Wer gibt nach? Und wer gewinnt am Ende?

Das Tauziehen um die Mauer zu Mexiko hält an. Beide Seiten spekulieren auf einen politischen Sieg – zuletzt könnten alle verlieren.

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Martin Kilian@tagesanzeiger

Nahezu 350’000 US-Regierungsangestellte müssen auch am letzten Wochenende im alten Jahr auf ihre Löhne verzichten, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte wird mindestens bis zur Mitte der kommenden Woche andauern. Hinter dem Shutdown verbirgt sich ein politisches Kräftemessen zwischen Donald Trump und den Kongressdemokraten: Der Präsident will bekanntlich fünf Milliarden Dollar für seine Mauer zu Mexiko, die Opposition hingegen nur 1,3 Milliarden bewilligen. Und keinesfalls für eine Mauer, sondern für allgemeine Verbesserungen der Sicherheit längs der Grenze zum südlichen Nachbarn. Wer also gibt nach? Und wer gewinnt am Ende? Die Demokraten gönnten «Donald Trump & den Republikanern keinen Sieg», twitterte der Präsident am Donnerstag – als ob sich Demokraten und Republikaner im Senat nicht bereits vor Weihnachten auf einen Kompromiss geeinigt hätten. Trump verweigerte seine Unterschrift, nachdem sich mediale Lautsprecher wie Radio-Talker Rush Limbaugh darüber entsetzt und dem Präsidenten vorgeworfen hatten, er verrate seine Basis.

Unwirksame Angstmache

Nun also hat der alte Kongress Washington bereits verlassen, das neue Parlament wird am kommenden Donnerstag erstmals zusammentreten und sich mit dem Shutdown befassen. Trumps Kalkül: Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus werde zunächst einmal mit einer Lösung der Krise beschäftigt sein, statt sofort Untersuchungen gegen die Regierung einzuleiten. Und nicht nur werde die Anhängerschaft seine Unnachgiebigkeit belohnen, die Demokraten müssten überdies mit dem Zorn der Wähler rechnen, weil sie die nationale Sicherheit aufs Spiel setzten.

Der Zufluss von «illegalen Drogen, Kriminellen, MS-13-Gangstern, Kinderschmugglern und Menschenhändlern» müsse unterbunden, das «amerikanische Volk geschützt» werden, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in diesem Sinne. Die Angstmache vor dem Sturm auf die US-Südgrenze aber erwies sich bereits vor den Kongresswahlen Anfang November als weitgehend unwirksam, die Republikaner verloren bekanntlich die Vorstädte und die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Risiko für Demokraten

Führende Demokraten verfechten deshalb eine Strategie, die nach der Einschwörung des neuen Kongresses auf einen Kompromiss zwischen Mitch McConnell (Kentucky), dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, und der voraussichtlichen demokratischen Sprecherin Nancy Pelosi abzielt – ohne die von Trump verlangten fünf Milliarden Dollar. Der vom Abgeordnetenhaus und vom Senat verabschiedete Kompromiss könnte dann dem Präsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. Verweigere Trump die Zustimmung, halte er den Schwarzen Peter, glauben die Kongressdemokraten.

Zwar schiebt laut mehreren Umfragen schon jetzt eine Mehrheit dem Präsidenten die Verantwortung für den teilweisen Shutdown zu, doch birgt die demokratische Strategie beträchtliche Risiken. Trump neigt zur Eskalation, am Freitag deutete er bereits an, wohin die Reise gehen könnte: «Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze ganz zu schliessen, wenn uns die quertreiberischen Demokraten kein Geld geben, um die Mauer zu vollenden», drohte der Präsident.

Ausserdem kündigte Trump an, er werde Honduras, Guatemala und El Salvador den Geldhahn zudrehen, falls von dort weitere Kolonnnen von Migranten auf die US-Grenze zumarschierten – eine leere Drohung, da seine eigene Regierung erst kürzlich aus bestehenden Haushaltsmitteln 10,6 Milliarden Dollar abzweigte, um den drei zentralamerikanischen Ländern zu helfen.

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