Obama: «Ihr müsst mehr machen, als einen Hashtag zu retweeten»

US-Präsident Trump hat von seinem Vorgänger die bis dato schärfste Zurechtweisung erhalten. Auch die ehemalige Aussenministerin Albright hat sich geäussert.

Obama: «Trump ist ein Symptom, nicht die Ursache.» Video: Tamedia/AP

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Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Amerikaner über Parteigrenzen hinweg dazu aufgefordert, die Regierung seines Nachfolgers Donald Trump bei den Zwischenwahlen abzustrafen. In einem ungewöhnlichen Schritt zwei Monate vor den Kongresswahlen übte der Ex-Präsident am Freitag in einer Rede vor Studenten in Urbana-Champaign im US-Bundesstaat Illinois scharfe Kritik an der Trump-Regierung.

Obama sagte, auch wer mit ihm politisch nicht übereinstimme, «sollte dennoch besorgt sein über unseren derzeitigen Kurs und sollte dennoch die Wiederherstellung von Ehrlichkeit, Anstand und Rechtmässigkeit in unserer Regierung sehen wollen».

Bei den Wahlen im November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des Republikaners Trump. Der Präsident befürchtet, die Republikaner könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren.

Was ist bloss mit der republikanischen Partei los? Ausschnitte aus Obamas Rede (in englisch). Quelle: Youtube/Washington Post

Obama rief seine Zuhörer dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Mit Blick auf die zweijährige Amtszeit Trumps sagte er: «Wenn Ihr denkt, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die vergangenen zwei Jahre diesen Eindruck korrigiert haben.» Obama fügte hinzu: «Ihr müsst mehr machen, als einen Hashtag zu retweeten. Ihr müsst wählen.»

Trump spottete am Freitag bei einem Auftritt in Fargo im US-Bundesstaat North Dakota über Obamas Rede. «Ich bin eingeschlafen», sagte Trump.

Ex-US-Aussenministerin nennt Trump zutiefst undemokratisch

Die ehemalige US-Aussenministerin Madeleine Albright wirft US-Präsident Trump vor, das Land zu spalten. Zudem würde er die Demokratie unterlaufen.

«Er ist der undemokratischste Präsident in der modernen Geschichte der USA», sagte Albright am Freitag in Washington bei einer Diskussionsrunde zu ihrem neuen Buch «Faschismus. Eine Warnung». Trump halte nichts von institutionellen Strukturen und sehe etwa die Medien als Feinde des Volkes.

«Dagegen müssen wir etwas unternehmen», mahnte die 81-Jährige. Trump versuche, die USA als Opfer darzustellen. «Er sagt, dass uns alle ausnutzen – vor allem Ausländer und Immigranten», beklagte sie.

«Eigenartiges Demokrativerständnis»

Albright verwies auch auf einen Wahlkampfauftritt Trumps am Donnerstagabend (Ortszeit) in Billings im US-Bundesstaat Montana, wo der Präsident seine Anhänger gedrängt hatte, bei den anstehenden Halbzeitwahlen im November ihre Stimme abzugeben. Andernfalls seien sie Schuld, wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn komme. Albright sagte dazu, dies sei ein eigenartiges Demokratieverständnis.

Mit Blick auf die Entwicklung in den USA sagte Albright: «Ich bin besorgt, dass wir Demokratie als gegeben ansehen.» Sie betonte: «Ich mache mir Sorgen – und zwar jeden Tag mehr.»

In ihrem Buch analysiert Albright unter anderem, welche Ähnlichkeiten aktuelle antidemokratische Kräfte mit dem Faschismus des 20. Jahrhunderts haben. Manch einer nenne ihr Buch alarmistisch, sagte Albright. «Das soll es auch sein.» Die Lage sei ernst.

Albright war von 1997 bis 2001 Aussenministerin der USA – als erste Frau in diesem Amt. (sda)

Erstellt: 07.09.2018, 21:40 Uhr

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