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Der US-Schuldendeal ist unter Dach und Fach

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat für einen Schuldenkompromiss gestimmt. Präsident Barack Obama hat das Gesetz umgehend unterzeichnet – und kündigt eine Steuerreform an.

74 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen im Senat: Der US-Schuldendeal hat die letzte Hürde genommen.
74 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen im Senat: Der US-Schuldendeal hat die letzte Hürde genommen.
Keystone

Der US-Kongress hat dem nach wochenlangem Streit ausgearbeiteten Schuldenkompromiss zugestimmt und damit die drohende Staatspleite Washingtons abgewendet. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz heute – wenige Stunden vor Ablauf der Frist, die die Zahlungsunfähigkeit der grössten Volkswirtschaft der Welt bedeutet hätte. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat den Entwurf von Demokraten und Republikanern mehrheitlich gebilligt, der eine Anhebung des Schuldenlimits und zugleich drastische Kürzungen der Staatsausgaben vorsieht.

Ohne eine Einigung wäre Washington um Mitternacht (Ortszeit) offiziell zahlungsunfähig gewesen. Obama erklärte, der beschlossene Kompromiss sei nur ein erster Schritt bei der Reduzierung des Defizits. Die Abgeordneten müssten auch weiterhin einen ausgewogenen Ansatz finden, die Schulden zurückzufahren. Die derzeitige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar hatte Washington bereits im Mai erreicht.

Kritik von links und rechts

Für den Kompromiss stimmten im Senat 74 Politiker, 26 waren dagegen. Die Billigung im Senat galt als sicher, die Abstimmung im Repräsentantenhaus zuvor dagegen als schwierigste Hürde im Kongress. Dort hatten sich vor allem der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung nahestehende Republikaner als auch linke Demokraten gegen den Plan gesträubt. Letztlich waren am Montagabend 269 Abgeordnete für und 161 gegen den Gesetzesentwurf.

Zu den Befürwortern zählte auch die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords, die zu der Abstimmung erstmals nach ihrer schweren Verletzung bei einem Attentat im Januar wieder im Parlament erschien und mit Beifall empfangen wurde.

Zwei-Stufen-Plan über Präsidentschaftswahl hinaus

Die Parteispitzen im Kongress hatten sich nach wochenlangen Debatten mit Obama auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. Der Zwei-Stufen-Plan sieht eine Erhöhung des Kreditlimits um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. Laut Obama drücken die Kürzungen die US-Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit den 1950er-Jahren.

In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung der Schuldengrenze um fast eine Billion Dollar und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar eingespart werden können.

Lediglich «ein wichtiger Schritt»

Der beschlossene Kompromiss zum Schuldenstreit ist nach den Worten von Präsident Barack Obama ein wichtiger erster Schritt hin zu einem Amerika, das nicht mehr über seine Verhältnisse lebt. Für die künftige Reduzierung des Haushaltsdefizits werde jedoch ein ausgewogenes Vorgehen nötig sein, und dazu gehöre auch eine Steuerreform, sagte Obama in einer kurzen Ansprache kurz nach der Verabschiedung des Gesetzespakets im Senat. Man könne einen ausgeglichenen Haushalt nicht auf den Rücken jener erreichen, die die Last der Rezession zu tragen hätten.

Der Präsident verwies zugleich darauf, dass der Schuldenabbau nicht alles sei: Ein Wirtschaftswachstum sei nicht nur über einen Schuldenabbau zu erreichen. Er werde den Kongress drängen, die Steuerreduzierung für den Mittelstand auf das nächste Jahr auszudehnen. Ausserdem müsse die Unterstützung für die Arbeitslosen ausgeweitet werden.

(dapd)

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