Am Wahltag bitte zu Hause bleiben

Ein fehlender Bindestrich – und die Registrierung für die Wahl ist ungültig: Wie ein Republikaner 670'000 Wähler löschte.

Demokratin Stacey Abrams (M.) möchte die erste Afroamerikanerin sein, die einen US-Bundesstaat regiert. Foto: John Amis (EPA)

Demokratin Stacey Abrams (M.) möchte die erste Afroamerikanerin sein, die einen US-Bundesstaat regiert. Foto: John Amis (EPA)

Alan Cassidy@A_Cassidy

Brian Kemp ist ein Republikaner, der Gouverneur des Bundesstaats Georgia werden will. In seinen Wahlkampfspots verkauft er sich als «politisch inkorrekter Konservativer». Eine Szene zeigt ihn in seinem Garten, während hinter ihm etwas explodiert. Kemp sagt dazu: «Ich bin so konservativ, dass ich die Regierung in die Luft sprengen will.» In einer anderen Szene sitzt er am Steuer eines Pick-up-Trucks, der Arm hängt lässig aus dem Autofenster: «Ich habe einen grossen Truck für den Fall, dass ich ein paar Illegale zusammentreiben muss.» Bei vielen republikanischen Wählern kommt so etwas im Jahr 2018 gut an.

Derzeit ist Kemp Innenminister von Georgia. Als solcher obliegt ihm die Durchführung der Gouverneurswahl vom 6. November, zu der er selber antritt. Der Mitspieler als Schiedsrichter: Das ist potenziell schon mal schwierig.

Richtig problematisch wird es dann, wenn Vorwürfe über Unregelmässigkeiten auftauchen. Etwa solche, wie sie die Nachrichtenagentur AP vor wenigen Tagen publik machte. Demnach liegen auf Kemps Schreibtisch mehr als 53'000 hängige Anträge von Wählern zur Aufnahme ins Wahlregister, die meisten davon von Schwarzen. In der Praxis heisst das, dass viele dieser Leute nicht sicher sind, ob sie am Wahltag überhaupt zur Wahl zugelassen sind.

Entscheidende Stimmen

So stellt es zumindest Kemps Konkurrentin dar. Die Demokratin Stacey Abrams könnte die erste Afroamerikanerin überhaupt werden, die einen Bundesstaat regiert. In den Umfragen liegt sie mit Kemp in etwa gleichauf, ein paar Tausend Stimmen könnten über den Ausgang der Wahl entscheiden – besonders, wenn es sich um Stimmen von schwarzen Wählern handelt, um die Abrams aggressiv wirbt. Sie hat Brian Kemp deshalb in den vergangenen Tagen scharf kritisiert: «Was er da tut, ist Wahlbehinderung.» Bereits haben mehrere Bür­gerrechtsorganisationen Klage gegen Kemp wegen Wahlmanipulation eingereicht.

Der Innenminister bestreitet den Vorwurf. Das Problem sei, dass Abrams’ Wahlkampagne beim Versuch, Wähler registrieren zu lassen, schlicht und einfach geschlampt habe: Die nötigen Formulare seien schludrig ausgefüllt worden, weshalb die Angaben nun noch einmal überprüft werden müssten. Die 53'000 Bürger, die sich auf der Liste mit den hängigen Registrierungen befinden, könnten am 6. November sehr wohl an der Wahl teilnehmen. Genau dies sei aber für viele Wähler nicht klar, hält Abrams entgegen: Kemps Ziel sei es offensichtlich, Unsicherheit zu verbreiten, damit viele Wähler gar nicht erst an der Wahlurne auftauchten.

Für Abrams’ Sichtweise spricht, dass Kemp in seiner bisherigen Amtszeit schon einiges dafür unternommen hat, um die Wählerlisten zu «bereinigen», wie es sein Büro nennt. Laut AP wurden dabei seit 2012 mehr als 1,4 Millionen Einträge aus dem Wahlregister entfernt. Alleine im vergangenen Jahr waren es 670'000 gelöschte Einträge. Kemp stützte sich dabei auf ein Gesetz, das verlangt, dass die Angaben im Wahlregister genau mit den Daten übereinstimmen, die beim Strassenverkehrsamt oder bei der Sozialversicherungsbehörde hinterlegt sind. Ein falscher Akzent auf dem Namen, ein fehlender Bindestrich – und schon kann die Registrierung ungültig sein. Nach Auswertungen von Bürgerrechtsorganisationen sind Minderheiten von dieser Massnahme überproportional betroffen.

23 Staaten mit neuen Hürden

Auch andere Bundesstaaten kennen solche Gesetze. Meistens wurden sie von den Republikanern auf den Weg gebracht. Erst vergangene Woche erlaubte es der Oberste Gerichtshof dem Bundesstaat North Dakota, von seinen Einwohnern eine fixe Wohnanschrift zu verlangen, wenn sie wählen gehen wollen. Eine solche Anschrift haben aber besonders Indianer, die in Reservaten leben, nicht. In North Dakota, wo am 6. November ein Sitz im US-Senat neu gewählt wird, machen die Indianer fünf Prozent der Bevölkerung aus. Sie wählen traditionell mehrheitlich die Demokraten.

Anderswo haben die Republikaner in den vergangenen Jahren ebenfalls neue Hürden zur Identifizierung eingeführt, die tendenziell Wählergruppen treffen, die zu den Demokraten neigen. So erlauben in Texas nur sieben bestimmte Nachweise die Teilnahme an der Wahl: Ein Waffenschein zum Tragen einer verdeckten Waffe gehört dazu, nicht aber ein Fotoausweis einer staatlichen Universität. Seit 2010 haben laut dem Brennan Center for Justice 23 Bundesstaaten die Regeln für die Wahlteilnahme verschärft. Es seien vor allem Afroamerikaner, die oft nicht die verlangten Lichtbildausweise hätten, schreibt die Organisation.

Begründet werden solche Schritte stets mit Wahlbetrug. Die Demokraten registrierten überall tote Wähler, Ausländer und nicht wahlberechtigte Ex-Häftlinge: So lautet ein alter Vorwurf der Republikaner. In der Forschung finden sich für grossflächigen Wahlbetrug allerdings keine Belege. Laut einer Untersuchung des Verfassungsrechtlers Justin Levitt gab es zwischen 2000 und 2014 gerade einmal 35 «glaubwürdige Anschuldigungen» gegen Wähler, die sich als jemand anders ausgegeben hätten, wie das Onlinemagazin «Vox» berichtet. In diesem Zeitraum wurden in allen Wahlen des Landes mehr als 800 Millionen Stimmen abgegeben.

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