Proteste begleiten Kavanaughs Vereidigung

Republikaner und Demokraten stritten wochenlang erbittert darüber – nun ist Brett Kavanaugh am Ziel. Doch die Meinungen bleiben gespalten.

Brett Kavanaugh ist neuer Richter am Supreme Court: Mit 50:48 Stimmen wurde der 53-Jährige am Samstag vom US-Senat bestätigt. (AFP)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh hat am Samstag seinen Amtseid als neuer Richter am Supreme Court geleistet. Der 53-jährige Yale-Absolvent ist nun Richter auf Lebenszeit am mächtigen Obersten Gericht der USA, das über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz entscheidet. Der Supreme Court gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem der Senat der Ernennung des erzkonservativen Juristen mit einer Mehrheit von 50 zu 48 zugestimmt hatte.

Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senatoren Joe Manchin gegen Kavanaugh, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich. Die Abstimmung wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die auf der Zuschauertribüne lautstark protestierten.

Bilder: Der umstrittene Kavanaugh

Kavanaugh war der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten, der damit in seiner Amtszeit schon zwei Richter am obersten Gericht des Landes platzieren konnte. Der Abstimmung im Senat war ein wochenlanger Streit über die Nominierung Kavanaughs vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er Jahren vorgeworfen haben. Kavanaugh weist die Anschuldigungen zurück.

Sieg für Trump

Rund um die Abstimmung war es im Kapitol zu Protesten gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 164 Menschen festgenommen.

Trump twitterte, dass «Fake News»-Medien die Zahl der Demonstrierenden fälschlicherweise zu hoch beziffert hätten:

Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten.

Das Ergebnis ist ein grosser innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.

Einer der «traurigsten Momente»

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der «traurigsten Momente» in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Der republikanische Gouverneur von Ohio und frühere Präsidentschaftswerber John Kasich sagte: «Amerika mag vielleicht ein neues Mitglied am Supreme Court bekommen haben. Aber während des vergifteten Prozesses ist ein Teil der Seele unserer Nation verloren gegangen.»

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

Trump behauptet, Demonstranten seien bezahlt worden

Im Kongress in Washington gab es auch in den vergangenen Tagen immer wieder Proteste gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Freitag wurde Manchin von Demonstrantinnen mit Sprechchören angegangen: «Schäm' Dich!»

Trump warf den Demonstranten am Freitag vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. «Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an», schrieb er auf Twitter. «Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden.» Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident keine Beweise.

Elektrisierender Fall

Der Fall elektrisiert die USA und hat den ohnehin tiefen Graben zwischen den politischen Lagern weiter aufgerissen. Auch wenn die Demokraten angetrieben vom Frust über Trumps Politik laut Umfragen die meiste Zeit des Jahres über der Kongresswahl vielmehr entgegenfieberten als die Republikaner – der Abstand ist in den vergangenen Wochen geschrumpft.

So zeigt die jüngste Umfrage für die öffentlichen Rundfunksender NPR und PBS, dass die Wähler-Begeisterung im Lager der Demokraten nur noch zwei Prozentpunkte höher ausfällt als bei den Republikanern. Im Juli betrug der Unterschied noch zehn Punkte. Republikanische Wahlstrategen wie Brian Walsh machen den neu entfachten Enthusiasmus im ganzen Land aus. «Es besteht kein Zweifel, dass der Kavanaugh-Kampf in einer kritischen Zeit einen Energiestoss für die republikanischen Wähler geliefert hat.»

Nicht ausgeschlossen, dass dies das Zünglein an der Waage ist, das republikanischen Kandidaten in engen Rennen um Senatssitze in Florida, North Dakota, Missouri, Montana, Indiana, Tennessee, Texas und West Virginia den entscheidenden Vorteil verschafft.

Derzeit haben die Republikaner im Senat, der zu einem Drittel neu gewählt wird, 51 Sitze. Die Demokraten kommen auf 49. Im Repräsentantenhaus, das vollständig zur Wahl steht, müssen die Demokraten 23 zusätzliche Mandate erobern, um die Kontrolle zu übernehmen.

(mch/oli/sda)

Erstellt: 06.10.2018, 20:57 Uhr

Artikel zum Thema

Laut, bunt und wütend – aber kontraproduktiv?

Die Proteste gegen US-Richter Brett Kavanaugh werden immer schriller. Das freut die Republikaner. Mehr...

Die Republikaner stehen kurz vor dem Triumph

Brett Kavanaugh, der umstrittene Kandidat von Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, musste lange zittern. Nun scheint der Weg frei für seine Bestätigung durch den Senat. Mehr...

Trumps Richterkandidat Kavanaugh verteidigt sich aggressiv

VIDEO Christine Ford sagte im US-Senat gegen Brett Kavanaugh aus. Danach war er an der Reihe. Er schwor «vor Gott», die Wahrheit zu sagen. Mehr...

Abo

Immer die Region zuerst. Im Digital-Abo.

Die BZ Berner Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 29.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Volle Lippen: Indische Künstler verkleiden sich während des Dussehra Fests in Bhopal als Gottheit Hanuman. (19.Oktober 2018)
(Bild: Sanjeev Gupta/EPA) Mehr...