Die USA sind auf dem Weg zu einer Quasi-Monarchie

Amerikas politisches System gerät immer mehr aus den Fugen. Die Machtfülle der Präsidentschaft nimmt zu, der Kongress verliert an Einfluss.

Er mauert und illustriert damit die Ohnmacht der Legislative: US-Präsident Donald Trump.

Er mauert und illustriert damit die Ohnmacht der Legislative: US-Präsident Donald Trump.

Martin Kilian@tagesanzeiger

Illusionen über die menschliche Natur hatten die US-Gründerväter keine. «Wer einen Staat gründet und die nötigen Gesetze für eine Regierung macht, muss davon ausgehen, dass alle Menschen von Natur aus schlecht sind», glaubte etwa John Adams, der zweite Präsident. Deshalb galt es bei den Beratungen zur US-Verfassung in Philadelphia, ein System gegenseitiger Kontrollen zu schaffen, die sogenannten «Checks and Balances».

Eine Gewaltenteilung, wie sie der französische Staatstheoretiker und Aufklärer Montesquieu befürwortet hatte, schien den in Philadelphia Versammelten das probate Rezept. «Es widerspiegelt die menschliche Natur, dass solche Einrichtungen notwendig sind, um Machtmissbrauch zu kontrollieren», erklärte James Madison, eine der treibenden Kräfte hinter der Verfassung und später gleichfalls Präsident.

Böse Ahnung der Gründerväter

Mit der Präsidentschaft Donald Trumps haben sich die bösen Vorahnungen der Gründerväter bestätigt. Nicht dass Trump der erste Präsident wäre, der die Gewaltenteilung und damit die Aufsichtspflicht und Zuständigkeit des Kongresses zu unterlaufen versucht. Der Machtzuwachs der Exekutive auf Kosten des Kongresses ist ein stetes Thema der vergangenen Jahrzehnte gewesen. Ob unerklärte Kriege oder die fragwürdige Überwachung der Bürger durch US-Geheimdienste: Der Kongress ist zusehends zum Statisten geworden, seine im ersten Artikel der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit mit der Exekutive in Gefahr geraten.

Nun schafft Donald Trump richtungsweisende Präzedenzfälle, indem er sich der Aufsichtspflicht der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus systematisch verweigert. Deren Zwangsvorladungen für gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Präsidenten will das Weisse Haus nicht nachkommen, die Herausgabe von Dokumenten, darunter die Steuererklärungen des Präsidenten, wird verweigert.

«Wir kämpfen gegen alle Zwangsvorladungen, denn das sind keine unparteilichen Leute», begründete der Präsident seine Weigerung. Den Forderungen des Kongresses durch Verhandlungen entgegenzukommen, wie dies frühere Präsidenten getan haben, lehnt Trump ab. Er mauert und illustriert damit die Ohnmacht der Legislative.

Dem Parlament fehlen die Zähne

Sie könnte vorgeladene und nicht erschienene Mitarbeiter Trumps zwar wegen Missachtung belangen, die rechtlichen Konsequenzen, beispielsweise Geldstrafen, wären jedoch gering. Und kein Amerikaner ist seit dem 19. Jahrhundert wegen Missachtung des Kongresses ins Gefängnis geworfen worden. Dem Parlament fehlen die Zähne, und Trump weiss das. Sein Mauern zielt darauf ab, die demokratischen Ermittlungen durch ein Spiel auf Zeit zu neutralisieren: Bis die Gerichte über die Forderungen der Kongressdemokraten entschieden haben, könnten Jahre vergehen.

Auch im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn will der Präsident klagen. Das oberste Gericht wird sich damit kaum befassen wollen, Trumps Betontaktik aber könnte die Kongressdemokraten zwingen, ein Impeachmentverfahren gegen ihn zu eröffnen. «Wenn Trump erlaubt wird, den Kongress zu ignorieren, dann haben wir kein repräsentatives Regierungssystem mehr, wir wären einer Monarchie ähnlich», reagiert der demokratische Abgeordnete Ted Lieu.

Auf dem Weg zu einer Quasi-Monarchie aber befinden sich die Vereinigten Staaten seit einiger Zeit. Zu viel Macht ist den Präsidenten überlassen worden, zu sehr die Rolle des Kongresses in den Hintergrund getreten. «Was wird es denn sein, Herr Doktor Franklin, eine Monarchie oder eine Republik?», fragte eine gewisse Mrs. Powell den berühmten Gründervater, als er die Verfassungsversammlung in Philadelphia verliess. «Eine Republik, wenn ihr sie denn behalten könnt», lautete Franklins Antwort.

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