Die Wut auf Amerika steigt

Die Wikileaks-Affäre hat die US-Diplomatie nachhaltig beschädigt. Dafür soll der Gründer der Enthüllungsplattform nun büssen.

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Martin Kilian@tagesanzeiger

Die täglichen Wikileaks-Enthüllungen haben in Washington nun doch Befürchtungen vor anhaltenden Schäden für die amerikanische Aussenpolitik geweckt. Versicherten US-Kommentatoren zu Wochenbeginn noch, die diplomatischen Depeschen zeigten die Welt so, wie sie sei, weshalb kaum Nachspiele zu erwarten seien, so wächst inzwischen die Furcht vor langfristigen Beeinträchtigungen der amerikanischen Diplomatie.

«Die Veröffentlichung der Depeschen könnte ein Umfeld schaffen, in dem Verbündete und Freunde amerikanische Diplomaten nicht mehr an vertraulichen Debatten und Entscheidungsprozessen teilnehmen lassen», warnte etwa Edward Djerejian, ehemals Botschafter in Syrien und Israel und einer der renommiertesten amerikanischen Diplomaten. Sowohl in Ankara als auch in Moskau hat die Publikation mittlerweile zu schweren Verstimmungen geführt.

Putin: «UnethischesVerhalten»

In einer Depesche aus der türkischen Hauptstadt hatte US-Botschafter Edelman berichtet, der türkische Ministerpräsident Erdogan sei korrupt und habe unter anderem Schwarzgeld auf acht Schweizer Konten liegen. Erdogan verwahrte sich gegen diese Darstellung und bezeichnete sie als «Beleidigung». Der russische Premierminister Wladimir Putin wies die Depeschenberichte über Korruption und undemokratische Praktiken in Russland am Mittwoch bei einem Auftritt in einer CNN-Talkshow gleichfalls scharf zurück und warf den USA «Hochmütigkeit» und «unethisches Verhalten» vor.

Dem Vernehmen nach entschuldigte sich Aussenministerin Hillary Clinton persönlich beim italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi über eine Depesche der US-Botschaft in Rom, die Berlusconi als «eitel» und «schwach» bezeichnet hatte. Auch in Kanada sind die US-Bewertungen der kanadischen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten auf Kritik gestossen. Amerikanische Diplomaten hatten den wachsenden Antiamerikanismus des nördlichen Nachbarlandes moniert.

Assange ausschalten?

In Washington ist unterdessen der Unmut über Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange weitergewachsen. Während die potenzielle republikanische Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin die Ausschaltung Assanges forderte, wird im Kongress der Ruf nach juristischen Massnahmen zusehends lauter.

So verlangte die republikanische Abgeordnete Candice Miller, die Regierung Obama müsse Wikileaks als «terroristische Organisation» behandeln. Eine Anklageerhebung gegen Assange könnte auf ein 1917 verabschiedetes Gesetz gegen Spionage zurückgreifen, kollidierte aber nach Ansicht von Experten mit der Meinungsfreiheit, wie sie im ersten Verfassungszusatz garantiert werde.

Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass das Internetwarenhaus Amazon.com auf Drängen des parteilosen Senators Joe Lieberman (Connecticut) Wikileaks von seinen Servern entfernt hatte. Eine Sprecherin des Senators sagte, Lieberman hoffe, der Vorgang werde andere Unternehmen abschrecken, sich mit Wikileaks einzulassen. Der bekannte Blogger Glenn Greenwald hatte das Vorgehen Liebermans daraufhin mit der Internetzensur chinesischer Behörden verglichen.

Tages-Anzeiger

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