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«Für Obama ist die Lage ähnlich wie für Bush»

Der Wahlkampf um die US-Präsidentschaft kommt in Fahrt, die Attacken häufen sich. Louis Perron, Politberater mit USA-Erfahrung, sagt, was Mitt Romney und Barack Obama als Wahlkämpfer besser machen könnten.

Eine beliebte Strategie ist, den Gegner schlechtzumachen: Barack Obama versus Mitt Romney.
Eine beliebte Strategie ist, den Gegner schlechtzumachen: Barack Obama versus Mitt Romney.
Keystone

«It's the economy, stupid»: Der legendäre Ausspruch eines Beraters aus dem erfolgreichen Wahlkampf von Bill Clinton im Jahr 1992 hat nichts von seiner Gültigkeit verloren. Im Kampf ums Weisse Haus bleibt das wirtschaftspolitische Programm der Präsidentschaftskandidaten von grosser Bedeutung. In dieser Hinsicht spricht vieles für Mitt Romney. Mit einer Arbeitslosenquote, die bei acht Prozent verharrt, hat Amtsinhaber Barack Obama eine enttäuschende bis schlechte Bilanz vorzuweisen; und die Realwirtschaft kommt kaum auf Touren.

Zudem attestieren die Amerikaner dem republikanischen Herausforderer eine deutlich grössere Kompetenz in Wirtschaftsfragen, wie aus einer aktuellen Umfrage von «USA Today» und Gallup hervorgeht. Dennoch liegt der Demokrat insgesamt vorne, wenn auch nur knapp, mit 46 zu 45 Prozent. Was macht Romney falsch?

Referendum über den Amtsinhaber

Laut Louis Perron, Politikwissenschaftler und politischer Berater mit USA-Erfahrung, sind Wahlen mit einem Amtsinhaber in erster Linie ein Referendum über den Amtsinhaber. Erfolgreiche Herausforderer schaffen es, den Amtsinhaber in die Defensive zu drängen und die Wahl als eine Abstimmung über den Status quo zu definieren. In diesem Fall: Obama: Ja oder Nein? «Für Obama ist die Lage ironischerweise ähnlich wie für George W. Bush vor acht Jahren», sagt Perron. Zudem gelingt es erfolgreichen Herausforderern, den Ruf nach einem Wechsel so auszubalancieren, dass Mitte-Wähler die Angst vor einem Machtwechsel verlieren. Entscheidend sind nicht zuletzt die Fähigkeiten des Herausforderers als Wahlkämpfer.

Wie Politberater Perron im Gespräch mit Redaktion Tamedia sagt, versteht es Romney ganz gut, sich als Kandidat des Wechsels zu inszenieren («It's time for change»). Dagegen schaffe es der Republikaner nicht, die Mitte-Wähler zu erreichen. Dies sei auch eine Altlast aus den republikanischen Vorwahlen. «Romney musste während Monaten die republikanische Basis davon überzeugen, dass er ein strammer Konservativer ist», erklärt Perron. «Das beisst sich nun mit dem Vorhaben, seine Botschaften in der politischen Mitte zu platzieren.»

Romney überzeugt nicht als Wahlkämpfer

Ausserdem stellt Perron fest, dass die Kampagnen-Fähigkeit von Romney unterdurchschnittlich sei – insbesondere im Vergleich mit Präsident Obama. Dabei geht es um Charisma, rhetorische Begabung, Medientauglichkeit oder auch die Fähigkeit, die eigene Botschaft zu wiederholen und damit unter die Leute zu bringen. Perrons Fazit: «Romney ist kein extrem professioneller Kandidat.»

Deutlich professioneller gehen Amtsinhaber Obama und sein Wahlkampfteam ans Werk. Sie agieren aggressiv und populistisch, indem sie ein negatives Bild von Romney zeichnen. Er sei ein eiskalter Kapitalist und Kandidat der Superreichen, ebenso ein Arbeitsplatzvernichter und Steuerhinterzieher.

Negativkampagnen gegen Herausforderer sind vielversprechend

Für einen verletzbaren Amtsinhaber wie Barack Obama ist es laut Perron häufig die vielversprechendste Strategie, in die Gegenoffensive zu gehen und eine Negativkampagne gegen den Herausforderer zu fahren. Das Ziel einer solchen Strategie sei es, den Herausforderer zu definieren, bevor es diesem gelinge, sich selber zu definieren, meint Perron. Dies habe George W. Bush im Jahr 2004 gegen den Demokraten John Kerry gemacht.

Ähnlich verhalte sich jetzt Obama, um Romney in die Defensive zu drängen. Obamas Wahlkämpfer thematisieren nicht nur ständig das frühere Schweizer Bankkonto von Romney, um ihn als Steuerhinterzieher anzuprangern. Auch dessen Vergangenheit als Unternehmer wird laufend gegen Romney ausgespielt. Die US-Medien haben diese Themen dankbar aufgegriffen, und sie stellen unangenehme Fragen: War Romney länger als bekannt Chef der Investmentfirma Bain Capital? Hat er Jobs ins Ausland verlagert? Warum will Romney seine Steuererklärungen vor 2010 nicht offenlegen?

Für Obama siehts in den Swing States nicht schlecht aus

«Die Negativkampagnen gegen Romney helfen Obama, ganz klar, sie genügen aber nicht für den Wahlsieg», sagt Politikberater Perron. Im Wahlkampf müsse der Präsident auch seine Erfolge propagieren, etwa die Liquidierung von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden. Insbesondere in den Swing States wie Florida, Virginia, Michigan oder Ohio müsse Obama die Botschaft verbreiten, dass sich die wirtschaftliche Situation seit seinem Amtsantritt immerhin leicht verbessert habe, obwohl nicht alle Vorhaben realisiert worden seien. Schliesslich habe sein Vorgänger Bush desaströse Zustände hinterlassen.

Zudem würde es für Obama Sinn machen, Fragen der Steuergerechtigkeit zu thematisieren, um von der schlechten Wirtschaftslage abzulenken. Nach Einschätzung von Perron sieht es in den Wechselwähler-Staaten für Obama nicht schlecht aus, weil dort die radikale Tea Party und andere Obama-Hasser unterdurchschnittlich stark vertreten sind. Perron geht davon aus, dass Obama einen konfrontativen und polarisierenden Wahlkampf betreiben wird, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren.

Marco Rubio – Kandidat für das Vizepräsidentenamt

Wichtige Termine im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf sind die Conventions, die Parteikongresse von Demokraten und Republikanern, die Ende August respektive Anfang September stattfinden werden. Und im Oktober folgen die Duelle im TV. Von Bedeutung ist nicht zuletzt ein Entscheid, den Romney in den nächsten Wochen fällen dürfte: Wer wird Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner? Gemäss Politikberater Perron hat momentan Marco Rubio, der 42-jährige Senator aus Florida, die Nase vorne. Als Kind kubanischer Einwanderer könnte Rubio einen guten Draht zu den hispanischen Wählern finden und damit wichtige Stimmen holen.

Falls die USA in den nächsten 16 Wochen nicht in grössere aussenpolitische Krisen verwickelt werden, dürften Wirtschaftsthemen den Wahlkampf dominieren, meint Perron. Eine Prognose zur Wahl vom 12. November mag er nicht abgeben. Er geht davon aus, dass sich Romney und Obama bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden.

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