Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner

Ein Richter hat die Aufhebung der Immunität der argentinischen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner gefordert.

Ihr werden Behinderung von Ermittlungen und Vaterlandsverrat vorgeworfen: Cristina Fernández de Kirchner. (Archivbild)

Ihr werden Behinderung von Ermittlungen und Vaterlandsverrat vorgeworfen: Cristina Fernández de Kirchner. (Archivbild) Bild: Ricardo Mazalan/Keystone

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Die argentinische Justiz hat Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlassen. Sie wird wegen mutmasslicher Behinderung der Ermittlungen und Vaterlandsverrats im Zusammenhang mit einem Attentat gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 angeklagt, bei dem 85 Menschen starben.

Am Donnerstag ordnete Richter Claudio Bonadío einen Prozess gegen die ehemalige Staatschefin (2007-2015) an. Der Richter forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Fernández de Kirchner als Senatsmitglied vor einer Verhaftung schützt.

«Politische Verfolgung»

Kirchner beschuldigte ihren Nachfolger Mauricio Macri, hinter der Strafverfolgung zu stehen, die sie als «politische Verfolgung» bezeichnete. «Macri ist der Dirigent und Bonadío spielt die Richter-Partitur», erklärte die Ex-Präsidentin auf einer Pressekonferenz im Kongressgebäude.

Macris Kabinettschef Marcos Peña wies dies zurück. «Die Argentinier wissen, dass Präsident Mauricio Macri nicht gekommen ist, um die Justiz zu manipulieren», schrieb Peña auf Facebook.

Nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder Drahtzieher des Attentats von 1994. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen.

Umstrittenes Memorandum

Die Regierung Cristina Kirchners unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in den Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen. Das Memorandum wurde nie vom Iran ratifiziert.

Der damalige Staatsanwalt Alberto Nisman erhob 2015 wegen dieses Memorandums eine Verschleierungsanklage gegen Kirchner. Wenige Tage später wurde er in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz untersucht, ob es sich dabei um Selbstmord oder Mord handelte.

Kirchner wies im Oktober in einer Aussage vor Gericht zurück, mit dem Memorandum eine Verschleierung des Attentats angestrebt zu haben. Bundesrichter Bonadío erliess am Donnerstag auch Haftbefehl gegen den ehemaligen Aussenminister Héctor Timerman. Die Anklage gegen Kirchner war zunächst von einem anderen Richter abgewiesen worden, aber von einer Berufungsinstanz wieder aktiviert worden.

Aufhebung der Immunität unwahrscheinlich

Eine Aufhebung der Immunität Kirchners vor einem Urteil erscheint unwahrscheinlich. Der parlamentarische Schutz für den Ex-Präsidenten und jetzigen Senator Carlos Menem wurde trotz zweier Schuldurteile wegen Waffenschmuggels und illegaler Gehaltszulagen nicht aufgehoben, weil er Berufung vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt hatte. (chk/sda)

Erstellt: 08.12.2017, 03:53 Uhr

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