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Als Obama noch ein Datenschützer war

Heute hält der US-Präsident eine Rede zum NSA-Abhörskandal. Was nötig wäre, um die Bürgerrechte zu schützen, weiss er aber schon lange.

Der amerikanische Präsident Barack Obama und James Clapper, nationaler Geheimdienstdirektor der USA, diskutieren über mögliche Reformen bei der NSA (National Security Agency). Der Geheimdienst ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden heftiger Kritik ausgesetzt.
Der amerikanische Präsident Barack Obama und James Clapper, nationaler Geheimdienstdirektor der USA, diskutieren über mögliche Reformen bei der NSA (National Security Agency). Der Geheimdienst ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden heftiger Kritik ausgesetzt.
White House
«Konsumenten haben das Recht zu kontrollieren, welche persönlichen Daten Firmen sammeln und wie sie diese nutzen», heisst es in einem vor zwei Jahren präsentierten Gesetzesentwurf von US-Präsident Obama.
«Konsumenten haben das Recht zu kontrollieren, welche persönlichen Daten Firmen sammeln und wie sie diese nutzen», heisst es in einem vor zwei Jahren präsentierten Gesetzesentwurf von US-Präsident Obama.
Keystone
Die NSA – hier das Hauptquartier in Fort Meade (Maryland) – überwachte nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt. Der Geheimdienst hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
Die NSA – hier das Hauptquartier in Fort Meade (Maryland) – überwachte nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt. Der Geheimdienst hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
Keystone
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«Nie war der Datenschutz wichtiger als heute im Zeitalter des Internets und der Smartphones.» Nein, dieser Satz stammt nicht von einem besorgten Datenschutzbeauftragten oder sonst einem Bedenkenträger. Dieser Satz stammt von US-Präsident Barack Obama. Das Zitat ist allerdings zwei Jahre alt: Es stammt also aus einer Zeit, als die Abhörpraxis der NSA noch weitgehend im Dunkeln lag.

Heute Freitag will Obama seine Reformpläne für die National Security Agency vorstellen. Als Oberbefehlshaber bestimmt er über alle US-Geheimdienste. Nachdem bekannt geworden war, dass die NSA weltweit Computer- und Telefondaten sammelt, hatte der Präsident angekündigt, über Korrekturen nachzudenken. Eine von ihm einberufene Expertengruppe gab Empfehlungen ab.

Gesetzesentwurf will Schutz vor Informationsmissbrauch

Die Vorschläge für einen griffigen Datenschutz liegen allerdings längst auf Obamas Tisch: Am 23. Februar 2012, also eineinhalb Jahre bevor der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den NSA-Skandal enthüllte, legte die US-Regierung einen Entwurf für ein Datenschutzgesetz vor, dem der erwähnte Satz Obamas entstammt. Und weiter steht da: «Konsumenten haben das Recht zu kontrollieren, welche persönlichen Daten Firmen sammeln und wie sie diese nutzen.»

Bis anhin ist das praktisch unmöglich. Anbieter wie Google, Facebook, Apple oder Microsoft sollen deshalb in verständlicher Sprache die Benutzer vor eine «klare und einfache Wahl stellen», ob sie ihre Daten dem Unternehmen überlassen wollen oder nicht. Und die Konsumenten sollen Zusagen widerrufen und Informationen zurückfordern können. «Diese Initiative will alle Amerikaner davor schützen, dass ihre Informationen missbraucht werden», heisst es im 62-seitigen Dokument mit dem Titel «Consumer Data Privacy in a Networked World». Dabei käme den USA «besondere Verantwortung» zu, weil sie weltweit führend seien im Internet-Geschäft, schreibt die Regierung Obama.

Laut dem EU-Datenschutzbeauftragten ein «fantastisches Dokument»

Der Gesetzesentwurf sei ein «fantastisches Dokument», findet Peter Hustinx, seit 2004 Datenschutzbeauftragter der EU. Doch der Widerspruch zwischen dem Gesetzesentwurf und dem tatsächlichen Verhalten der US-Regierung «ist schon sehr bemerkenswert», sagt Hustinx. Als Heuchler will er Obama aber nicht bezeichnen: «Als das Dokument veröffentlicht wurde, stand er hinter allem, was er geschrieben hatte.»

Das bezweifelt James Bamford, Autor eines Standardwerks zur NSA. Er verweist auf das Datum, an dem der Gesetzesvorschlag veröffentlicht wurde: «Obama wollte damit seine Wiederwahl im November 2012 sichern.» Bereits 2008 habe er als er Präsidentschaftskandidat mehr Datenschutz propagiert. «Aber er hat das nie so gemeint», sagt Bamford, «es ging ihm einzig darum, seine liberale und linke Wählerbasis zufriedenzustellen.» Das erinnert an Guantánamo: Die Schliessung des Gefängnisses wurde gross angekündigt, passiert ist aber nicht viel. «Die NSA hat er sogar verteidigt. Und gefeuert hat Obama auch niemanden, ja nicht mal öffentlich kritisiert», ärgert sich Bamford.

Ein digitales Ökosystem, in dem es keine Regeln gibt

Hustinx ortet das Hauptproblem dagegen beim US-Kongress, wo ein «wenig produktives Klima» herrsche. Offensichtlich hätten die Internet-, Computer- und Telefonfirmen erfolgreich lobbyiert. Deshalb wurde der Entwurf «Rohrkrepierer», und die USA haben immer noch kein Datenschutzgesetz. «Hier herrscht weiterhin grosse Leere», so Hustinx. Das sei die Kehrseite der schönen neuen Welt mit Apps und Gadgets. Und betroffen seien alle, nicht nur die Amerikaner.

Während private Unternehmen also weiterhin ungehindert Daten abschöpfen dürfen, gibt es für Behörden wie die NSA gesetzliche Richtlinien – wie wirksam diese auch sein mögen. Deshalb ist die NSA im Gesetzesentwurf von 2012 nicht erwähnt. Was aber nicht heisst, dass die Geheimdienste durch ein Datenschutzgesetz nicht eingeschränkt würden. Denn sie profitieren enorm «vom digitalen Ökosystem, in dem es keine Regeln gibt und sich dafür eine Cowboy-Mentalität durchgesetzt hat», wie Hustinx sagt. Das sei die Wunsch-Infrastruktur für den «sehr mächtigen Komplex von Diensten – ich nenne es NSA-plus –, der alles macht, was er machen kann». Der Big-Brother-Staat sei heute kein Ding der Unmöglichkeit mehr, sagt Bamford. «Die Technologie der Überwachung hat die Technologie, um sich davor zu schützen, überholt.»

Hoffen auf strengere Auflagen für NSA und Internetfirmen

Bei dieser Entwicklung scheinen die Internetfirmen und die NSA zusammenzuarbeiten. «Zumindest passiv besteht eine enge Beziehung», sagt Hustinx. Es gebe deutliche Indizien, dass die Überwachung abgesprochen wird. NSA-Experte Bamford glaubt, dass die Geheimdienste den Internetfirmen gar keine Wahl liessen. «Telefonunternehmen wie AT&T haben hingegen freiwillig mitgemacht.» Datenschützer Hustinx hofft deshalb, dass Obama in seiner morgigen Rede nicht nur die NSA zügelt, sondern auch von den grossen Firmen Massnahmen einfordert. So wie im Februar 2012 geplant. «Ich finde, man sollte den Präsidenten beim Wort nehmen.»

Zumal nicht nur persönliche Daten gefährdet sind. «Die Privatsphäre ist als Wert nicht ausser Mode, wir brauchen sie mehr denn je. Sie ist das Herz unserer Demokratie», schrieb Obama damals. Weiter führte er aus, dass es erst das Postgeheimnis den Bürgern der jungen Nation ermöglicht habe, sich an Handel und politische, Leben zu beteiligen. Dasselbe gelte heute für die digitale Welt, schrieb der Präsident. Datenschützer Hustinx meint dazu: «Obama ist stark mit Prinzipien und Worten. Nicht von der selben Qualität ist seine Fähigkeit, sie praktisch umzusetzen.»

Obama wird «ein paar bescheidene Reförmchen» ankündigen

James Bamford spricht gar von «Lippenbekenntnissen». Er erwartet deshalb nichts von seinem Präsidenten, im Gegenteil. Obama wolle keine Reformen, die die Überwachungspraxis einschränken. «Der Datenschutz hatte nie eine Chance in der Regierung Obama, genauso wenig wie unter George W. Bush.» Obama werde wohl «ein paar bescheidene Reförmchen» ankündigen, um den Schein zu wahren. Aber der US-Präsident werde sich an die Empfehlungen seines Nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper und des NSA-Chefs Keith Alexander halten. «In Fragen der Nationalen Sicherheit steht Obama heute rechts von Bush.»

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