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Besorgnis über Kanadas Anti-Terror-Gesetz

Das neue Anti-Terror-Gesetz von der Regierung in Kanada widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards. Es muss umgeschrieben werden, fordern die Vereinten Nationen.

«Vernünftige Massnahme»: Das Parlament in Ottawa verabschiedete das Gesetz im Juni. (22. Oktober 2014) Foto: AP Photo/The Canadian Press, Justin Tang
«Vernünftige Massnahme»: Das Parlament in Ottawa verabschiedete das Gesetz im Juni. (22. Oktober 2014) Foto: AP Photo/The Canadian Press, Justin Tang

Der UN-Menschenrechtsausschuss zeigt sich besorgt über das neue Anti-Terror-Gesetz in Kanada. Es räume der Regierung in Ottawa weitreichende Vollmachten ein, ohne politische und bürgerliche Rechte zu schützen, hiess es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des in Genf ansässigen Gremiums. Das Anti-Terror-Gesetz könne daher letztlich internationalen Menschenrechtsstandards zuwiderlaufen.

Die erst im Juni vom Parlament in Ottawa verabschiedeten Massnahmen machen es Geheimdienstlern, Grenzschützern und Polizisten einfacher, potenzielle Terrorverdächtige zu beschatten und zu verhaften. Durch das Gesetz sollen überdies Reisepläne von Verdächtigen vereitelt, Banküberweisungen storniert und verdeckt auf radikalen Webseiten ermittelt werden können. Zudem gilt Anstiften zu einem Terroranschlag nun als Straftatbestand.

«Kanada steht zum Gesetz»

Der UN-Menschenrechtsausschuss legte der kanadischen Regierung nahe, das Gesetz so umzuschreiben, dass die Informationsgewinnung im Kampf gegen Terrorismus nicht zu Menschenrechtsverstössen führe. Ausserdem sollte es Überwachungsmechanismen bei den Sicherheitsbehörden und den Geheimdiensten geben, mahnten die Autoren.

Doch der Sprecher des kanadischen Sicherheitsministers Stephen Blaney zeigte sich in einer Reaktion unnachgiebig. Das Land stehe zu dem Gesetz, sagte Jeremy Laurin. Die Massnahmen seien vernünftig und deckten sich im Übrigen mit jenen verbündeter Staaten.

SDA/hae

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