu weit gehen», erklärte Holder.

Die US-Regierung könne sich aber eine «Unterhaltung» mit dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter vorstellen, wenn dieser seine Verantwortung für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen einräume.

«Willkürliche Massenüberwachung»

In dem Internet-Chat erklärte Snowden am Donnerstag, dass Spionage nicht grundsätzlich schlecht sei. Das Problem sei aber «die neue Technik der willkürlichen Massenüberwachung», bei der Regierungen «jeden Tag Milliarden und Milliarden und Milliarden Kommunikationsdaten von Unschuldigen» abschöpften.

«Wir müssen zusammenarbeiten, um uns auf eine vernünftige internationale Norm für die Begrenzung der Spionage zu einigen», schrieb er.

Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig gewesen und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten nach Hongkong ab. Dort begann er, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten an Medien weiterzugeben.

chk/sda

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