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«Das wird für sie noch ein riesiger Albtraum»

Die Republikaner stehen nach dem Verzicht auf Zeugen beim Impeachment-Verfahren in der Kritik.

Alan Cassidy, Washington
Daumen nach oben: Aber für Mitch McConnell und seine Republikaner könnte das Impeachment-Verfahren noch ein erhebliches Risiko sein. (AP/Keystone/Steve Helber/31. Januar 2020)
Daumen nach oben: Aber für Mitch McConnell und seine Republikaner könnte das Impeachment-Verfahren noch ein erhebliches Risiko sein. (AP/Keystone/Steve Helber/31. Januar 2020)

Bis zu seinem grossen Triumphschrei muss sich Donald Trump noch ein wenig gedulden. Erst Mitte dieser Woche wird der Senat den US-Präsidenten vom Vorwurf des Machtmissbrauchs in der Ukraine-Affäre offiziell freisprechen, erst dann ist er das Impeachment los.

Doch den wahren Sieg konnte Trump bereits am Wochenende feiern. Die Entscheidung der republikanischen Senatoren vom Freitagabend, keine Zeugen zu dem Prozess zuzulassen, steht wie kein anderes bisheriges Ereignis für die totale Kontrolle, die Trump über die Partei ausübt. Der Präsident wollte einen möglichst kurzen Prozess, ohne neue Beweismittel, vor allem aber ohne Zeugen, die ihn belastet hätten – die Republikaner haben ihm den Wunsch erfüllt.

Anders als der unweigerlich bevorstehende Freispruch war diese Entscheidung nicht unbedingt vorherzusehen. Sowohl beim Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton wie auch bei jenem gegen Andrew Johnson hatte der Senat jeweils Zeugen aufgeboten. Und auch diesmal, beim Prozess gegen Trump, stand die Parlamentskammer unter Druck, zumindest John Bolton anzuhören.

Der frühere Sicherheitsberater hätte aus erster Hand darlegen können, wie sich die Ukraine-Affäre abgespielt hatte, und vor Beginn des Verfahrens hatte er in einer Stellungnahme praktisch darum gebeten, angehört zu werden. Mit Susan Collins und Mitt Romney fanden sich im Senat aber nur zwei Republikaner, die dafür stimmten – zu wenig für eine Mehrheit, die dafür nötig war.

Medialer Backlash

Das ist nicht nur ein Sieg für Trump, es ist auch einer für Mitch McConnell, den Mehrheitsführer der Republikaner. Doch die Entscheidung ist nicht ohne politisches Risiko. Am Wochenende war der mediale Backlash gegen Trumps Partei jedenfalls heftig. Die «Washington Post» bezeichnete den Verzicht auf Zeugen als «schauderhafte Ungeheuerlichkeit». Die Republikaner fürchteten den Zorn Trumps offensichtlich mehr als das Urteil der amerikanischen Wähler, die sich in Umfragen mit einer grossen Mehrheit dafür ausgesprochen hatten, Zeugen zu dem Verfahren zuzulassen. «Ein ehrloser Senat», titelte die «New York Times». Die Republikaner hätten sich der «Vertuschung» schuldig gemacht. «Der Senat hat seine Rolle als letzter Schutz gegen einen gefährlichen Präsidenten aufgegeben», schrieb die Zeitung.

Die Demokraten sind bereits dazu übergegangen, den zu erwarteten Freispruch Trumps am kommenden Mittwoch in Zweifel zu ziehen. Die republikanische Mehrheit im Senat werde die Anklage gegen den Präsidenten zwar abweisen, doch von einem echten Freispruch könne angesichts eines Verfahrens ohne Zeugen nicht die Rede sein, sagte Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Partei im Senat.

Für die Republikaner werde sich das noch rächen, sagte der demokratische Senator Chris Murphy: «Wir haben jetzt einen legitimen Grund, die Fairness dieses Verfahrens zu bestreiten. Das wird für die Republikaner ein riesiger politischer Albtraum.» Murphy meinte das mit Hinblick auf den kommenden November, wo nicht nur der Präsident zur Wiederwahl stehen wird, sondern auch einige republikanische Senatoren. Darunter sind solche in politisch umkämpften Bundesstaaten wie Colorado und Maine.

Affäre ist noch nicht zu Ende

Einen Nutzen versprechen sich vom Impeachment allerdings auch die Republikaner. Sie profitierten laut Mehrheitsführer McConnell bei den letzten Wahlen davon, dass die Basis der Partei über das Verhalten der Demokraten bei der Nominierung des Bundesrichters Brett Kavanaugh so wütend war, dass sie an Scharen an die Urne ging. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde die gleiche Folge haben, glauben sie.

Klar scheint zumindest, dass die Ukraine-Affäre auch nach dem Ende des Prozesses im Senat nicht vorbei sein wird. Bei der Opposition ist die Rede davon, John Bolton doch noch zu einer Anhörung vor dem Kongress aufzubieten – und zwar im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben und ihn in einem der Ausschüsse vorladen könnten.

So oder so will der frühere Sicherheitsberater will Mitte März sein Buch veröffentlichen, in dem er unter anderem berichtet, dass Trump die Militärhilfe an die Ukraine von Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden abhängig gemacht habe, was Trump nach wie vor bestreitet. Als Wahlkampfthema bleibt die Angelegenheit den Amerikanern deshalb also wohl erhalten.

Die grosse TV-Bühne für Trump

Trump wird das vorerst egal sein. Am Sonntagabend erhielt er bei dem ihm eng verbundenen Fox-News-Moderatoren Sean Hannity erst mal die Gelegenheit, sich in einem TV-Interview kurz vor dem Super-Bowl-Finalspiel vor einem Millionenpublikum zu erklären. Kritische Fragen waren dabei nicht zu erwarten.

Am Dienstag erhält Trump dann in der traditionellen Rede zur Lage der Nation im Kongress die vielleicht grösste Bühne, die das Präsidentenamt mit sich bringt. Der Präsident hat dabei laut einem Berater zwar nicht vor, gross auf das Impeachment einzugehen. Lieber wolle er «das grosse amerikanische Comeback» herausstreichen, das in seiner ersten Amtszeit eingetreten sei – eine Wahlkampfrede also. Die Schlussabstimmung über das Impeachment folgt dann am Mittwoch. Trumps Triumphschrei zweifellos auch.

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