Fall Kavanaugh: Weisses Haus findet offenbar keine Beweise

Nach Einsicht des FBI-Berichts soll die Trump-Regierung kein sexuelles Fehlverhalten festgestellt haben, schreibt das «Wall Street Journal».

Sein Leben wird bis ins Detail durchleuchtet: Brett Kavanaugh während der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats. (Archiv)

Sein Leben wird bis ins Detail durchleuchtet: Brett Kavanaugh während der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats. (Archiv)

(Bild: AFP Saul Loeb)

Das Weisse Haus hat im FBI-Bericht keine Beweise für die Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen den Kandidaten des Obersten Gerichtshofs, Brett Kavanaugh, gefunden, schreibt das «Wall Street Journal». Laut Zeitung sei lediglich unklar, ob dies auch als Schlussfolgerung der Trump-Regierung zu deuten ist. Eine offizielle Erklärung aus Washington liegt noch keine vor, eine Stellungnahme lehnte ein Sprecher des Weissen Hauses ab.

Das FBI ermittelte gegen den Kandidaten; Hintergrund sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er-Jahren.

Senatoren entscheiden über Schicksal Kanvanoughs

Der Bericht der US-Bundespolizei wird letztlich den US-Senatoren vorgelegt werden. Diese werden den Bericht in einem sicheren Raum im Kongressgebäude lesen und sich unterrichten lassen können. Einer mit der Sache vertrauten Person zufolge sollten die Senatoren den Bericht entweder bereits am Mittwochabend erhalten haben oder aber am Donnerstagmorgen (jeweils Ortszeit) erhalten. Zum Ergebnis der Untersuchung war zunächst nichts bekannt.

Der US-Senat soll nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Surpreme Court bestätigen. Ein Termin für eine erste Abstimmung wurde für Freitag angesetzt. Dann sollen die Senatoren entscheiden, ob die Debatte begrenzt und der Nominationsprozess vorangetrieben wird. Eine Schlussabstimmung könnte dann am Samstag stattfinden.

Auf die Abstimmungen darf man gespannt sein, denn die Republikaner verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Nicht zuletzt könnten jüngste Äusserungen von US-Präsident Donald Trump einen Einfluss haben. Dieser hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Southaven im Bundesstaat Mississippi am Dienstag die Frauen verhöhnt, die Kavanaugh sexuelle Übergriffe vorwerfen. So imitierte er Äusserungen der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford während ihrer Anhörung vor dem Senatsausschuss'.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski nannte Trumps Bemerkungen «vollkommen unangemessen». Ihr Senatskollege Jeff Flake sagte, Spott über ein derart sensibles Thema bei einem öffentlichen Auftritt sei «einfach nicht richtig».

Zwei Stimmen aus den republikanischen Reihen gegen den umstrittenen Wunschkandidaten Trumps würden jedoch reichen, um dessen Nominierung scheitern zu lassen - vorausgesetzt das demokratische Lager stimmt geschlossen mit Nein, was nicht sicher ist. Der Justizausschuss des Senats hatte Kavanaughs Ernennung am Freitag mit der knappen Mehrheit der Republikaner zugestimmt.

Unzufriedenheit mit FBI

Doch auch das schnelle Vorgehen des FBI wirft Zweifel an der Gründlichkeit der Ermittlungen auf. Acht demokratische Senatoren des Justizausschusses schrieben am Mittwoch in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley, dass schon frühere FBI-Hintergrundüberprüfungen Kavanaughs Hinweise auf mögliches Fehlverhalten des Richters gezeigt hätten.

Sie protestierten damit gegen einen Tweet des Komitees vom Dienstag, in dem es heisst, frühere Prüfungen des Supreme-Court-Kandidaten hätten «keinen Hauch» von Problemen in Verbindung mit sexueller Belästigung oder Alkoholmissbrauch gezeigt. Immer wieder waren in den vergangen Wochen Berichte von Bekannten des Juristen aufgetaucht, in denen von Alkoholexzessen während seiner Schul- und Studienzeit die Rede war.

Vorwurf: einseitige Ermittlungen

Recherchen der «Washington Post» haben nun zudem gezeigt, dass sich die jüngsten FBI-Ermittlungen grösstenteils auf eine der drei Frauen, die Kavanaugh sexuelle Belästigung vorwerfen konzentrierten – nämlich auf Christine Blasey Ford. Sie wirft Kavanaugh vor, er habe bei einer Schülerparty in den 1980er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen.

Das Blatt konnte nach eigenen Angaben die FBI-Befragung von sechs Zeugen bestätigen. Fünf von ihnen seien zu Blasey Ford befragt worden. Das FBI habe zwar auch Deborah Ramirez gesprochen, die Kavanaugh sexuelle Belästigung bei einer Party während der Studienzeit in Yale vorwirft, so die «Washington Post». Zahlreiche weitere Zeugen in dem Fall seien aber nicht befragt worden.

Zudem habe das FBI offensichtlich weder mit Blasey Ford noch mit Kavanaugh geredet, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Anwälte der Professorin sowie auf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

Ebenfalls nicht befragt wurde demnach bis zum Mittwochabend Julie Swetnick. Nach eigenen Angaben war sie 1982 bei einer Party, auf der auch Kavanaugh anwesend war, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Dieser bestreitet die Anschuldigungen aller drei Frauen.

Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat zuvor aufgerufen, Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen.

nag/fal/sda/afp

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