Argentiniens Ex-Präsident ist kein Waffenschmuggler
Carlos Menem hat den Gerichtsaal in Buenos Aires nach dem Prozess wegen angeblichen Waffenschmuggels als freier Mann verlassen. Der Staatsanwalt forderte für den 81-Jährigen acht Jahre Haft.
In dem Prozess war es um Waffenlieferungen an Kroatien und Ecuador zwischen 1991 und 1995 gegangen, zu einer Zeit, als gegen beide Länder ein Waffenembargo gültig war.
17 Mitangeklagte wurden ebenfalls freigesprochen, unter ihnen der damalige Verteidigungsminister Oscar Camilión, der frühere Beauftragte der staatlichen Waffenfabrik, Luis Sarlenga, Menems früherer Schwager und Berater Emir Yoma, und der frühere Luftwaffenchef, Juan Paulik.
Der Kroatienkrieg nach dem Zerfall Jugoslawiens dauerte von 1991 bis 1995. Zwischen Ecuador und Peru kam es Anfang 1995 zu einem kurzen Grenzkrieg. Argentinische Waffenexporte nach Panama, Bolivien und Venezuela wurden an beide Konfliktregionen umgeleitet, gegen die von den Vereinten Nationen ein Waffenembargo verhängt worden war.
383 Zeugen befragt
Menem und Camilión wurde von der Anklage vorgeworfen, die entsprechenden Exportgenehmigungen mit Wissen des Endziels der Waffen unterzeichnet zu haben. Der frühere Staatschef gab an, er habe nichts von dem Waffenschmuggel gewusst. Der Freispruch durch das dreiköpfige Tribunal war nicht einstimmig.
Im 2008 begonnenen Prozess wurden 383 Zeugen angehört, viele von ihnen über Videokonferenz aus Österreich, Tschechien, Ecuador und Peru. Menems Senatsmandat geht im kommenden Dezember zu Ende, er stellt sich aber bei den allgemeinen Wahlen am 23. Oktober zur Wiederwahl.
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