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«Endlich sind auch in Kalifornien Homo-Ehen wieder legitim»

Ein Bundesgericht in San Francisco beschloss, dass die Homo-Ehe im US-Staat Kalifornien wieder zulässig ist – und folgte damit dem Obersten Gericht der USA. Die Vorkämpferinnen wurden bereits getraut.

Kämpften an vorderster Front für die Homo-Ehe in Kalifornien: Sandra Stier und Kristin Perry werden in San Francisco als erste getraut. (28. Juni 2013)
Kämpften an vorderster Front für die Homo-Ehe in Kalifornien: Sandra Stier und Kristin Perry werden in San Francisco als erste getraut. (28. Juni 2013)
AFP

Zwei Tage nach einem bahnbrechenden Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA hat der Bundesstaat Kalifornien die Homo-Ehe wieder eingeführt. Ein Berufungsgericht in San Francisco erklärte das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe am Freitag mit sofortiger Wirkung für aufgehoben. Die ersten Paare liessen sich noch am selben Tag trauen.

Am Mittwoch hatte der Supreme Court die Rechte von Schwulen und Lesben bei Steuern und Erbschaften gestärkt. Zudem wies er eine Klage von Gegnern der Homo-Ehe in Kalifornien ab und ebnete so der kalifornischen Justiz den Weg für die Aufhebung des Verbots.

In Kalifornien durften gleichgeschlechtliche Paare zwischen Mai und November 2008 legal heiraten, rund 14'000 Paare nutzten damals das neue Recht. Dann konnten die Gegner der Homo-Ehe mit einem Volksbegehren durchsetzen, dass die Ehe in der Verfassung des Bundesstaats als Bund zwischen Mann und Frau festgelegt wurde. Dagegen wiederum zogen homosexuelle Paare vor Gericht, zuletzt bekamen sie im Februar 2012 vor dem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht.

Generalstaatsanwältin würdigt den Entscheid

Die Gegner der Homo-Ehe klagten dagegen vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Dieser erklärte die Klage jedoch am Mittwoch für ungültig, weshalb das vorinstanzliche Urteil gegen das Verbot der Homo-Ehe Bestand habe. Das Gericht in San Francisco musste die Aufhebung des Verbots allerdings formal verfügen.

Beobachter hatten nicht damit gerechnet, dass dies so rasch geschehen würde. Kaliforniens Generalstaatsanwältin Kamala Harris, eine entschiedene Verfechterin der Homo-Ehe, würdigte die Entscheidung: «Schwule und lesbische Paare haben so lange auf diesen Tag gewartet und auf ihr Grundrecht zu Heiraten. Endlich sind ihre Liebesbeziehungen genau so legitim und legal wie jede andere.»

«Wir wollten von der Ehe gewürdigt werden»

Nur eine Stunde nach der Urteilsverkündung traute Harris im Rathaus von San Francisco Kristin Perry und Sandra Stier. «Ich erkläre euch nun zu Eheleuten auf Lebenszeit», sagte sie bei der Zeremonie unter Beifall. «Wir haben eine lange, lange Zeit auf diesen Tag gewartet», sagte Stier. «Kris und ich haben uns vor 14 Jahren verliebt. Wir wussten, dass unsere Beziehung von Dauer sein wird (...) und wollten von der Institution der Ehe gewürdigt werden.»

Das lesbische Paar hatte neben Paul Katami und Jeff Zarrillo gegen das Verbot der Homo-Ehe geklagt. Das schwule Paar heiratete ebenfalls noch am Freitag. «Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe Gänsehaut», sagte der Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, der Katami und Zarrillo im Rathaus der Millionenstadt traute.

Gesetzlicher Flickenteppich

Die Organisation ProtectMarriage.com, die für das Verbot der Homo-Ehe gekämpft hatte, nannte das Urteil vom Freitag «skandalös». Dies sei ein «schändlicher Tag für Kalifornien», erklärte die Organisation. «Die Wiederaufnahme der gleichgeschlechtlichen Ehe heute wurde durch illegitime Mittel erreicht.» Die Befürworter «sollten sich schämen».

Mit Kalifornien haben nun 13 der 50 US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington die Homo-Ehe legalisiert. In anderen Staaten gibt eingetragene Lebenspartnerschaften. Dagegen haben mehr als 30 Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben ausdrücklich untersagt.

AFP/chk

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