Die Schlinge um Trumps Hals ziehen – aber wie?

Kurz und bündig oder länger und umfangreicher: Die Demokraten debattieren, wie die Anklage gegen den US-Präsidenten aussehen soll.

Die Opposition ist sich über ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump uneinig. (Reuters/Leah Millis/21. Oktober 2019)

Die Opposition ist sich über ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump uneinig. (Reuters/Leah Millis/21. Oktober 2019)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Kaum gibt es noch einen Zweifel, dass die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump anstrengen wird. Unklar sind indes der zeitliche Ablauf sowie die Zahl der Anklagepunkte. Die Anhörung von Zeugen vor dem federführenden Geheimdienstausschuss läuft auf Hochtouren, am Dienstag wurde beispielsweise Bill Taylor einvernommen, der US-Geschäftsträger in Kiew.

Innerhalb der demokratischen Fraktion wird unterdessen diskutiert, ob sich die Anklage gegen den Präsidenten auf die Ukraineaffäre beschränken oder ob die Anklageschrift zusätzliche Vorwürfe enthalten soll. Sprecherin Nancy Pelosi gab von Beginn zu verstehen, dass die Anklage gegen Trump kurz und bündig sein müsse und die Ermittlungen deshalb auf die Ukraineaffäre zielen sollten. Pelosi befürchtet, eine ausufernde Anklage erweckte den Eindruck, die Demokraten strebten eine politisch motivierte Generalabrechnung mit dem Präsidenten an.

Um parteilose Wähler von der Notwendigkeit eines Impeachments zu überzeugen und zugleich demokratische Abgeordnete aus eher konservativen Wahlbezirken vor politischem Schaden zu bewahren, verlangt Pelosi eine klar verständliche und auf das Wesentliche konzentrierte Anklageschrift mit zwei Vorwürfen: Amtsmissbrauch und Justizbehinderung. 1998 enthielten die «Articles of Impeachment» gegen Bill Clinton ebenfalls zwei Punkte, die Anklage gegen Präsident Andrew Johnson 1868 enthielt hingegen elf.

Im linken Flügel regt sich Widerstand

Innerhalb von Pelosis Fraktion aber regt sich Widerstand gegen dieses Vorgehen: Der progressiv-linke Flügel will möglichst viele Vorwürfe gegen Donald Trump zusammentragen, darunter auch die zehn mutmasslichen Justizbehinderungen, die Russland-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht auflistete.

Der progressive Flügel macht einen Strich durch die Rechnung: Oppositionsführerin Nancy Pelosi. (Reuters/Eerin Scott/17. Oktober 2019)

Ein weiteres Problem für die Sprecherin ergibt sich aus der wachsenden Fülle von Zeugenaussagen und relevantem Material. So erwähnte Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland bei seiner Einvernehmung vor dem Geheimdienstausschuss neue Namen von Personen, die offenbar in die Ukraineaffäre verwickelt sind. Jeder Tag bringe neue und schockierende Informationen, sagte der Abgeordnete Jim Hines, ein Mitglied des Geheimdienstausschusses, am vergangenen Sonntag.

Die Sache mit dem Zeitplan

Wenn die Untersuchung ausgeweitet wird, dürfte Pelosis Zeitplan ins Wanken geraten. Hatte die Sprecherin ein Ende der Ermittlungen im November angestrebt und gehofft, der dafür zuständige Justizausschuss werde noch vor dem amerikanischen Erntedankfest Ende November die formale Anklage gegen Trump anfertigen, so dämpfte Hines diese Erwartung: Erst Ende Jahr stehe wohl die Anklage.

Selbst dieser Zeitrahmen könnte sich verschieben, falls sich die Befürworter einer breiter gefassten Anklage gegen den Präsidenten durchsetzen 0der der Morast in der Ukraineaffäre tiefer wäre als bislang ersichtlich. Doch je später der Senat über die Anklage befindet und je näher der Präsidentschafts- und Kongresswahlkampf 2020 rückt, desto beträchtlicher wären die politischen Risiken: Der Präsident erhielte zusätzliche Munition für seine Behauptung, das Impeachment-Verfahren sei lediglich ein Versuch, ihm die Wiederwahl 2020 zu verwehren.

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