Fünf Lehren aus den Zwischenwahlen

Die Demokraten haben Grund zur Hoffnung, die Republikaner die strukturelle Macht. Die Lage nach den Wahlen.

Das bedeutet der Wahlausgang für Trump und die USA. Auslandchef Christof Münger in der Video-Analyse. Video: Lea Koch und Anja Stadelmann

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Die Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus, aber die Republikaner bauen ihre Mehrheit im Senat aus: Das Ergebnis der US-Zwischenwahlen ist so widersprüchlich wie das Land. Das sind fünf Lehren für die zweite Hälfte der Trump-Amtszeit und darüber hinaus.

Lehre 1: Die Demokraten haben Grund zur zarten Hoffnung ...

In den Städten und vor allem in den Vororten hatten die Demokraten einen guten Wahltag. Hier konnten sie den Republikanern die entscheidenden Bezirke abluchsen, selbst solche, die eine konservative Tradition haben. Das könnte nicht nur ein Trend, sondern das Fundament für die Demokraten der 2020er-Jahre sein.

Auch andere Entwicklungen zeigen, dass die Demokraten mehr als nur ihre Basis hinter sich vereinen können, wenn es um die Kritik an Trump geht: Parteilose Wähler stimmten zu 55 Prozent für die Demokraten. Und unter den Wählern zwischen 18 und 29 Jahren beträgt der Vorsprung gegenüber den Republikanern inzwischen 37 Prozent, das sind 15 Prozent mehr als 2016 und der Wahl der «blauen Welle» 2006. Dazu konnten sie historische Premieren verbuchen, die für die gesellschaftliche Breite ihrer Koalition stehen: die erste Muslima im Repräsentantenhaus, die ersten texanischen Latinas im Repräsentantenhaus, die ersten beiden Native-American-Abgeordneten.

Und von den 21 Wahlbezirken, in denen 2012 Barack Obama und 2016 Donald Trump gewählt wurden, werden sie am Ende wohl ungefähr zwei Drittel gewinnen. Das ist zumindest für die nächste Präsidentschaftswahl eine Basis.

... aber, Lehre 2: Die Republikaner haben strukturell die Macht

Die Republikaner und mit ihnen US-Präsident Trump haben ihre Vormachtstellung in einigen konservativen Bundesstaaten ausgebaut: In Indiana, North Dakota und Missouri konnten sie demokratische Senatoren besiegen, und im Wechselwählerstaat Florida brachten sie selbst den schwachen Gouverneurskandidaten Ron DeSantis über die Ziellinie. Ganz klar: Donald Trump mobilisiert die Wähler, und niemand in der Partei kann es sich leisten, sich als Kritiker zu positionieren, wenn er gewählt werden möchte.

Jeder der Bundesstaaten schickt zwei Senatoren nach Washington, ob Kalifornien (39,5 Millionen Einwohner) oder Wyoming (580'000). Gerade deshalb deutet dort nun vieles auf eine dauerhafte Mehrheit der Republikaner hin. Kaum jemand erinnert sich, dass in Iowa, South Dakota oder Wyoming bis 2014 noch je ein demokratischer Senator amtierte. Und niemand kann sich vorstellen, dass die Demokraten diese Sitze 2020 zurückerobern könnten.

Die Machtverhältnisse für das kommende Jahrzehnt könnten deshalb so aussehen: hin- und herwechselnde Parteibesetzungen im Weissen Haus, regelmässig wechselnde Mehrheiten im Repräsentantenhaus und ein Senat, der recht stabil in republikanischer Hand liegt. Mit der Senatsmehrheit kann die Partei ausserdem weiter die Gerichte besetzen. Von den Möglichkeiten zur Wählerwillen-Verzerrung durch den manipulativen Zuschnitt der Wahlkreise ganz zu schweigen.

Lehre 3: Extremismus ist salonfähig geworden

An einige Exzesse im Wahlkampf hatte sich das Land schon lange gewöhnt: Rassistische Telefonkampagnen gegen die schwarzen Gouverneursanwärter Andrew Gillum in Florida und Stacey Abrams in Georgia zum Beispiel hätte es leider auch in jedem anderen Wahljahr geben können. Doch dass solche Attacken nun nur Teil eines ganzen Buffets von Hass sind, ist neu. Der US-Präsident und mit ihm viele Kandidaten haben die Angstmacherei in diesem Jahr noch verstärkt: Einwanderer als Schwerkriminelle, Demokraten als Putschisten.

Dennoch schnitten die Republikaner historisch gesehen besser als normal ab – verglichen mit den durchschnittlichen Verlusten von Parteien, deren Präsident zum ersten Mal in eine Zwischenwahl geht. Das heisst: Die Basis trägt den Extremismus mit, und die Opposition ist nicht stark genug, ihn zurückzudrängen.

Unter den republikanischen Kongressabgeordneten spiegelt sich der Extremismus nach den Wahlen auch in der Fraktion wider: Nach dieser Wahl ist der moderate Flügel in der Minderheit. Der gemässigtere US-Senat ist dabei nur ein kleines Korrektiv.

Auch unter den Demokraten ist der linke Flügel etwas weiter nach links gerückt, aber die Partei insgesamt deckt ein breiteres Spektrum ab und orientiert sich am Zentrum – und noch weitestgehend am politischen Fairplay.

Video – Die historischen Zwischenwahlen 2018

Bunt, weiblich, jung: Die Midterms in den USA haben dieses Jahr bemerkenswerte und teils historische Resultate geliefert. Video: Reuters

Und auch die Wahlkampf-Finanzierung darf bei diesem Schwenk ins Extreme nicht unerwähnt bleiben: 5 Milliarden US-Dollar für eine Zwischenwahl, darunter viel Geld von schlecht regulierten Wahlvereinen beider Lager, sind ein Merkmal einer zynischen Demokratie, in der Marketing und Identität schon lange den eigentlichen Funktionen von Politik den Rang abgelaufen haben.

Lehre 4: Wahlen elektrisieren, doch wer darf wählen?

Der Politik ist in den USA schwer zu entkommen. An allen anderen Tagen ist das eine Belastung. Am Wahltag nicht: Noch steht die endgültige Wahlbeteiligung nicht fest, aber sie dürfte deutlich höher als bei anderen Midterms liegen. Das ist eine gute Nachricht für ein Land, das manchmal über die politische Apathie vieler Bürger klagt.

Allerdings lässt sich auch wie nach jeder Wahl feststellen: Nicht alle wollen, dass mehr Amerikaner zur Wahl gehen. Der Republikaner Brian Kemp, als Staatssekretär für die Durchführung der Gouverneurswahl in Georgia verantwortlich, bei der er selbst antrat (und wahrscheinlich gewann), ist ein Beispiel dafür: Seine Politik, Wahlanträge zurückzuhalten und Namen wegen Buchstabendrehern aus dem Register zu streichen, ist als rein politisches Manöver zur Sicherung der eigenen Mehrheit zu interpretieren. Ähnliche Fälle gab es in Texas und North Dakota, jeweils von konservativen Politikern veranlasst.

Ein weiterer Faktor sind die veralteten und angreifbaren Wahlcomputer – auch am Wahltag kam es wegen kaputter Maschinen zu Verzögerungen. All dies ist in der Summe kein Ausweis einer funktionierenden Demokratie, genau wie die Manipulationen der Wahlbezirk-Zuschnitte oder die Millionenspenden. Interesse an einer Lösung? Haben nur die Demokraten. Ein Hoffnungsschimmer: Die Wähler in Florida stimmten dafür, den 1,4 Millionen Ex-Sträflingen im Bundesstaat das Wahlrecht wiederzugeben.

Lehre 5: Vier Bundesstaaten rücken 2020 in den Mittelpunkt

Michigan, Wisconsin, Pennsylvania und Ohio: Diese vier Bundesstaaten an den Grossen Seen im Norden sicherten Donald Trump 2016 die Wahl. 2018 konnten die Demokraten in Michigan und Pennsylvania wieder gewinnen, in Wisconsin einen Senatssitz verteidigen und den amtierenden Gouverneur Scott Walker in ein Foto-Finish zwingen. Einzig in Ohio schnitten Trump-Kandidaten aussergewöhnlich gut ab.

All das deutet darauf hin, dass sich der Wahlkampf 2020 genau auf diese mit Strukturproblemen kämpfenden Industriemetropolen konzentrieren wird. Bei den Demokraten bringt das Namen wie Joe Biden ins Spiel, der aus Pennsylvania stammt, allerdings nicht für einen Generationswechsel steht. Unter Republikanern hält sich das Gerücht, dass der scheidende Ohio-Gouverneur John Kasich Trump in den Vorwahlen herausfordern könnte, um ihn zumindest zu schwächen. Klar ist: Ab Mittwoch richtet sich der Blick bereits mit anderthalb Augen auf den nächsten Präsidentschaftswahlkampf. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2018, 16:17 Uhr

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