Obama kontert Trumps Vorwürfe nach dem Anschlag von Orlando

Nach dem Anschlag von Orlando hat sich die politische Debatte in den USA über die Bekämpfung des Terrorismus weiter verschärft. Präsident Barack Obama reagierte am Dienstag erzürnt auf die Kritik des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, er gehe nicht entschlossen gegen die Bedrohung vor.

Unterstützung von Clinton

Obama griff seinerseits Trump wegen dessen Forderung nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime hart an. Unterstützung erhielt er von Hillary Clinton. Obama warf dem rechtspopulistischen Immobilienmilliardär, der auch die Überwachung von in den USA lebenden Muslimen sowie von Moscheen verlangt, «leichtfertiges Gerede» vor.

«Wo soll das enden?», sagte der sichtlich aufgebrachte Präsident. «Werden wir alle muslimischen Amerikaner anders behandeln? Werden wir damit anfangen, sie einer besonderen Beobachtung zu unterziehen? Werden wir beginnen, sie wegen ihres Glaubens zu diskriminieren?».

Der US-Präsident kritisierte, dass derartige Positionen «nicht unsere demokratischen Ideale reflektieren». Sie würden auch das Land unsicherer machen, indem sie der Propaganda der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Nahrung gäben, dass «der Westen Muslime hasst».

Der Anschlag auf den Schwulenclub in Orlando in der Nacht zum Sonntag war von einem Sohn afghanischer Einwanderer verübt worden. Der Attentäter Omar Mateen wurde in New York geboren und war US-Staatsbürger.

Trump bekräftigte gleichwohl nach dem Anschlag, bei dem 49 Menschen und der Täter getötet worden waren, seine Forderung nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime. Das Attentat von Orlando wäre nicht verübt worden, wenn die Eltern des Attentäters nicht seinerzeit ins Land gelassen worden wären, argumentierte Trump.

Der Republikaner wertet auch die Tatsache, dass Obama die Bezeichnung «radikaler Islam» bewusst vermeidet, als Zeichen der Nachlässigkeit und forderte den Präsidenten zum Rücktritt auf.

«Wir werden geführt von einem Mann, der entweder nicht hart ist oder nicht klug ist oder der etwas ganz anderes im Sinn hat», sagte Trump am Montag im Sender Fox News. Diese Äusserung wurde von einigen US-Medien als versteckte Anschuldigung interpretiert, Obama sympathisiere mit radikalen Muslimen. Wegen dieser Deutung entzog Trump der Zeitung «Washington Post» die Akkreditierung für seine Wahlkampfberichterstattung.

«Tausende Terroristen vom Schlachtfeld beseitigt»

Obama bezeichnete die Debatte über den Begriff «radikaler Islam» als «politisches Ablenkungsmanöver». Er vermeide den Begriff, um Pauschalurteilen über den Islam vorzubeugen. Seine Regierung werde dadurch keineswegs im Anti-Terror-Kampf behindert. Während seiner Amtszeit seien «tausende Terroristen vom Schlachtfeld beseitigt» worden. Im Irak und in Syrien sei der IS in der Defensive.

Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton griff Trump scharf für dessen indirekte Unterstellung an, Obama sympathisiere mit Terroristen. «Selbst in Zeiten einer harten politischen Auseinandersetzung gehe das »weit über das hinaus, was ein Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Staaten sagen sollte«, sagte die frühere Aussenministerin vor Anhängern in Pittsburgh.

Trumps Äusserungen seien »beschämend« und »respektlos« gegenüber den Opfern von Orlando. Diese Äusserungen seien einmal mehr der Beweis, dass Trump »vollkommen ungeeignet als Oberbefehlshaber ist«, sagte Clinton.

Der Attentäter von Orlando hatte sich während der Geiselnahme in dem Nachtclub »Pulse« als Gefolgsmann des IS bezeichnet. Die US-Ermittler gehen jedoch davon aus, dass sich Mateen über das Internet radikalisierte und keinen direkten Kontakt zum IS hatte.

Zugleich wuchs der Verdacht, dass den Attentäter auch Hass auf Homosexuelle angetrieben haben könnte. US-Medienberichten zufolge hatte Mateen die Schwulen-Szene frequentiert. Regelmässig habe er das »Pulse« besucht und auch Schwulen-Dating-Apps genutzt.

SDA/ngg