Auf diese Republikaner hofft das liberale Amerika

Einen abtrünnigen Senator können sich die Republikaner leisten, bei zwei würde Trumps Richterkandidat durchfallen. Wer Kavanaugh jetzt noch verhindern könnte.

Murkowski, Flake, Collins (v.l.): Drei Namen, dreimal Hoffnung – zumindest auf Seiten der Demokraten und Kavanaugh-Gegner. (Archiv)<p class='credit'>(Bild: AFP)</p>

Murkowski, Flake, Collins (v.l.): Drei Namen, dreimal Hoffnung – zumindest auf Seiten der Demokraten und Kavanaugh-Gegner. (Archiv)

(Bild: AFP)

Die Marathon-Anhörung von Christine Blasey Ford und Brett Kavanaugh vor dem Justizausschuss des Senats am Donnerstag war kaum zu Ende, da begannen in den sozialen Medien Telefonlisten zu zirkulieren. Sie enthielten fünf bis sechs Namen und Telefonnummern sowie ein Wort in Grossbuchstaben: «CALL!» Anrufen!

Es war ein Appell, jene republikanischen und demokratischen Senatorinnen und Senatoren zu kontaktieren, die das Zünglein an der Waage sein könnten, wenn es darum gehen wird, Trumps Wunschkandidaten für das Oberste Gericht zu bestätigen. 51 Sitze haben die Republikaner im Senat, einen Abweichler können sie sich leisten, bei zwei wäre Kavanaugh durchgefallen. Darauf hoffen seine Gegner. Und führen im Netz vor, wie so ein Anruf aussehen könnte. «Hi, mein Name ist [Name]. Ich melde mich aus [Postleitzahl]. Ich rufe an, um [Name der Senatorin/des Senators] dringend zu bitten, mit ‹Nein› bei Kavanaughs Bestätigung zu stimmen.»

Das liberale, progressive Amerika versucht verzweifelt, Kavanaugh doch noch als Richter am Supreme Court zu verhindern. Da gilt es, Druck aufzubauen – nicht nur auf Politiker, sondern auch auf jene Mitbürger, die sich bisher in stiller und tatenloser Opposition geübt haben. Doch wer sind die Frauen und Männer, die in amerikanischen Medien als swing senators bezeichnet werden und auf denen die Hoffnungen von Demokraten, Frauenrechtsgruppen und Trump-Gegnern ruhen? Ein Überblick.

Jeff Flake, republikanischer Senator aus Arizona

Elf Republikaner sitzen im Justizausschuss des Senats, Fussballmannschaftsstärke. Am Freitag bestimmte ein Mann das Feld: Jeff Flake, 55, Senator aus dem Bundesstaat Arizona in erster Amtszeit. Eine zweite wird es nicht geben, das hatte er im vergangenen Oktober verkündet und seitdem immer mal wieder den Parteirebellen gegeben. Wobei sich sein durchaus leidenschaftlicher Widerstand mehr gegen die Person des Präsidenten als gegen dessen Politik zu richten schien. Als er seine Entscheidung öffentlich machte, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen, verknüpfte er das mit einem direkten Angriff auf Trump: «Mr. President, ich werde mich nicht länger mitschuldig machen.»

Video: Trump ordnet FBI-Untersuchung an

Massnahme: Der US-Präsident will bei Brett Kavanaugh auf Nummer sicher gehen. (Video: Reuters)

Flake gehört einer grossen mormonischen Kirche an, ist seit mehr als 30 Jahren mit seiner Frau verheiratet und hat fünf Kinder. Letzteres ist eine zufällige Gemeinsamkeit mit dem Präsidenten – ansonsten könnten die Lebensmodelle nicht unterschiedlicher sein. Inhaltlich stimmte Flake in den vergangenen knapp zwei Jahren allerdings meistens auf einer Linie mit Trump ab. Wenn er sich gegen Gesetze auflehnte, ging es meist um das Thema Haushalt/Verschuldung.

Wirklich wahr gemacht hat er seine Ankündigung also nicht. Seinem Image als einer der wenigen Aufrechten in einer amoralischen Partei hat das allerdings keinen Abbruch getan. Viele Bürger und Beobachter sehnen sich in diesen Tagen nach republikanischen Politikern, die nicht wirken, als hätten sie ihr Wertekorsett am Eingang zum Kongress abgegeben. Die man mögen kann. Flake ist sympathisch, macht schon mal auf Twitter Scherze über die fehlende Fingerkuppe am Zeigefinger seiner rechten Hand («Hätte ich nicht das Ende meines Fingers auf der Farm verloren, würde ich auf diesem Foto in der Nase bohren»). Und er hat sich schon früher deutlich gegen sexuelle Gewalt positioniert. Zum Beispiel, als er den Wählern in Alabama empfahl, nicht für den Republikaner Roy Moore zu stimmen, gegen den es massive Vorwürfe gab, sondern für dessen demokratischen Kontrahenten.

Am Freitagmorgen enttäuschte Flake seine demokratischen Fans allerdings, als er ankündigte, im Justizausschuss mit seinen republikanischen Mitstreiter dafür zu votieren, die Abstimmung über Brett Kavanaugh für den kompletten Senat freizugeben. Es schien, als müssten die Kavanaugh-Gegner den Senator aus Arizona von ihren Telefonlisten streichen. Doch als es tatsächlich zur Abstimmung im Justizausschuss kommen sollte, überrumpelte Flake seine Parteikollegen und sorgte für Erstaunen bei den demokratischen Mitgliedern im Gremium: Er verknüpfte seine Zustimmung für den Richter-Kandidaten plötzlich mit der Forderung nach einer FBI-Untersuchung. Sollte es die nicht geben, bevor der gesamte Senat abstimme, werde er Kavanaugh bei diesem Plenumsvotum seine Stimme verweigern.

Wie kam es zu diesem Sinneswandel?

Emotionale Konfrontation im Aufzug

Flake selbst erklärte Reportern später, er teile mit Kavanaugh eine «konservative Ideologie» und würde ihn gerne bestätigt sehen. Doch um voll hinter ihm stehen zu können, müssten die im Raum stehenden Anschuldigungen aufgeklärt werden. Ein Video, das parallel zu Flakes Kehrtwende viral ging, bietet eine alternative Erklärung: Es zeigt, wie der Senator auf dem Weg in den Ausschusssaal von zwei Frauen aufgehalten wird. An einem Aufzug konfrontieren sie ihn: mit seiner Ankündigung, für Kavanaugh stimmen zu wollen – und mit ihren Leidensgeschichten.

«Ich habe sexuelle Gewalt erlebt», sagt eine der Frauen unter Tränen. «Mit ihrer Stimme sagen Sie mir, dass meine Erlebnisse wertlos sind und Sie Männern, die so etwas tun, trotzdem noch an die Macht helfen.» Auch Flake ist in der Aufnahme zu sehen. Er wirkt sichtlich betroffen, weicht den Blicken der Frauen aus.

Video - Frauen kritisieren Jeff Flake

Die Szene mit den zwei Frauen, die Jeff Flake im Lift bedrängen und mit ihren Argumenten offenbar überzeugen konnten. (J.D. Durkin/Cheddar via Storyful )

Die Bilder dürften all jenen wieder Hoffnung geben, die Flake schon abgeschrieben hatten. Wie berechtigt diese Hoffnung ist, bleibt abzuwarten.

Lisa Murkowski, republikanische Senatorin aus Alaska

Im Gegensatz zu ihrem Senatskollegen aus Arizona hatte Lisa Murkowski schon ein Problem mit Kavanaugh, bevor dieser zum Mittelpunkt einer Rape-Culture-Debatte wurde. Murkowski, 61, verheiratet, zwei Söhne, sitzt seit mehr als 16 Jahren für den abgelegenen Bundesstaat Alaska im Senat – und ist eine Befürworterin des Rechts auf Abtreibung. Damit steht sie nicht nur in Opposition zu den allermeisten ihrer Parteikollegen, sondern auch zum erzkonservativen Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh. Der hat es ausserdem geschafft, bei den Themen Gesundheitsvorsorge und Rechte von Ureinwohnern eine mächtige Interessensvertretung in Murkowskis Heimat gegen sich aufzubringen: die Alaska Federation of Natives, also den Verband der Indigenen in Alaska.

Experten schätzen, dass Murkowski von allen drei potenziellen swing senators am gefährlichsten für die Republikaner werden könnte. Die 61-Jährige hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine Angst vor einer offenen Konfrontation mit der eigenen Partei hat. Als sie bei ihrer Wiederwahl 2010 im republikanischen Vorausscheid gegen einen Kandidaten der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung verlor, beschloss sie, trotzdem anzutreten – als sogenannte Write-in-Kandidatin. Auf den offiziellen Wahlzetteln tauchte ihr Name nicht auf, die Wähler konnten ihren Namen jedoch handschriftlich eintragen. Am Ende setzte sich Murkowski durch. Es war überhaupt erst das zweite Mal in der Geschichte des US-Senats, dass ein Bewerber auf diesem Wege gewann.

Bereits bevor Jeff Flake am Freitag eine FBI-Untersuchung zur Bedingung für seine Ja-Stimme machte, hatte Markowski für eine solche Ermittlung plädiert. Und Anfang der Woche stellte sie in einem Interview mit der New York Times klar: «Wir sind an einem Punkt, an dem es nicht mehr darum geht, ob Richter Kavanaugh qualifiziert ist oder nicht. Es geht darum, ob einer Frau, die irgendwann in ihrem Leben Opfer von sexueller Gewalt wurde, geglaubt wird.»

Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine

Wie Murkowski ist auch Susan Collins der Überzeugung, dass Frauen frei entscheiden sollen dürfen, ob sie ein Kind austragen wollen oder nicht. Die 65-jährige Senatorin aus Maine schien in der Vergangenheit aber eher bereit, Trumps Kandidaten trotz verschiedener Standpunkte beim Thema Abtreibung ihre Stimme zu geben. Sie sei zuversichtlich, dass Kavanaugh «Roe vs. Wade» nicht kippen werde, sagte sie. «Roe vs. Wade» ist das vielleicht wichtigste Schlagwort in dem Zusammenhang: Es bezieht sich auf ein Grundsatzurteil des Supreme Courts aus dem Jahr 1973, das ein Recht auf Abtreibung garantiert.

Collins, die bei der Präsidentschaftswahl 2016 nicht für Trump stimmte (und damit nach eigener Aussage zum ersten Mal in ihrem Leben einem republikanischen Präsidentschaftskandidaten ihre Stimme verweigerte), hatte sich dafür stark gemacht, dass Christine Blasey Ford vom Senat angehört werden sollte. Am Freitag verkündete sie dann via Twitter, dass sie eine FBI-Untersuchung befürworte und sich freue zu hören, dass ein wichtiger Zeuge in der Sache nun offenbar bereit sei, mit den Ermittlern zu kooperieren. Ob sie Christine Blasey Ford allerdings glaubt, hat Collins bislang offengelassen.

Könnten am Ende die Demokraten Kavanaugh möglich machen?

Es klingt fast unglaublich: demokratische Senatoren, die den erzkonservativen Kavanaugh ins Amt heben. Doch vor Donnerstag war das eine reelle Gefahr. Gerade Senatoren, die im November in sogenannten Red States zur Wiederwahl antreten müssen, also in seit November 2016 mehrheitlich republikanischen Bundesstaaten, fürchten, sie könnten mit allzu offener Opposition gegen Trump ihre Chancen schmälern. So wurden Jon Tester aus Montana, Heidi Heitkamp aus North Dakota und Joe Manchin aus West Virginia als mögliche Abweichler gehandelt. Zumindest bis Donnerstag.

Nach der Aussage von Christine Blasey Ford kündigte Tester an, gegen Kavanaugh zu stimmen, auch Heitkamp liess gegenüber Reportern durchblicken, dass sie dazu tendiert. Manchin applaudierte Flake öffentlich für seine Initiative, eine FBI-Untersuchung einzufordern. Die Gefahr, dass demokratische Senatoren ihrer eigenen Partei in der Causa Kavanaugh in den Rücken fallen, scheint also vorerst abgewendet.

Redaktion Tamedia

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt