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«Er wird gezwungen sein, letztlich zurückzutreten»

Trumps Schweigegeld an Pornostar Stormy Daniels provoziert heftige Reaktionen. Hat sich der US-Präsident gar strafbar gemacht?

130’000 Dollar für Pornostar Stormy Daniels: Von den ersten Anschuldigungen bis zur Bestätigung durch Trumps neuen Rechtsberater Rudy Giuliani. (Video: Tamedia/AFP/Twitter)

War alles gelogen? Bisher behauptete Donald Trump stets, von der Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels nichts gewusst zu haben. Doch jetzt hat sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani ausgepackt: Der US-Präsident habe – so weit er das übersehen könne – seinem persönlichen Anwalt Michael Cohen jene 130'000 Dollar zurückerstattet, die Cohen als Schweigegeld an die Pornodarstellerin gezahlt hatte, sagte Giuliani am Mittwochabend in einem Interview.

Giuliani suchte sich einen interessanten Ort aus, um die Bombe platzen zu lassen. Der frühere Bürgermeister von New York City ist jetzt Mitglied in Trumps Anwalts-Team. Am späten Mittwochabend war er in der Talk-Sendung des konservativen Trump-Freundes Sean Hannity zu Gast. Dessen gleichnamige Sendung läuft auf Trumps Lieblingssender Fox News.

Das Geld sei «durch eine Anwaltskanzlei geflossen, und Trump hat es zurückgezahlt», sagte Giuliani, der die Aussagen später auf Nachfrage der «New York Times» nochmals bestätigte: Der Präsident habe die Zahlung persönlich geleistet, ohne Geld aus der Kampagne, deshalb sei es keine Verletzung der Wahlkampffinanzierung.

«Jeder soll die Wahrheit erfahren»: Pornostar Stormy Daniels spricht über ihre Affäre mit Donald Trump. (Video: Tamedia/AFP)

Daniels sagt, sie habe 2006 eine Affäre mit Trump gehabt. Kurz nach der Geburt von Barron, dem gemeinsamen Sohn von Trump und seiner jetzigen Frau Melania. Kurz vor der Wahl 2016 wollte Daniels damit an die Öffentlichkeit gehen. Trumps Anwalt Cohen bekam Wind davon und vereinbarte mit ihr das Schweigegeld-Abkommen. So berichtet es Daniels.

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Weshalb sollte sie schweigen?

Ein Geheimhaltungsvertrag verbietet es ihr, über die Affäre mit dem Präsidenten zu sprechen. Stormy Daniels tut es trotzdem – zur Unterschrift sei sie genötigt worden. (Abo+)

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Cohen gibt zwar zu, das Geld Ende Oktober 2016 gezahlt zu haben, schweigt aber bisher zu den Gründen. Nur so viel: Er habe es aus eigener Tasche bezahlt. Und Trump habe nichts davon gewusst.

Auf eine Frage an Trump an Bord der Air Force One, ob er etwas von dem Geld oder überhaupt etwas von der ganzen Sache gewusst habe, sagte dieser kürzlich deutlich vernehmbar: «Nein.» Und zu allem weiteren müssten die Journalisten bitte Michael Cohen fragen.

«Er wusste ganz generell von dem Arrangement.»

Rudy Giuliani über Donald Trump

Giuliani erklärte jetzt in der Sendung von Hannity, beides stimme irgendwie. Trump habe Cohen das Geld zwar zurückerstattet. Aber dennoch nichts gewusst. Trump habe, «so weit ich weiss, von den Details nichts gewusst», sagt Giuliani. «Er wusste aber ganz generell von dem Arrangement, dass Michael sich um Dinge wie dieses kümmern würde, so, wie ich mich um Dinge kümmere für meine Klienten.»

Am Donnerstagmittag bestätigte Trump dann auf Twitter, dass er Cohen 130'000 Dollar erstattet hat – im Zusammenhang mit einer Schweigevereinbarung mit Daniels. Darin habe Daniels zugegeben, dass es keine Affäre mit Trump gab, schrieb der US-Präsident. Und er betonte mehrfach, dass das bezahlte Geld nichts mit der Wahlkampf-Kampagne zu tun habe.

Der Vorstoss dürfte der Versuch sein, etwas von dem abzufedern, was demnächst sehr wahrscheinlich ohnehin ans Tageslicht kommt. Das FBI hat nämlich Anfang April die Büros und Privaträume von Cohen in New York durchsucht. Und eine ganze Reihe von Akten und Festplatten beschlagnahmt.

«Alles spricht dafür, dass die Zahlung erfolgte, um die Wahl zu beeinflussen.»

Paul S. Ryan, «Common Cause»

Der Verdacht der FBI-Ermittler: Cohen könnte sich mit der Zahlung an Daniels strafbar gemacht haben. Wenn er das Geld gezahlt hat, um Trumps Präsidentschaftskampagne zu schützen, dann könnten die 130'000 Dollar eine illegale Wahlkampffinanzierung gewesen sein. Wenn das FBI das nachweisen kann, dann hat es Cohen am Haken.

Mehrere sogenannte «watchdog groups», die der Regierung parteiunabhängig auf die Finger schauen, haben wegen der geheimen Zahlung Beschwerden bei der Federal Election Commission und dem Justizdepartement eingereicht. «Alles spricht dafür, dass die Zahlung erfolgte, um die Wahl zu beeinflussen», meinte Paul S. Ryan von der Gruppe Common Cause gegenüber der «New York Times». Giulianis Geständnis erlaube der Staatsanwaltschaft, den Fall weiterzuverfolgen.

Larry Noble vom Campaign Legal Center ist derselben Meinung: «Der Zeitpunkt der Zahlung ist ein starker Hinweis auf einen Wahlkampfbezug. Und der Fakt, dass Trump Cohen das Geld zurückerstattet hat, verstärkt dieses Argument», sagte er zur «Washington Post».

Muss die Anwaltskosten von Donald Trump übernehmen: Stephanie Clifford, auch bekannt als Stormy Daniels, an einer Erotikmesse in Berlin. (11. Oktober 2018)
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Kamil Zihnioglu, Keystone
Deckte 400'000-Dollar-Zahlung auf: Sonderermittler Robert Mueller untersuchte Geldflüsse von Novartis an Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen.
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Alex Wong/Getty Images, AFP
«Trump weiss, dass ich die Wahrheit sage.» (6. Mai 2009)
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Bill Haber, Keystone
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Seit der Durchsuchung haben die Anwälte von Cohen und Trump darauf gedrungen, dass zuerst sie die Unterlagen sichten dürfen. Um jene Dokumente herauszufiltern, die ihrer Ansicht nach unter dem besonderen Schutz des Anwalt-Klienten-Verhältnisses stehen.

Mit mässigem Erfolg. Eine Sonderbeauftragte wird jetzt die Daten sichten und herausfiltern, was das FBI nicht für die Ermittlungen verwenden darf. Das Verfahren bedeutet aber auch, dass Trump und Cohen nicht mehr sicher sein können, was von den Akteninhalten womöglich an die Öffentlichkeit dringt, und wann.

Cohen verteidigt sich bisher damit, dass weder die Trump Organization, in der die Geschäfte der Familie Trump gebündelt sind, noch Trumps Kampagne etwas mit der Transaktion zu tun gehabt hätten. Und beide hätten ihm kein Geld erstattet. Trump selbst erwähnte er in dem Zusammenhang nicht.

«Herr Trump und Herr Cohen Komplizen in einer Straftat.»

Michael Avenatti, Anwalt von Stormy Daniels

Wenn aber Trump selbst ihm das Geld erstattet hat, dann wirft das zumindest die Frage auf, ob die Person Donald Trump von der Trump-Kampagne irgendwie zu trennen ist? Der Anwalt von Stormy Daniels, Michael Avenatti, sagt dazu: «Nach dem, was Herr Giuliani sagt, sind Herr Trump und Herr Cohen Komplizen in einer Straftat.» Und weiter: «Jetzt ist es Zeit, Gerechtigkeit walten zu lassen.»

Dass Trump entgegen seinen früheren Beteuerungen doch etwas von Cohens Deal mit Daniels gewusst haben könnte, machte er schon vergangenen Freitag eher versehentlich deutlich. Eine halbe Stunde war er in seiner Lieblingssendung «Fox and Friends» per Telefon zugeschaltet. Er redete und echauffierte sich ohne Punkt und Komma. Die drei Moderatoren hatten grosse Mühe, überhaupt die eine oder andere Frage zu platzieren. Besonders regte sich Trump über die FBI-Durchsuchung in den Räumen seines Anwalts Cohen auf: «Alles eine grosse Hexenjagd.»

«Er vertritt mich, wie zum Beispiel bei diesem verrückten Stormy-Daniels-Deal.»

Donald Trump über seinen Anwalt

Dann aber sagte er auf die Frage, welche Rolle Cohen für ihn spiele, dass Cohen ihn «in dem verrückten Stormy-Deal» vertreten habe.

Und warum ist Sean Hannity so ein wunderbarer Gesprächspartner in der Sache? Nun, wie sich vor Gericht herausstellte, hat Cohen drei Klienten als Anwalt. Trump, die Trump Organization. Und Sean Hannity. Alles also eine grosse Familie irgendwie. Und niemand hat von etwas gewusst. Im Fall Hannity scheint das sogar zu stimmen. Als Giuliani den entscheidenden Satz sagte, antwortete Hannity ehrlich überrascht: «Oh, ich wusste nicht, dass er das getan hat.» Ein Hauch von Enttäuschung lag da in seiner Stimme.

«Er wird gezwungen sein, letztlich zurückzutreten.»

Michael Avenatti, Anwalt von Stormy Daniels

Der Anwalt von Stormy Daniels, Michael Avenatti, sprach am Donnerstag bei CNN über den Fall. Er sah Trump dabei der «absoluten Lüge überführt». Für ihn sei klar, dass der Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung nun erhärtet ist. Und er sagte voraus, dass der Präsident noch über die Geschichte stolpern werde: «Er wird gezwungen sein, letztlich zurückzutreten.»

*Artikel ausgebaut und ergänzt von Yannick Wiget

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