Barriere, Zaun oder Mauer? Hauptsache aus Stahl

Der US-Präsident kämpft weiter für sein Prestigeprojekt – einer Grenzmauer zu Mexiko. Neuerdings zitiert er seinen Vorgänger sowie seine ehemalige politische Gegenspielerin.

Donald Trump drohte wegen Mauerbau erneut mit Nationalem Notstand. (6. Januar 2019)

Donald Trump drohte wegen Mauerbau erneut mit Nationalem Notstand. (6. Januar 2019)

(Bild: Keystone Michael Reynolds)

Donald Trump rückte auch am Sonntag nicht von seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko ab. «99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden», schrieb der amerikanische Präsident auf Twitter. Er zitierte seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten.

Zudem erneuerte er seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. «Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert», sagte Trump.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und sei jetzt mit einem Stahlzaun einverstanden – dies sei sein Entgegenkommen an die Demokraten. Trump selbst sagte: «Wir müssen die Mauer bauen, oder wir müssen eine Barriere bauen. Die Barriere oder die Mauer können aus Stahl sein, wenn das besser funktioniert.»

Neues Treffen geplant

Im Laufe des Tages wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Partei werde kein Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitstellen.

Der Streit um den Mauerbau hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt, der seit mehr als zwei Wochen anhält. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als gehofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

fal/sda

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