Für Ivanka setzt sich Trump über die CIA und das FBI hinweg

Wie Jared Kushner und Ivanka Trump Zugang zur höchsten US-Geheimhaltungsstufe erhielten und welche Rolle der US-Präsident spielte.

US-Präsident Donald Trump grüsst seine Tochter Ivanka im Weissen Haus. (6. März 2019)

US-Präsident Donald Trump grüsst seine Tochter Ivanka im Weissen Haus. (6. März 2019)

(Bild: AFP Saul Loeb)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Was tut ein Vater, wenn die Kinder etwas wollen, es aber nicht bekommen? Er greift ein – und erfüllt den Wunsch des Nachwuchses notfalls über alle Bedenken hinweg. So geschah es offenbar mit der geheimdienstlichen Sicherheitsfreigabe für Donald Trumps Tochter Ivanka und seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Nachdem US-Geheimdienste sowie das FBI Bedenken angemeldet hatten, wurde den beiden nach Trumps Amtsantritt lediglich ein zeitlich befristeter Zugang zu US-Geheimnissen eingeräumt. Im Mai 2018 aber erhielten sie sodann Sicherheitsfreigaben der höchsten Geheimhaltungsstufe «Top-Secret». Damit sind Kushner wie Ivanka beispielsweise zum Einblick in den «Daily Brief», das tägliche Geheimdienst-Briefing des Präsidenten, berechtigt. Sie haben Zugang zu CIA-Informationen über ausländische Regierungschefs und zu klandestinem Wissen über wirtschaftliche Trends und Prognosen.

Jetzt stellt sich heraus, dass sich die CIA und anscheinend auch das FBI gegen die Sicherheitsfreigabe für das Paar sperrten und Experten im Weissen Haus gleichfalls Einwände erhoben. Die «New York Times» hatte berichtet, Präsident Trump habe sich darüber hinweggesetzt und Kushner den Zugang zu Top-Secret-Informationen erlaubt.

Der Präsident kann dies tun, aber der Vorgang erregte dennoch Argwohn. Am Dienstag nun meldete CNN, auch Ivanka habe dank des Vaters die Sicherheitsfreigabe im Mai 2018 gegen den Widerstand der Dienste erhalten. Und wie im Falle Kushners hatten Trumps damaliger Stabschef John Kelly sowie Rechtsberater Don McGahn auch bei Ivanka Bedenken angemeldet. Beide sicherten sich gegen mögliche juristische Einwände durch Memoranden ab, die ihren Widerstand dokumentieren sollen.

Trump: «Mit solchem Zeug befasse ich mich nicht»

Als Ivanka Trump im Vorjahr gefragt wurde, ob der Vater sich für ihre Sicherheitsfreigabe eingesetzt habe, verneinte sie. Vielleicht wusste sie es nicht. Donald Trump hat eine solche Entschuldigung nicht parat: Als ihn die «New York Times» im Januar nach den Sicherheitsfreigaben für Tochter und Schwiegersohn befragte, log der Präsident: Er sei «nicht darin verwickelt gewesen, mit solchem Zeug befasse ich mich nicht».

Jetzt fordern die Demokraten im Repräsentantenhaus Trump auf, die Hintergründe seiner Entscheidung offenzulegen. Sie verlangen Dokumente. Trump will sie nicht herausgeben, der demokratische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, Elijah Cummings, will jedoch nicht lockerlassen. «Das ist unsere Pflicht», sagte er am Mittwoch.

Unterdessen wird in Washington gerätselt, was die CIA und andere Dienste bewog, sich gegen die Sicherheitsfreigabe für das Paar zu stellen. Waren es Kushners und Ivankas weitverzweigte Geschäftsinteressen? Ist Kushner zu sehr mit israelischen Interessen verbandelt? Oder war dem Dienst Kushners Freundschaft mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman nicht geheuer?

Die Demokraten möchten die Gründe für die Vorbehalte der CIA erfahren. Donald Trump hingegen will davon nichts wissen. «Zu Sicherheitsfreigaben sagen wir nichts», mauerte seine Sprecherin Sarah Sanders.

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