Diplomatie mit dem Hammer

Donald Trump mag sich nach dem Deal mit Mexiko feiern. Doch solange die Migration nicht zurückgeht, hat er nichts erreicht.

Seine Drohungen könnten sich für ihn politisch lohnen: US-Präsident Donald Trump will erreichen, dass Mexiko den Strom von Migranten stoppt. Bild: Oliver Contreras/EPA/Keystone

Seine Drohungen könnten sich für ihn politisch lohnen: US-Präsident Donald Trump will erreichen, dass Mexiko den Strom von Migranten stoppt. Bild: Oliver Contreras/EPA/Keystone

Alan Cassidy@A_Cassidy

Noch ist nicht klar, was genau die Einigung umfasst, die die USA und Mexiko am Wochenende in der Migrationsfrage gefunden haben. Wenn es aber stimmt, was Donald Trump am Montag andeutete – dass sich Mexiko zum sicheren Drittstaat für Asylbewerber erklären könnte –, wäre das ein politischer Erfolg für den US-Präsidenten.

Seine erpresserische Drohung, Strafzölle gegen den Nachbarn zu verhängen, wenn dieser den Strom von Migranten nicht stoppe, hätte sich dann aus seiner Sicht gelohnt. Diplomatie mit dem Vorschlaghammer, das Ausspielen wirtschaftlicher Macht ohne Rücksicht auf Verluste: Das ist ganz nach Trumps Geschmack.

Zwar sind nicht alle Zugeständnisse, die die mexikanische Regierung nun eingegangen ist, eine direkte Folge von Trumps angedrohten Zöllen. Aber zweifellos sind sie eine Folge des Drucks, den die USA in den vergangenen Monaten aufgebaut haben. Den Preis für die jüngste Eskalation wird allerdings nicht nur Mexiko bezahlen. Indem Trump den Mexikanern zerstörerische Abgaben in Aussicht stellte und es weiterhin tut, beschädigt er das Verhältnis beider Staaten. Er untergräbt das Vertrauen in die USA als berechenbarer Verbündeter. Er stürzt die eigene Wirtschaft in Unsicherheit.

Vor allem aber ist schwer zu sehen, wie Trumps Deal die Migration aus Zentralamerika stoppen soll. Gegen die Gewalt, Korruption und Armut in den Herkunftsländern, die die Menschen in die Flucht treiben, ist damit nichts getan. Der US-Präsident mag sich nun als Sieger feiern.

Doch alle seine bisherigen Verschärfungen – die Militarisierung der Grenze, die restriktivere Asylpraxis, die unselige Trennung von Kindern von ihren Familien – konnten bisher nicht verhindern, dass die Zahl der Grenzübertritte zuletzt deutlich zunahm. Wird das nun anders? Solange die Migranten an der US-Grenze nicht weniger werden, solange die Zahlen nicht nachweislich sinken, hat Trump viel Lärm gemacht – aber nichts erreicht.

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