Er macht Trump das Leben künftig schwer

Elijah Cummings wird wohl zum Chefkontrolleur des US-Präsidenten. Mit Trump habe er «nicht viel Geduld», sagt der Demokrat.

Elijah Cummings wird dank der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus künftig mächtige Instrumente haben, um Trump zu kontrollieren.

(Bild: Joshua Roberts (Reuters))

Matthias Kolb@matikolb

Den Sonntag verbringt Elijah Cummings am liebsten in seiner Kirchgemeinde in Baltimore. So verpasst er, im Gegensatz zu Donald Trump und vielen US-Politikern, die traditionellen Talkshows wie «Face the Nation» oder «Meet the Press», in denen am Sonntagmorgen das Weltgeschehen analysiert und der politische Gegner attackiert wird.

Bisher trat Cummings dort äusserst selten auf, doch damit wird es bald vorbei sein: Wenn die Demokraten Anfang Januar 2019 die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernehmen, steigt der 67-Jährige zu einem der mächtigsten Männer Washingtons auf.

Als designierter Vorsitzender des Ausschusses für «Oversight and Government Reform» wird Cummings zum inoffiziellen Chefkontrolleur des US-Präsidenten und dessen Regierung. Über Trump sagte er Anfang Oktober in einem seltenen Interview, er habe «nicht viel Geduld» mit ihm und «noch weniger Vertrauen». Der Republikaner sei «eine Person, die eine Lüge als Wahrheit bezeichnet und die Wahrheit als Lüge», kritisierte er.

Cummings ist sehr gut vernetzt

Während sich seine Parteifreunde Adam Schiff und Jerry Nadler als die vorgesehenen Chefs von Geheimdienst- und Justizausschuss dezidiert auf die Verbindungen des Trump-Teams zum Kreml oder auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren konzentrieren werden, kann Cummings ganz allein jedes Thema auf die Tagesordnung setzen. Die sogenannte «subpoena power» gibt ihm das Recht, Zeugen vorzuladen, diese unter Eid zu vernehmen und Dokumente anzufordern.

So dürfte Cummings dem Weissen Haus den Alltag erheblich erschweren und öffentlich über jene brisanten Dinge sprechen, vor denen die Republikaner Trump bisher schützten: Wie lassen sich Interessenkonflikte ausschliessen, wenn der Präsident seine Steuererklärung nicht veröffentlicht? Wieso erhielt Schwiegersohn Jared Kushner trotz Bedenken die höchste Sicherheitsstufe? Und darf der Präsident schamlos Werbung für seine Hotels und Golfplätze machen?

Der Jurist, der auch einen Abschluss in Politikwissenschaft besitzt, sagt, er wolle nicht ruhen, bis «Betrug und Machtmissbrauch» dieser Regierung aufgearbeitet worden seien.

Für seine Aufgabe ist Cummings, der seit 1997 im Kongress sitzt und am Dienstag in seiner Heimatstadt Baltimore 76 Prozent der Stimmen erhielt, bestens gerüstet. Er ist so gut vernetzt, dass er als möglicher Nachfolger von Nancy Pelosi als Fraktionschef der Demokraten gehandelt wird.

Mutter gab auf dem Sterbebett eine Botschaft mit

Auch Republikaner nennen ihn «geduldig, strategisch denkend und diszipliniert» und loben, dass Cummings auch seinen Freund Barack Obama in dessen Amtszeit 300-mal zu mehr Transparenz aufforderte.

Als Chef der Minderheitsfraktion in diesem Ausschuss hat er von 2010 an leidvoll erfahren müssen, wie gross die Machtfülle seines künftigen Amtes ist. Seit Trumps Wahlsieg hat Cummings 64-mal einen Antrag gestellt, Zeugen vorzuladen – 64-mal folgte eine Ablehnung.

In der letzten Phase von Obamas Amtszeit drehte sich im Ausschuss fast alles um den Tod von vier US-Amerikanern im US-Konsulat im libyschen Bengasi, wofür die Republikaner Hillary Clinton die Schuld gaben. Cummings kritisierte damals wütend diese Parteilichkeit – und wird nun bald genau diese Vorwürfe hören.

Denn direkt nach den Midterms beginnt der Präsidentschaftswahlkampf 2020, und konservative Medien wie Fox News werden Cummings’ kritische Fragen zu Trumps Verhalten als Hilfe für den demokratischen Herausforderer geisseln.

Cummings will verhindern, dass Trump und die Republikaner die US-Gesellschaft weiter spalten.

Dies wird Cummings kaum beeindrucken. Er will verhindern, dass Trump und die Republikaner die US-Gesellschaft weiter spalten. Er ist entsetzt darüber, wie Amerikas Konservative alles dafür tun, Schwarze und Latinos von den Urnen fernzuhalten.

Hier wird es für Cummings persönlich. Als seine Mutter im Februar mit 92 Jahren starb, gab sie dem ältesten Sohn eine Botschaft mit: «Lass nicht zu, dass sie uns Schwarzen wieder das Wahlrecht wegnehmen.»