Der neue Klassenkampf

Ausgerechnet in den USA feiert der Klassenkampf ein Comeback. Allerdings: Es geht nicht um Kapitalismus gegen Sozialismus, sondern um Steuerzahler gegen Gewerkschaften.

Harren aus: Demonstranten besetzen das Kapitol in der Hauptstadt des US-Staats Wisconsin.

Harren aus: Demonstranten besetzen das Kapitol in der Hauptstadt des US-Staats Wisconsin. Bild: Reuters

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An sich wäre ein Arbeitskampf im kleinen US-Bundesstaat Wisconsin eine Angelegenheit für die lokale Presse. Doch die Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaften der öffentlichen Angestellten und dem neu gewählten Gouverneur Scott Walker beschäftigt seit Wochen die Weltmedien. Kein Wunder: Es geht um einen Grundsatzstreit, und der Ausgang wird weit reichende Folgen haben.

Die Bilanz der letzten zehn Jahre des amerikanischen Arbeitsmarkts ist desolat: Unter dem Strich sind keine neuen Jobs geschaffen worden. Gleichzeitig sind die durchschnittlichen Löhne des Mittelstandes gesunken. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es so etwas nie mehr gegeben.

Lebenslange Anstellung bei IBM

Nicht nur die Einkommen sind geschrumpft, auch die zusätzlichen Nebenleistungen wurden massiv zurück gestutzt, zumindest in den privaten Unternehmen. Noch bis weit in die 80er Jahre war rundum versorgt, wer bei einer anständigen Firma angestellt war: Krankenkassen- und Pensionskassenbeiträge übernahm der Arbeitgeber. Auch die Chance, seinen Job zu verlieren, war minim. Unternehmen wie IBM oder Kodak kannten damals sogar noch die lebenslange Anstellung.

All dies erscheint heute surreal – es sei denn, man arbeite beim Staat. Die Angestellten der öffentlichen Hand sind zwar nicht besser bezahlt als diejenigen der privaten Unternehmen. Im Gegenteil, ihre Einkommen sind gar leicht tiefer als bei gleichwertigen Jobs in den privaten Unternehmen.

Privilegien der öffentlichen Angestellten kappen

Doch die Lehrer, Polizisten und Spitalangestellten konnten weitgehend ihre Nebenleistungen erhalten. Sie müssen kaum oder wenig Krankenkassenbeiträge bezahlen und können oft schon sehr früh in Rente gehen. Sie konnten sich diese Privilegien auch deshalb erhalten, weil sie im Vergleich zu den Angestellten der privaten Unternehmen besser gewerkschaftlich organisiert sind. Das soll sich jetzt nach dem Willen der Konservativen ändern. Sie wollen die Privilegien der öffentlichen Angestellten kappen und gleichzeitig die Macht der Gewerkschaften brechen.

Für die Linken ist das Vorgehen der Konservativen reine Ideologie. Das stimmt nicht ganz. Schuld daran sind auch fahrlässige Politiker-Versprechen der Vergangenheit. Beispiel New Jersey: Dieser Bundesstaat hat in den vergangenen 17 Jahren nie so viel Geld in seine Pensionskassen einbezahlt wie nötig gewesen wäre, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig wurden die Leistungen grosszügig erhöht und die Beiträge ebenso grosszügig gekürzt. Die Pensionskasse ging von einer durchschnittlichen Rendite ihrer Anlagen von 8,25 Prozent aus, eine völlig unrealistische Annahme. In den letzten zehn Jahren wurde eine tatsächlich Durchschnittsrendite von 2,6 Prozent erzielt.

Ihr bekommt weniger und müsst mehr bezahlen

Es kam so, wie es kommen musste: New Jersey konnte seinen Pensionkassen-Verpflichtungen nur mit Milliarden-Darlehen nachkommen. Die finanzielle Situation lief aus dem Ruder, und als der konservative Chris Christie im November 2009 überraschend zum neuen Gouverneur gewählt wurde, beschloss er, das Übel an der Wurzel anzupacken. Er sagte den Angestellten klipp und klar: Ihr bekommt weniger und müsst mehr bezahlen.

Aber natürlich ist auch Ideologie im Spiel. In Wisconsin ist die Situation weit weniger dramatisch als in New Jersey. Trotzdem geht der neue Gouverneur Walker noch rigoroser gegen die Gewerkschaften vor als Christie. Er will auch ihr Recht, kollektiv zu verhandeln, abschaffen. Walker ist ein Vertreter der Tea Party und ein Freund der Brüder Koch. Die beiden sind im Ölgeschäft Milliardäre und haben ein Weltbild, in dem ein durchschnittlicher SVP-Wähler ein gefährlicher Linksabweichler wäre. Walker hat zudem in einem vorgetäuschten Telefongespräch mit einem angeblichen Koch zugegeben, dass er primär die Macht der Gewerkschaften brechen und erst dann das Budget ausgleichen will.

Die Konservativen versuchen mit allen Mitteln, Gewerkschaften gegen Steuerzahler auszuspielen. Sie betonen stets, dass die öffentlichen Angestellten auf Kosten des kleinen Mannes wie die Maden im Speck leben, und dass das Zerschlagen der militanten Gewerkschaften deshalb eine Art patriotische Pflicht geworden sei.

40 Prozent wollen Steuererhöhung

Was aber denkt der Durchschnittsamerikaner? Erstaunlicherweise unterstützen die meisten die Gewerkschaften. In einer heute veröffentlichen Meinungsfrage – durchgeführt im Auftrag der «New York Times» und CBS – lehnen 60 Prozent der Befragten ab, dass die Macht der Gewerkschaften gebrochen werden soll (33 Prozent sind dafür). 56 Prozent sind auch dagegen, dass die Vergünstigungen der öffentlichen Angestellten gestrichen werden sollen (37 Prozent dafür), und 61 Prozent glauben, dass das Einkommen der öffentlichen Angestellten angemessen sei.

Was noch erstaunlicher ist: 40 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Steuern erhöht werden, um das Budget auszugleichen. Nur 22 Prozent sprechen sich für Ausgabekürzungen aus. In den USA scheint sich ein Meinungswandel abzuzeichnen, der Höhepunkt der konservativen Revolution scheint überschritten. So hat auch Glenn Beck, Chefideologe der Konservativen auf Foxnews, rund einen Drittel seiner Zuschauer verloren – und Sarah Palin musste eine Vortragstour mangels Publikumsinteresse absagen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.03.2011, 15:56 Uhr

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