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Amnesty wirft USA Bruch des Völkerrechts vor

Heftige Kritik an Obamas «Lizenz zum Töten»: Mit den Drohnenangriffen in Pakistan haben die USA nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Völkerrecht verletzt – und vielleicht sogar Kriegsverbrechen begangen.

Tödliche Jäger: Eine Drohne des Typs Predator über Kalifornien. (7. Januar 2012)
Tödliche Jäger: Eine Drohne des Typs Predator über Kalifornien. (7. Januar 2012)
US-Luftwaffe, Reuters
Kleinere Drohnen können von Hand gestartet werden...
Kleinere Drohnen können von Hand gestartet werden...
Vasily Fedosenko, Reuters
Die technischen Daten der Reaper-Drohne.
Die technischen Daten der Reaper-Drohne.
TA-Grafik mt
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Mit ihren Drohnenangriffen in Pakistan haben die USA mehrfach das Völkerrecht gebrochen und möglicherweise sogar Kriegsverbrechen begangen. Dies schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem vorgestellten Bericht.

«Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert», erklärte der deutsche Ableger der Menschenrechtsorganisation.

«Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln», heisst es in dem Bericht. Die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama, dem Drohnenprogramm strengere Regeln und mehr Transparenz verordnen zu wollen, seien bis heute «leere Versprechen».

«Perfide» Zweitangriffe

Amnesty-Mitarbeiter hätten 45 Drohnenangriffe untersucht, die zwischen Januar 2012 und August 2013 in der schwer zugänglichen Bergregion Nord-Waziristan geflogen worden seien. Dabei wurde zum Beispiel eine 68-jährige Grossmutterim Oktober 2012 vor den Augen ihrer Enkel bei der Feldarbeit getötet.

Die Kinder seien bei einem zweiten Luftangriff verletzt worden. «Besonders perfide ist die Praxis, einem ersten Drohnenangriff kurz darauf den nächsten folgen zu lassen, der dann diejenigen Menschen trifft, die den Verletzten helfen wollten», urteilte Amnesty in dem Prüfbericht.

Als zweites Beispiel genannt wurde ein Fall vom Juli 2012: Damals seien 18 Zivilisten aus der Luft angegriffen worden, die sich nach ihrem Arbeitstag zum Abendessen zusammengesetzt hätten. Obwohl die Dorfbewohner nach Erkenntnissen von Amnesty «keinerlei Bedrohung darstellten», seien sie in offiziellen US-Berichten als militante Kämpfer bezeichnet worden.

Deutsche liefern Informationen

Amnesty fordert die ausserdem die deutsche Regierung auf, seine Rolle bei den Angriffen offenzulegen. Nach Aussagen pensionierter pakistanischer Geheimdienstoffiziere aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen «die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet» haben.

Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert. Die deutsche Regierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, teilte AI weiter mit.

«Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen.»

Bis zu 1000 zivile Opfer

Die CIA setzt die unbemannten Flugzeuge ein, um gezielt mutmassliche Aufständische zu töten, denen zuvor kein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wurde. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben.

Das «Büro für Investigativen Journalismus» in London schätzt, dass bei 376 CIA-Drohnenangriffen seit 2004 zwischen 2525 und 3613 Menschen getötet wurden. Darunter sind demnach zwischen 407 und 926 Zivilisten, wovon zwischen 168 und 200 Kinder waren.

Die Drohneneinsätze werden auch Thema beim Treffen des neuen pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Washington sein. Die pakistanische Regierung fordert seit langem einen Stopp der Angriffe im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, was die USA ignorieren.

SDA/mw

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