Ausschuss setzt neue Frist für Trumps Steuererklärung

Die Opposition in Washington verlangt die Aushändigung der Dokumente des US-Präsidenten und droht mit rechtlichen Schritten.

«No way» - unter keinen Umständen: Donald Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. (7. November 2018)

«No way» - unter keinen Umständen: Donald Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. (7. November 2018)

(Bild: Keystone Al Drago)

Die Demokraten haben eine neue Deadline zur Offenlegung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump angesetzt. Die Aushändigung der Dokumente müsse bis zum 23. April erfolgen, erklärte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, am Samstag in einem Schreiben an die Steuerbehörde IRS. Eine erste Frist zum 10. April hatte die Regierung verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin äusserte sich zurückhaltend.

Sollte auch die neue Frist nicht eingehalten werden, würde dies «als Verweigerung meines Antrags interpretiert werden», warnte Neal. Er könnte in diesem Fall eine sogenannte Subpoena ausstellen – also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln.

Finanzminister Mnuchin, dem die Steuerbehörde IRS unterstellt ist, sagte, die Regierung werde auf die neue Frist reagieren. Er werde aber keine «vorzeitige Zusage» geben, dass die Prüfung des entsprechenden Antrags bis dahin abgeschlossen ist. Nach Verstreichen der ersten Frist hatte Mnuchin erklärt, die Prüfung könne nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Es müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa zu den Befugnissen des Kongresses und den Rechten von US-Bürgern.

IRS als Waffe benutzt?

Trumps Stabschef Mick Mulvaney hatte in der vergangenen Woche betont, die Opposition werde «niemals» die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle. Er warf den Demokraten vor, ihre Forderung sei rein politisch motiviert.

Auch Mnuchin sagte am Samstag, der Antrag der Demokraten könne einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass die IRS «als Waffe benutzt wird». Neal erwiderte, es sei nicht Aufgabe der IRS oder der Regierung, die Motivation des Ausschusses in Frage zu stellen. Die vorgebrachten «Bedenken» seien «ohne Grundlage».

Trump wie einst Nixon

Trump selber hatte bereits zuvor klargemacht, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Die IRS erklärte jedoch, dies sei kein Hinderungsgrund sei.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. Es gibt zahlreiche Spekulationen über seine Motive. So wird unter anderem gemutmasst, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle - oder dass sein Vermögen nicht so gross sei wie von ihm angeführt.

fal/afp

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