Eine kalte Dusche, die den Demokraten guttut

US-Präsident Donald Trump feiert den Mueller-Report als triumphalen Freispruch. Davon profitieren allerdings auch seine Gegner.

Christof Münger@ChristofMuenger

Was für eine Woche für Donald Trump! Zunächst stellte ihm Sonderermittler Robert Mueller einen Persilschein aus. Dann scheiterten die Demokraten im US-Repräsentantenhaus, als sie das Veto des Präsidenten im Streit um den Notstand an der Südgrenze überstimmen wollten. Worauf das Pentagon 1 Milliarde Dollar für 92 Kilometer Grenzmauer freigab. Und als kleine Zugabe wurde Michael Avenatti, ehemaliger Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels und dezidierter Trump-Kritiker, wegen Betrugsvorwürfen verhaftet.

Natürlich überstrahlt das Fazit des Mueller-Reports alles: Der unbestechliche Ermittler hat klipp und klar festgehalten, dass es keine weiteren Anklagen geben wird. Der ganze Bericht soll zwar über 300 Seiten lang sein, doch das sind für den Präsidenten nur noch Fussnoten. Entscheidend ist, dass ihm keine juristisch belegbaren Vergehen nachgewiesen werden konnten, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. «Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung der Justiz, totale und vollständige ENTLASTUNG», twitterte der Präsident – ein Triumph in Grossbuchstaben, der seine Anhänger entzückte.

Und seine Gegner schockierte: Etliche Demokraten hatten von einem Impeachment geträumt. Nun hat sie eine kalte Dusche geweckt. Nur: Es war unrealistisch, einen schlagenden Beweis, eine «smoking gun», zu erwarten, mit dem Trump eine geheime Zusammenarbeit mit den Russen hätte nachgewiesen werden können. Während der zweijährigen Ermittlungen konnte Trump nie direkt in Verbindung gebracht werden mit den russischen Wahlmanipulationen, die die US-Geheimdienste aufgedeckt hatten. Das wäre nötig gewesen, um im Senat die für eine Amtsenthebung notwendigen Stimmen der Republikaner zu gewinnen.

Die jungen Wilden dürften es nun den alten Profis überlassen, die Strategie für 2020 festzulegen.

Für die Demokraten ist das jedoch nicht nur schlecht, im Gegenteil. Dank Muellers Befund dürfte nämlich die Wahrscheinlichkeit eines Impeachment merklich abnehmen. Vor allem auf dem linken Flügel der Partei gibt es Exponenten, die gut vernehmbar eine Amtsenthebung gefordert haben. Dabei liessen sie jedes taktische Gespür vermissen: Nichts würde die Anhänger des Präsidenten mehr anstacheln als ein Impeachment – es wäre ein Segen für Trumps Kampf um seine Wiederwahl.

Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, hat stets vor Übereifer gewarnt. Als Veteranin der Clinton-Jahre weiss sie, wie effektiv ein Impeachment die Reihen in der betroffenen Partei schliessen kann. «Seid ruhig und atmet tief durch», sagte sie deshalb nach Trumps Triumph zu ihrer Fraktion, wie das US-Onlineportal «Vox» berichtet. Die jungen Wilden, die nach den erfolgreichen Zwischenwahlen im November die Szene beherrscht haben, dürften nun etwas kleinlauter werden und es den alten Profis in der Partei überlassen, Strategie und Taktik für 2020 festzulegen.

Sie hat sich zu Trumps Gegnerin aufgeschwungen: Nancy Pelosi beklatscht die Rede des Präsidenten im Repräsentantenhaus verächtlich. Video: C-Span

Wer Trump loswerden will, muss ihn politisch besiegen, nicht juristisch. Eine Niederlage vor Gericht kann angefochten werden, eine Wahlniederlage nicht. Was nicht heisst, dass die Demokraten ihrem Gegner nicht seine Verfehlungen vorhalten sollen, festgehalten auch im Mueller-Bericht: Der Sonderermittler hat nachgewiesen, dass Russen die Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten Trumps sabotiert haben. Das führte zwar zu Anklagen gegen die Spione. Die US-Regierung erachtet es aber nicht als notwendig, Gegenmassnahmen anzuordnen.

Die grosse Mehrheit der Amerikaner weiss jetzt schon, ob sie für oder gegen Trump stimmen wird.

Zudem brachte Mueller ans Licht, mit wem sich der Präsident umgibt. Da tummeln sich dubiose Berater, Winkeladvokaten und Pornostars. Sein ehemaliger Wahlkampfmanager ist im Gefängnis, sein früherer Anwalt auf dem Weg dorthin, und zwei Frauen, die sagen, sie hätten mit Trump eine Affäre gehabt, sollen Schweigegeld erhalten haben. Solche Skandale bieten eine breite Angriffsfläche.

Die demokratischen Kongressabgeordneten haben ausserdem eigene Untersuchungen gestartet. Im Fokus stehen Trumps Geschäftsimperium und seine Regierung. Untersucht werden soll, wer weshalb im Weissen Haus Zugang zu geheimen Informationen erhält. Trumps Steuererklärungen bleiben ein Reizthema, aber auch die ungenügende Reaktion auf den Hurrikan Maria in Puerto Rico.

Nancy Pelosi ermahnte jedoch ihre demokratischen Mit-Abgeordneten, sich nicht zu verbeissen: «Wir müssen uns bei allem, was vor sich geht, auf unsere Ziele für die Menschen konzentrieren: niedrigere Gesundheitskosten, höhere Gehälter und eine sauberere Regierung.» Zumal Trump einen neuen Angriff auf Barack Obamas Krankenkassensystem lanciert hat.

Abgerechnet wird am 3. November 2020. Die grosse Mehrheit der Amerikaner weiss jetzt schon, ob sie dann für oder gegen Trump stimmen wird. Umso wichtiger wird sein, die Wähler zu mobilisieren. Da liegen die Vorteile aktuell bei Trump. Bis zur Wahl sind es aber noch gut 500 Tage.

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