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Ein gefährlicher Plan

Trumps Notstand für den Mauerbau könnte zum Präzedenzfall werden.

Der Notstand wegen dem Mauerbau könnte die Gerichte jahrelang beschäftigen.

Der Notstand wegen dem Mauerbau könnte die Gerichte jahrelang beschäftigen.

(Bild: Keystone)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Es ist soweit, das seit langem Befürchtete tritt heute ein: Donald Trump wird den nationalen Notstand erklären, um so zu tun, als werde seine Mauer an der Grenze zu Mexiko endlich und entgegen allen Widrigkeiten und Widerständen Wirklichkeit. Die Lage an der Grenze ist seit Trumps Amtsantritt mehr oder weniger unverändert, von einem Notstand kann schon deshalb keine Rede sein, weil der Präsident bekanntlich über Monate hinweg allerhand ausprobiert hat, um seine fixe Idee zu realisieren.

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