US-Polizei sammelt wie wild Autokennzeichen

Tausende Videokameras an Polizeiautos, Brücken oder Gebäuden: In fast allen US-Staaten werden die Kennzeichen von fahrenden Autos erfasst und in einer Datenbank gesammelt. Bürgerrechtler gehen auf die Barrikaden.

Arztbesuche, Liebesaffären oder regelmässige Treffen in Bars könnten aufgedeckt werden: Ein Taxifahrer unterwegs in New York.

Arztbesuche, Liebesaffären oder regelmässige Treffen in Bars könnten aufgedeckt werden: Ein Taxifahrer unterwegs in New York.

(Bild: Reuters)

Der Datenschutzskandal in den USA um staatliche Spähprogramme weitet sich aus: Nicht nur der Geheimdienst NSA, sondern auch die US-Polizei sammelt seit Jahren systematisch Millionen Daten über unbescholtene Bürger.

Tausende Videokameras an Polizeiautos, Brücken oder Gebäuden erfassen seit Jahren in fast allen US-Staaten automatisch die Kennzeichen vorbeifahrender Autos und speichern sie in Datenbanken – zusammen mit Ort, Datum und Uhrzeit. Dies hat am Mittwoch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu) angeprangert.

293 Polizeibehörden befragt

Die Organisation warnte, mit den Datenbergen liessen sich leicht umfassende und präzise Bewegungsprofile von Bürgern anlegen – auch wenn diese keines Vergehens beschuldigt würden. Die Union verlangt nun schärfere Regeln zum Datenschutz, insbesondere zu den oft nicht vorhandenen Löschfristen. Polizeireviere müssten einmal erfasste Nummernschilder zügig löschen, wenn diese nicht mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung stünden, hiess es.

Für eine Studie hat die Aclu landesweit 293 Polizeibehörden befragt, wie sie die Kennzeichenscanner einsetzen – die immer billiger und zugleich technisch immer ausgereifter werden. Eine Anwältin der Organisation, Catherine Crump, sagte: «Es geht um die fundamentale Frage, ob wir bald in einer Gesellschaft leben, in der diese Überwachungssysteme in Schleppnetz-Manier Standard und Routine sind.»

Allein in Minneapolis haben acht mobile und zwei fest installierte Kameras zwischen Januar und August 2012 rund 4,9 Millionen Nummernschilder erfasst und gespeichert, wie die Zeitung «Star Tribune» recherchiert hat. Darunter war auch Bürgermeister R. T. Rybak, dessen Dienstwagen an 41 Orten ins Visier geriet.

Arztbesuche, Affäre oder ein Treffen in einer Bar

Laut Aclu könnten die Behörden mit den gespeicherten Daten ein genaues Bild der Lebensumstände zeichnen, wenn sie dies wollten. Nachvollziehen lasse sich etwa, ob jemand bei bestimmten Ärzten regelmässig in Behandlung sei, eine bestimmte Bar besuche oder eine aussereheliche Affäre in einem anderen Stadtteil habe.

Die Organisation moniert, dass nur fünf US-Staaten gesetzliche Vorschriften für das Erfassen von Autokennzeichen haben. In New Hampshire etwa ist die Praxis ganz verboten, ausser in eng begrenzten Ausnahmefällen. Maine und Arkansas haben zumindest Bestimmungen, die die Speicherfrist begrenzen.

wid/AP

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