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Budget-Schlacht um die US-Armee

Die Amerikaner haben ihr Verteidigungsbudget in den letzten Jahren massiv aufgebläht. Doch wer glaubt, hier könnte man für den Schuldenabbau leicht Luft ablassen, der irrt.

Die US-Streitkräfte verfügen über enorme Mittel, darunter elf Flugzeugträgergruppen: Die USS Enterprise läuft in Norfolk Virginia ein. (15. Juli 2011)
Die US-Streitkräfte verfügen über enorme Mittel, darunter elf Flugzeugträgergruppen: Die USS Enterprise läuft in Norfolk Virginia ein. (15. Juli 2011)
Keystone

Der amerikanische Staatshaushalt für 2011 ist arg in Schieflage. Ausgaben von rund 3,8 Billionen Dollar stehen Einnahmen von rund 2,2 Billionen Dollar gegenüber. Es klafft eine Lücke von 1,6 Billionen Dollar. Dafür werden vor allem ausbleibende Steuereinnahmen im Zuge der Finanzkrise verantwortlich gemacht, aber auch die Ausgabenseite ist in den vergangenen Jahren aus dem Lot geraten.

Wie andere Länder auch kämpfen die Vereinigten Staaten mit explodierenden Kosten für die Gesundheit und die Altersvorsorge. So gab der Bundesstaat gemäss einer Aufstellung des «Spiegel» für die Renten zwischen 2000 und 2011 82 Prozent mehr aus. Die Gesundheitskosten schlugen mit 150 Prozent mehr zu Buche.

Der grosse Widerspruch der Tea Party

Noch stärker stiegen in derselben Periode die Budgets für das Pentagon und weitere der Verteidigung zugeschriebene Aufgaben. Diese Ausgaben schossen von 341 Milliarden Dollar auf 910 Milliarden Dollar hoch. Im Jahr 2000 lagen die Ausgaben für die Renten mit 409 Milliarden Dollar noch vor den andern beiden Problembereichen. Heute ist das Budget für Verteidigung und Veteranen der grösste Ausgabenposten. Er beansprucht fast einen Viertel der gesamten Staatsausgaben.

Es zeichnet sich bereits ab, dass die schwersten Kämpfe um die nun beschlossenen Budgetkürzungen um den Verteidigungsetat toben werden. Denn die Angehörigen der konservativen Tea Party, die am lautesten nach Ausgabenkürzungen gerufen haben, sind auch die, die am vehementesten für Mehrausgaben beim Militär plädieren.

Widerstand gegen die Kürzungen

Laut dem Weissen Haus soll das Verteidigungsbudget in zehn Jahren um rund 350 Milliarden abspecken. Das deckt sich im Wesentlichen mit Sparplänen von Präsident Barack Obama, die er im Rahmen des Budgetvorschlags bereits früher bekannt gegeben hatte. Bis Ende November soll eine Kommission aus sechs Republikanern und sechs Demokraten weitere Einsparungen von bis zu 1,5 Billionen aushandeln. Finden sie keine Einigung, gibt es automatisch Kürzungen von 600 Milliarden Dollar im Verteidigungsbereich und eine gleich grosse Summe in den Nicht-Verteidigungsbereichen.

Die Militärs und ihre Freunde haben sich für den Kampf gegen den Rotstift bereits in Stellung gebracht. In ersten Reaktionen zum Schuldendeal warnen die konservativen Thinktanks Brookings Institution und Heritage Foundation vor Sparmassnahmen bei der Verteidigung. Baker Spring von der Heritage Foundation listet die zu erwartenden Ausgaben unter den bereits beschlossenen Sparmassnahmen auf (nominal steigen die Beträge immer noch). Schon das sei zu wenig, um die US-Sicherheit angemessen zu finanzieren.

Die «äusserste Grenze» der Generäle

Michael O'Hanlon von der Brookings Institution glaubt, eine zehnprozentige Einsparung sei verkraftbar – aber nur als strategische Massnahme und unter Deutung der Staatsschuld als Gefahr für die nationale Sicherheit: Langfristig sei eine starke Armee nur mit einer starken Wirtschaft finanzierbar. Wenn eine zeitweilige Budgetreduktion beim Pentagon die Wirtschaft stärke, sei sie deshalb vertretbar.

Laut der «Washington Post» sagten auch die Vizechefs der Army, der Navy und der Air Force vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses gestern, eine zehnprozentige Kürzung sei die «äusserste Grenze, die noch bewältigbar ist». Die Generäle fahren damit eine offensive Vorwärtsstrategie.

Die Kürzungen im historischen Kontext

Denn nach den gewaltigen Ausgabensteigerungen des letzten Jahrzehnts geben die USA gemäss einem von der «Washington Post» zitierten Experten und einem Blogger von Forbes inflationsbereinigt heute für Verteidigung bereits mehr aus als während des Zweiten Weltkriegs, des Vietnamkriegs oder des Kalten Kriegs.

Laut dem Verantwortlichen fürs Verteidigungsbudget unter Präsident Bill Clinton, Gordon Adams, sanken die Militärausgaben zum Ende des Kalten Krieges zwischen 1985 und 1996 um 36 Prozent. Konservative befürchten heute, in den nächsten zehn Jahren könnten insgesamt Sparmassnahmen über eine Billion Dollar auf die US-Streitkräfte zukommen. Das wäre gemäss Adams aber nur eine Reduktion um 15 Prozent. Ob sich nüchterne Zahlen in der emotionalen Debatte um die nationale Sicherheit werden durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Die ersten Reaktionen konservativer Sicherheitspolitiker und Militärs lassen jedenfalls einen langen Stellungskrieg um das Verteidigungsbudget erwarten.

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