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Bushs Patriot Act bleibt noch länger

Die nach dem 11. September erlassenen Anti-Terror-Massnahmen sind gestern vom US-Kongress um vier Jahre verlängert worden. Kritiker, die schwere Verletzungen der Freiheitsrechte monierten, wurden nicht erhört.

Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus votierten gestern mit grosser Mehrheit für eine Verlängerung der Regelungen, die der US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus helfen sollen. US-Präsident Barack Obama muss den Gesetzesentwurf unterschreiben, damit er gültig wird.

Zwei der Bestimmungen, über deren Verlängerung die beiden Kongresskammern abstimmten, gehören zu dem von Ex-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschieden USA Patriot Act. Nach einer der Regelungen ist der Einsatz spezieller Abhörgeräte bei der Beobachtung von Personen erlaubt. Die andere Bestimmung erlaubt im Rahmen von Ermittlungen zu terroristischen Bedrohungen die Durchsuchung von Unternehmensunterlagen.

Kritische Stimmen blieben ungehört

Die dritte Bestimmung erteilt der US-Regierung das Recht, verdächtige Personen zu beobachten, die weder US-Bürger sind noch nachgewiesene Verbindungen zu Terrorgruppen haben.

Alle drei Regelungen gelten in den USA als umstritten. Kritiker beklagen, sie könnten zu Verletzungen der Persönlichkeitsrechte führen. Die Bestimmungen wären um Mitternacht ausgelaufen.

(dapd)

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