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«Der Sicherheitsrat hat im Fall Syrien versagt»

Die USA geben ihre Bemühungen um eine Zustimmung der UNO in der Syrienkrise auf. «Mit dem Sicherheitsrat gibt es keinen praktikablen Weg», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power.

«Russland nimmt das UNO-Gremium in Geiselhaft»: Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. (5. September 2013)
«Russland nimmt das UNO-Gremium in Geiselhaft»: Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. (5. September 2013)
Reuters

Die USA setzen in der Syrien-Krise nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat. Das System der Vereinten Nationen habe im Falle Syrien versagt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Donnerstag.

Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung des Sicherheitsrats bemühen. Ein britischer Resolutionsentwurf, in dem eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert wird, sei faktisch gescheitert.

Die Erfahrungen und Bemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zeigten, «dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt», sagte die US-Diplomatin weiter. Russland warf sie vor, das UNO-Gremium in Geiselhaft zu nehmen und seine internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen.

Verhärtete Fronten

Wie China hat Russland mehrmals gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad gerichtete Resolutionen mit seinem Veto verhindert.

Auch beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg wurden die verhärteten Fronten zwischen den Weltmächten deutlich. China schloss sich der Forderung von Gastgeber Russland an, auf einen Angriff zu verzichten.

Dagegen wollte US-Präsident Barack Obama auf dem Treffen für eine Strafaktion gegen Assad werben. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine diplomatische Lösung. Die USA gehen im Gegensatz zu Russland davon aus, dass Assad und nicht Rebellen hinter dem Giftgaseinsatz vom 21. August bei Damaskus mit wohl Hunderten Toten stehen.

Syriens Aussenminister reist nach Russland

Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim reist am Montag nach Moskau zu Gesprächen über den Bürgerkrieg in Syrien. Bei dem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow werde es um eine Analyse «aller Aspekte der aktuellen Lage in Syrien» gehen.

Die russische Regierung sei nach wie vor «überzeugt», dass der Gewalt in Syrien «so schnell wie möglich» ein Ende gesetzt werden müsse, teilte das Aussenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Dabei dürfe es aber nicht zu einer militärischen Intervention ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates kommen.

USA erwägen Ausbildung der Rebellen

Die USA erwägen die Entsendung von Militärausbildern, um die Rebellen in Syrien zu stärken. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden, hiess es am Donnerstag in Washington. Mit der Entsendung von Ausbildern würde die Regierung aber der Forderung einiger Abgeordneter entsprechen, die verstärkte Hilfen für die Opposition fordern.

Die Ausbildung syrischer Kämpfer würde ausserhalb des Landes stattfinden, vermutlich in Jordanien, hiess es. Der US-Geheimdienst CIA bildet schon einzelne Gruppen in Jordanien aus. Wenn das US-Militär die Operation übernehmen würde, könnten Hunderte oder Tausende Kämpfer ausgebildet werden statt nur ein paar Dutzend.

sda/AP/chk

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