Zehn Gründe, warum die
US-Demokratie in grosser Gefahr ist

Die Schwäche der amerikanischen Demokratie hat nicht nur mit Präsident Trump zu tun. Die grössten Problemfelder.

Die US-Demokratie ist auf dem Abstieg: Donald Trump beim Verlassen der Air Force One.

Die US-Demokratie ist auf dem Abstieg: Donald Trump beim Verlassen der Air Force One. Bild: Keystone

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Als William Henry Harrison starb, gab es viele Fragen. Wer sollte ihm folgen? Und für wie lange? Und welche Macht sollte der Nachfolger haben? Das wäre nicht von grosser Bedeutung gewesen, hätte nicht Harrison 1841 ausgerechnet als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika das Zeitliche gesegnet. Er war der erste Präsident, der im Amt starb. Und die damals noch junge Verfassung hatte darauf keine Antwort. Sollte der Vizepräsident übernehmen? Und wenn ja, sollte er die Amtszeit zu Ende führen? Oder sollte es schnell Neuwahlen geben? Damals übernahm sein Vize John Tyler. Er musste aber immer damit kämpfen, dass ihm die Legitimität abgesprochen werden konnte.

Erstaunlicher aber, als dass die Verfassung der USA dazu nichts hergab, war, wie lange es dauerte, bis die offene Frage endlich in einem Verfassungszusatz geregelt wurde. 1967 war das, 126 Jahre nach Harrisons Tod. Was viel über die Reformbereitschaft der US-Amerikaner aussagt, wenn es um Verfassung und Demokratie geht.

Es ist keine Frage mehr, die Demokratie in den USA ist in Gefahr. Dass Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Weissen Haus sitzt, mag ein Grund dafür sein. Er pfeift auf die Verfassung, schreckt nicht davor zurück, einen FBI-Chef zu feuern, der gerade gegen Trumps Leute ermittelt. Vor allem aber ist sein Wahlsieg ein Symptom für eine Demokratie- und Verfassungskrise, die seit langer Zeit schwelt. Die Midterms, die Zwischenwahlen, stehen jetzt vor der Tür. Im November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senates neu gewählt. Und wieder lässt sich die Krise in ihren verschiedensten Ausprägungen beobachten. Zehn Gründe, warum eine der ältesten Demokratien der Welt besser nicht noch einmal 126 Jahre für eine Reform brauchen sollte:

1. Das Wahlsystem ist vorsintflutlich und kaum überschaubar
Eine bundesweite Wahl, aber so viele Wahlrechte, wie es Bundesstaaten gibt: Ob Senator oder Abgeordneter, wie jemand seine Wahl gewonnen hat, hängt auch davon ab, wie im jeweiligen Bundesstaat gewählt wird. Meist wird mit elektronischen Stimmabgabe-Geräten gewählt. Da hat fast jeder Bundesstaat eigene Maschinen. In den allermeisten Bundesstaaten müssen sich Bürger erst als Wähler registrieren lassen, bevor sie abstimmen dürfen. In anderen, 13 um genau zu sein, gibt es dafür automatische Verfahren. In manchen Staaten können sich Bürger am Tag der Wahl registrieren lassen. In anderen muss das Wochen vorher passieren. In manchen Staaten können sich Bürger in fast jeder öffentlichen Behörde registrieren lassen. In anderen gibt es ganze Landstriche ohne eine Registrierungsstelle. Manche verlangen einen Ausweis, um wählen zu können. Andere nicht. Es gibt Staaten, die erlauben, dass Wähler ihre Stimme auch schon vor dem Wahltag abgeben. Andere nicht. Dazu kommen Seltsamkeiten wie die, dass etwa in Illinois die Behörden verpflichtet sind, «Ich habe gewählt»-Aufkleber an die Wähler auszugeben. Das kostet 30 Millionen Dollar jährlich. Wie einfach oder schwer es ist, seine Stimme abzugeben, das hängt in den USA vor allem vom Wohnsitz ab.


So hat Amerika gewählt Die Ergebnisse der Wahl von 2016 im Überblick.


2. Die USA stecken im Dauerwahlkampf
Alle zwei Jahre wird in den USA landesweit gewählt. Das Abgeordnetenhaus immer vollständig. Dazu kommen jeweils ein Drittel des Senates, alle vier Jahre der Präsident, die Gouverneure der Bundesstaaten, die Repräsentanten in den Landesparlamenten, Bürgermeister. Und immer wieder kommt es zwischendurch zu Sonderwahlen, wenn ein Senator oder Abgeordneter aus welchen Gründen auch immer zurückgetreten ist. Die Dauer der Wahlkämpfe ist weltweit einmalig lang. Die Kandidaten der Parteien für einen Wahlbezirk oder einen Senatorenposten werden erst in langwierigen Vorwahlen ermittelt. Der Wahlkampf zieht sich so oft über Monate hin. Für eine Präsidentschaftswahl kündigen potenzielle Kandidaten ihr Interesse bereits im Frühjahr des Vorjahres einer Wahl an. Der Wahlkampf 2016 hat so 597 Tage gedauert. Kaum ist der eine Wahlkampf vorbei, beginnt bereits der nächste. Das verkleinert die Zeitfenster, in denen politisch überhaupt noch etwas passiert. Auf Bundesebene etwa hat der Kongress lediglich im Jahr nach der Präsidentschaftswahl und im Jahr nach den Midterms Luft, relativ unbeeinflusst von Wahlkämpfen Gesetze zu verabschieden.

3. Die Wahlbeteiligung ist zu gering
Selbst in hochdramatischen Kämpfen um das Weisse Haus steigt die Wahlbeteiligung kaum über 55 Prozent. Zur Wahl 2016 sind 100 Millionen Amerikaner zu Hause geblieben. Fast ein Drittel der Bevölkerung. Zu den Gründen mag auch gehören, dass viele grundsätzlich enttäuscht sind von der Politik. Aber das ist zu einfach. Es ist auch das Mehrheitswahlrecht, das viele davon abhält, ihre Stimme abzugeben. In den allermeisten Wahlbezirken und Bundesstaaten steht das Ergebnis vorher schon fest. Entweder der Demokrat oder der Republikaner gewinnt. Sehr selten ein unabhängiger Kandidat. Das senkt die Motivation auf beiden Seiten.

Selbst wenn es um die Präsidentschaft geht, ist das so. Letztlich zählt, welches Ergebnis die Kandidaten in den Bundesstaaten erzielen. Und dort sind die Mehrheiten in den meisten Bundesstaaten seit Jahrzehnten wie betoniert für die eine oder andere Seite. Und nicht zuletzt: Wahltag ist in den USA immer ein Dienstag. Wer wählen gehen will, muss dafür oft freinehmen. Das allerdings können oft nur jene, die einen festen Job und einen netten Chef haben. Bisher scheinen das die Gesetzgeber einfach hinzunehmen.

4. Gerrymandering zerstört das Vertrauen in die Demokratie
Nur als Gedankenspiel: In Nordrhein-Westfalen reformiert die schwarz-gelbe Koalition die Wahlkreise. Und zwar so, dass die Wahrscheinlichkeit, dass jemals wieder die SPD einen Wahlkreis gewinnt, gegen null geht. In NRW wäre das allerdings nur halb so schlimm. Das Verhältniswahlrecht sorgt dafür, dass die Parteien entsprechend ihres Stimmenanteils Abgeordnete ins Parlament schicken dürfen. In den USA aber ist diese Art von kreativer Wahlkreisgestaltung, Gerrymandering genannt, eine richtige Mode geworden, die vor allem in republikanisch geprägten Staaten einen Boom erlebt. Wahlkreise erinnern dort nicht mal mehr entfernt an Kreise. Sondern eher an Bananen mit seltsamen Ausstülpungen an den Enden. Oder Hufeisen, damit etwa eine eher demokratische gesinnte Gegend ausgeschlossen werden kann. So wird garantiert, dass eine Partei immer die Mehrheit bekommt. Was sagt der Supreme Court dazu, das höchste Gericht der USA? Bisher nichts. Erst im Juni hat er eine Klage abgewiesen. Wegen Formfehlern. Das Gericht ist mehrheitlich konservativ besetzt.

5. Wählen wird unnötig schwer gemacht
Präsident Trump unterstützt die Idee: Wer wählen gehen will, der muss sich ausweisen können. Die Forderung trifft Teile der US-amerikanischen Gesellschaft an einem wunden Punkt. Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist so gering, dass viele sich weigern, sich überhaupt eine ID-Card zu besorgen. Eine Ausweispflicht, wie in Deutschland, gibt es in den USA in der Regel nicht. Wer keinen Führerschein hat, hat oft auch keine andere ID-Card. Vor allem Wähler aus bildungsfernen Schichten schrecken davor zurück, sich eine ID zu besorgen.

In immer mehr Bundesstaaten wird ihnen deswegen der Zugang zur Wahlkabine verwehrt, selbst dann, wenn sie registrierte Wähler sind. Im Bundesstaat Wisconsin hat ein Bundesrichter fünf Jahre nach der Einführung die ID-Pflicht zwischenzeitlich gestoppt. Und zwar mit dem Hinweis, dass neun Prozent der Wähler nicht über die geforderte ID verfügten. Schwarze Wähler hätten eine um 50 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, keine ID zu haben, als weisse Wähler.

Schwarze Wählerinnen und Wähler sind benachteiligt: Nicht alle verfügen über eine ID. Foto: Reuters

Zur Wahl 2016 war die Regel wieder in Kraft. Hillary Clinton hat dort gegen Trump mit 23'000 Stimmen Abstand verloren. Und machte danach unter anderem die ID-Regel für ihre Niederlage verantwortlich. Die Vermutung wird von den Daten über Wahlbeteiligung gestützt. In Staaten mit ID-Pflicht ist die Wahlbeteiligung im Schnitt um 1,7 Prozent gefallen. In Staaten ohne ID-Pflicht um 1,3 Prozent. Und in Wisconsin um 3,3 Prozent.

6. Zu viele Menschen dürfen nicht wählen gehen
Crystal Mason wurde im März 2018 für fünf Jahre ins Gefängnis gesteckt. Und zwar weil sie im November 2016 wählen gegangen ist. Das hätte sie nicht gedurft. Sie war 2012 wegen eines Steuervergehens bereits zu Gefängnis verurteilt worden. Und kam 2016 vorzeitig auf Bewährung aus dem Knast. Was sie nicht wusste: In Texas, ihrem Heimatstaat, darf niemand wählen gehen, der im Gefängnis sitzt oder eine Bewährungsstrafe verbüsst. Sie wurde verurteilt, als wäre sie eine professionelle Wahlbetrügerin. Die Regel gilt in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten. Und führt dazu, dass mehr als sechs Millionen US-Bürger nicht mehr wählen gehen dürfen. Augenfällig ist: Die Regel betrifft nach Zahlen des «Sentencing Project» einen von 13 schwarzen Wahlberechtigten in den USA. Aber nur einen von 56 nicht-schwarzen Wahlberechtigten.

7. Das Wahlrecht wird als Bürgerrecht nicht genug geachtet
Das Brennan Center for Justice an der juristischen Fakultät der New York University hat gerade eine Studie veröffentlicht, die einen Skandal aufzeigt, der eigentlich riesige Wellen hätte schlagen müssen. Zwischen 2014 und 2016 sind USA-weit 16 Millionen Wähler von den Wählerlisten gestrichen worden. Oft in automatisierten und zuweilen nachweislich fehlerhaften Verfahren. Mal werden alle Menschen gestrichen, die angeblich nicht mehr im Wahlbezirk leben. Mal werden Tausende Menschen gestrichen, von denen die Behörden annehmen, sie seien wegen einer Straftat nicht mehr wahlberechtigt. Mal ohne erkennbaren Grund.

Bei den Vorwahlen am 19. April 2016 in New York etwa sind Tausende Wähler in Brooklyn zurückgeschickt worden, weil sich ihre Namen nicht mehr auf den Wählerlisten finden liessen. Die Bereinigung der Listen kann gut sein, wenn sie richtig ausgeführt wird. Und möglicherweise auch Wahlbetrug verhindern. Die Forscher des Brennan Center for Justice haben aber herausgefunden, dass manchmal in der Bereinigung selbst der Betrug liegt, wenn damit unerwünschte Wähler von der Stimmabgabe abgehalten werden. In den vergangenen fünf Jahren haben fünf Bundesstaaten auf illegale Weise ihre Wählerlisten bereinigt. Und vier Staaten haben Regeln für die Bereinigung erlassen, die aus Sicht der Forscher ungesetzlich sind. Dort werden etwa Wähler automatisch gestrichen, ohne sie vorab darüber zu informieren und ihnen Gelegenheit zum Einspruch zu geben.

8. Das Zwei-Parteien-System hat sich überholt
Orangensaft gibt es in den USA mit viel Fruchtfleisch, mit wenig, mit etwas Fruchtfleisch oder ohne. Und das aus Saftkonzentrat oder direkt gepresst, Bio und konventionell. Die 328 Millionen Bürger der USA können hier wählen. Jeden Tag. Nur in der Politik, da haben sie nur zwei Möglichkeiten: Demokraten oder Republikaner. Andere Parteien gibt es. Haben aber realistisch gesehen keine Chance, etwas zu erreichen. Das System macht mürbe. Es bietet all jenen keine politische Heimat, die sich nicht in einer der beiden grossen Parteien verorten wollen und können. Und das macht das System anfällig für Unfälle. Unfälle wie Trump einer ist.

Drei Viertel der Wahlberechtigten fühlen sich im Zweifel nicht vertreten.

Die Zahlen: Trump war in den Vorwahlen 2016 für 14 Millionen Wähler der Favorit. Das entspricht gerade mal sechs Prozent der 230 Millionen Wahlberechtigten. Das hat gereicht, um ihn zum Kandidaten der Republikaner zu machen. Und weil er der republikanische Kandidat war, haben 63 Millionen Amerikaner für ihn gestimmt. Was auch nur 27 Prozent der Wahlberechtigten sind. Mit anderen Worten: Wer es schafft, ein gutes Viertel der Wahlberechtigten für sich zu gewinnen, der gewinnt die ganze Macht in Washington. Drei Viertel der Wahlberechtigten fühlen sich im Zweifel nicht vertreten.

9. Das Electoral College missachtet den Bürgerwillen
Hillary Clinton hatte drei Millionen Stimmen mehr als Donald Trump. Drei Millionen Stimmen, die einfach nicht gezählt haben. Das liegt am System der Präsidentschaftswahl. Entscheidend ist, möglichst viele Wahlmännerstimmen in den Bundesstaaten zu gewinnen. Und dort gilt: the winner takes it all, der Gewinner bekommt alles. Jeder Bundesstaat sendet entsprechend seiner Bevölkerungszahl sogenannte Wahlmänner ins Electoral College, dem Gremium, das am Ende den Präsidenten wählt. Bevölkerungsschwache Staaten sind dort eher überrepräsentiert. Das soll verhindern, dass die bevölkerungsstarken Küstenstaaten das Land dominieren.

Gegen die «The winner takes it all»-Regel aber wächst jetzt der Widerstand. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, der Jurist und Harvard-Professor Lawrence Lessig und der frühere Anwalt von Al Gore, David Boies, haben gemeinsam die Kampagne «Equal Votes» ins Leben gerufen. Und jetzt exemplarisch die Staaten Kalifornien, Texas, Massachusetts und South Carolina verklagt. Ihr Ziel ist, die «The winner takes it all»-Regel abzuschaffen, die in 48 Bundesstaaten praktiziert wird. Am besten noch vor der Wahl 2020.

Stattdessen soll der prozentuale Anteil der Stimmen ausschlaggebend dafür sein, wie viele Wahlmänner die Kandidaten in einem Bundesstaat zugesprochen bekommen. Ein Beispiel: In Texas hat Hillary Clinton 2016 knapp 3,9 Millionen Stimmen geholt, Trump 4,7 Millionen Stimmen. Dennoch wurden Trump dort alle 38 Wahlmännerstimmen zugesprochen. Nach dem Modell von Equal Vote hätte Clinton dort 16 Wählmännerstimmen gewonnen, Trump 20. Und die verbliebenen zwei Stimmen hätte vermutlich der mit etwas über drei Prozent drittplatzierte libertäre Kandidat Gary Johnson erhalten.

10. Das Geld macht die US-Demokratie kaputt
Jeff Beals hat sich eher spontan entschieden, im 19. Wahlbezirk des Staates New York als Kandidat der Demokraten für den Kongress anzutreten. Er wollte anders sein. Er ist kein Finanzanwalt oder Geschäftsmann wie die anderen demokratischen Bewerber. Sondern ein Lehrer, ein früherer Diplomat. Er kandidierte. Und bekam in den Tagen danach einen Anruf von seiner Partei. Die erste Frage an ihn war nicht, was er inhaltlich will. Womit er Menschen überzeugen will, ihn zu wählen. Die erste Frage war: Wie viel Geld bringst du zusammen? Beals hat seine Geschichte dem Podcast «This American Life» erzählt. Mehrere Hunderttausend Dollar für die Vorwahlkampagne. Und später mehr als zwei Millionen Dollar für den Wahlkampf gegen den republikanischen Kandidaten. So viel Geld hätte er sammeln müssen, um eine Chance zu haben.


Schweizer Multis investieren Millionen in das US-Lobbying Novartis und Co. versuchen politische Prozesse zu ihren Gunsten zu beeinflussen – besonders seit Trumps Amtsantritt.


Was er im Wahlkampf gemerkt hat: Er kann so viel Geld nicht zusammenbekommen, ohne sich politisch zu verbiegen. Beals will etwa eine einheitliche Krankenkasse für alle. In der Demokratischen Partei ist die Idee umstritten. Das Partei-Establishment will sich höchstens auf den Satz «bezahlbare Krankenversicherung für alle» festnageln lassen. Und die wichtigsten Spender in Beals Wahlbezirk sehen das genauso. Er hat das nötige Geld nicht zusammenbekommen, um sich bezirksweit bekannt zu machen. Die Vorwahl verlor er deutlich. Von den 35'000 abgegeben Stimmen gewann er nur 4600 für sich.

Sein Fall zeigt, dass Geld die wichtigste Kraft im demokratischen Prozess der USA ist. Wer grosse Geldgeber auf seiner Seite weiss, muss sich nicht sorgen, wie viele TV- und Radio-Spots er senden, wie viele Plakate er aufstellen kann. Die Geldgeber aber haben eine klare politische Agenda. Sie wählen sehr genau aus, welcher Kandidat ihre Interessen vertritt. Ob das auch die Interessen der breiten Bevölkerung sind, spielt erstmal keine Rolle.

Geld eintreiben ist heute eine der wichtigsten Beschäftigungen eines Kongressabgeordneten. Bis zu vier Stunden am Tag sitzen sie in Callcentern ihrer Parteizentralen und rufen wildfremde Menschen an, die sie um Geld anbetteln, berichten einzelne Kongressabgeordnete. Dazu kommen Spendendinner und Empfänge.

Pervertiert wird das System noch, seit der Supreme Court 2010 entschieden hat, dass auch Unternehmen und Organisationen eine politische Meinung haben und diese mit Spenden unterstreichen dürfen. Direkte Spenden an Parteien und Kandidaten sind zwar gedeckelt. Aber stattdessen gibt es dank des Urteils immer mehr sogenannte Super PACs, an die unbegrenzt Geld gegeben werden darf.

Super PACs sind im Grunde überaus mächtige Wahlhilfevereine, die 2016 zusammen 1,1 Milliarden Dollar in den Präsidentschaftswahlkampf gepumpt haben. Deren Geldgeber wollen nicht immer sichtbar sein. Aber die Kandidaten und die Parteien, die mit dem Geld indirekt unterstützt werden, wissen sehr wohl, wer ihnen da geholfen hat. Abgeordnete, die mit Hilfe von Super PACs ihre Wahl gewonnen haben, werden es vermeiden, ihre Gönner zu verärgern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.08.2018, 21:24 Uhr

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