US-Wahlkampf: BP finanziert Klimaschutz-Gegner

Europäische Öl- und Chemiekonzerne engagieren sich im US-Wahlkampf – und greifen für Kandidaten der Tea-Party-Bewegung in die Tasche, welche den Klimawandel für einen Scherz halten.

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Vor den US-Kongresswahlen fliesst auch aus Europa Geld in den Wahlkampf. Europäische Konzerne wie die Ölfirma BP, der Chemiekonzern BASF, die Stromfirma Eon oder der Pharmariese Bayer engagieren sich besonders stark. Europäische Grosskonzerne, welche mit ihren Emissionen die Umwelt besonders stark belasten, unterstützen vor allem Senatoren, welche den Klimawandel verneinen und gegen die Klimapolitik der Regierung Obama vorgehen.

In einem Bericht des europäischen Dachverbands umweltpolitischer NGOs «Climate Action Network Europe» heisst es, dass nahezu 80 Prozent aller Wahlkampfspenden an diese Kandidaten fliessen. «Europäische Firmen finanzieren fast nur Senatskandidaten, welche sich klar gegen eine flächendeckende Klimapolitik in den USA ausgesprochen haben und Kandidaten, welche den wissenschaftlichen Konsens zum vom Menschen verursachten Klimawandel verneinen», heisst es in dem Bericht.

Insgesamt seien von den europäischen Grosskonzernen 240'200 Dollar an US-Senatoren geflossen. Die grösste Spende kam vom deutschen Pharmakonzern Bayer, welcher 108'100 Dollar an ihm genehme Senatoren spendete. BP unterstützte seine bevorzugten Kandidaten mit 18'000 Dollar.

Senatoren der Tea Party

Zu den Begünstigten der europäischen Firmen gehören namhafte Senatoren, welche der Tea-Party-Bewegung angehören. Dazu zählen der Republikaner Jim DeMint aus South Carolina oder der Klimawandel-Verneiner James Inhofe aus Oklahoma. Inhofe hatte die Klimaerwärmung auch schon als Scherz bezeichnet. Mit den Finanzspritzen werde offenbar versucht, die US-Kongresswahl zu beeinflussen und Kandidaten zu stärken, welche sich gegen jegliche Regulierungen bei Umweltfragen einsetzen, schreibt die britische Zeitung «The Guardian».

US-Präsident Barack Obama habe die anonymen Spenden und die Gelder von Firmen an Kandidaten an einer Wahlkampfveranstaltung kritisiert, schreibt das Blatt. «Ölfirmen und andere Konzerne mit spezifischen Interessen spenden Millionen, um die Standards in den Bereichen «saubere Luft» und «saubere Energien» umgehen zu können. Sie gefährden damit Gesundheit und Wohlstand eines Staates», so Obama.

Die Kritik richte sich dabei auch gegen den republikanischen Kandidaten Karl Rove, der das Wahlkampfbudget der Republikaner seit September um 15 Millionen aufgestockt habe. In einem Bericht des Fernsehsenders «NBC» wurde davor gewarnt, dass Rove versuche, mit 250 Millionen Dollar wenige Tage vor der Wahl einen Fernseh-Werbespot zu schalten. Karl Rove entgegnete aber, die Demokraten hätten vor zwei Jahren die gleiche Taktik angewendet: «Der Präsident der USA hatte mit dem Vorgehen keinerlei Probleme, als die Demokraten dies taten. Wahlkampfspenden waren keine Bedrohung für die Demokratie, als es ihm half, gewählt zu werden.»

Interessen auch ausserhalb Europas

Das ausländische Interesse an Amerikas Kongresswahlen beschränke sich aber nicht nur auf Europa. Laut einem Bericht von ThinkProgress, einem Projekt der unabhängigen Organisation «Center for American Progress Action Fund», gehen Spenden an die US-Handelskammer auf Steinkohle- und Elektrizitätsfirmen aus Indien und dem Mittleren Osten zurück. (ske)

Erstellt: 25.10.2010, 10:46 Uhr

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Bericht

Die umweltpolitische Dachorganisation «Climate Action Network Europe» bezieht sich in ihrem Bericht auf Daten von OpenSecrets.org. OpenSecrets.org ist eine unabhängige Nonprofit-Organisation, welche über die Geldströme in der US-Politik forscht und deren Einfluss auf Wahlen und die öffentliche Politik untersucht.

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