Argentinien geht auf Konfrontation

Der argentinische Kabinettschef droht mit dem Gang nach Den Haag und will die UNO einschalten. Dabei bringt die Staatspleite für die argentinische Präsidentin auch Gutes.

Die Geierfonds und die amerikanische Justiz geben ein ideales Feindbild ab: Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. (11. August 2013)

Die Geierfonds und die amerikanische Justiz geben ein ideales Feindbild ab: Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. (11. August 2013)

(Bild: Keystone Silvina Frydlewsky)

Sandro Benini@BeniniSandro

Am Tag nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der argentinischen Regierung und den sogenannten Geierfonds sind aus Buenos Aires schrille Töne zu hören. Kabinettschef Jorge Capitanich beschuldigte das amerikanische Justizsystem und indirekt auch die amerikanische Regierung, die Zahlungsunfähigkeit seines Landes mitverschuldet zu haben.

Wie es nicht anders zu erwarten war, griff er nicht nur Hedgefonds und den New Yorker Richter Thomas Griesa frontal an, sondern wetterte auch gegen den Unterhändler Daniel Pollack, der gestern versucht hatte, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. «Wenn der Richter ein Agent der Geierfonds ist und sich irrt; wenn der Unterhändler ein Agent der Geierfonds ist und die amerikanische Justiz von den Geierfonds beherrscht wird, soll mir niemand von Unabhängigkeit der Gerichte sprechen. Die Vereinigten Staaten sind mitverantwortlich. Das Finanzsystem und die internationale Gemeinschaft dürfen das nicht hinnehmen. Aber was sollen wir von einer internationalen Führungsnation erwarten, die nicht einmal fähig ist, Kriege zu stoppen?»

Argentinien erwägt Klage in Den Haag

Laut dem Kabinettschef erwägt die argentinische Regierung, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu klagen und den Fall vor die UNO-Vollversammlung zu bringen. In einigen Stunden soll sich Präsidentin Cristina Fernández vom Präsidentenpalast Casa Rosada in Buenos Aires an die Bevölkerung wenden.

In ihrem Kampf gegen die beiden Hedgefonds NML Capital und Aurelius kann die argentinische Präsidentin zumindest auf die verbale Unterstützung fast sämtlicher lateinamerikanischer Regierungen und Staatenbündnisse zählen. Aber auch der Internationale Währungsfonds, der Internationale Bankenverband sowie die «Financial Times» haben das Vorgehen der Hedgefonds sowie das Urteil des 83-jährigen New Yorker Richters kritisiert.

Gerüchteküche brodelt

Der vom amerikanischen Financier geführte Hedgefonds NML Capital warf der argentinischen Regierung in einer knappen Verlautbarung seinerseits vor, mehrere von Pollack eingebrachte Kompromissvorschläge abgewiesen und damit das Scheitern der Verhandlungen provoziert zu haben. «Argentinien hat den Default gewählt», heisst es in dem Communiqué.

Für Freitag hat Richter Thomas Griesa, dessen Urteil zugunsten der Hedgefonds das Schuldendebakel provoziert hatte, zu einer Anhörung gerufen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll diese am Freitag um elf Uhr in New York stattfinden. Noch immer gehen Gerüchte um, wonach eine Gruppe argentinischer und internationaler Banken die Anteile der Hedgefonds übernehmen und damit die Krise lösen könnte.

Aktien stürzen ab

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Argentinien bereits für «teilweise zahlungsunfähig» erklärt. Teilweise deshalb, weil bis Ende Juli erst einer der betreffenden Coupons fällig wurde. Er befindet sich im Besitz von Gläubigern, die 2005 und 2010 einer Restrukturierung der argentinischen Verschuldung zugestimmt und auf zwei Drittel ihrer Ansprüche verzichtet hatten. Auch die beiden Ratingagenturen Fitch und Moody’s dürften das Land auf Default setzen.

Argentiniens Regierung widerspricht dieser Einschätzung, weil sie bei einer New Yorker Bank 539 Millionen Dollar deponiert hat, um die Anteilsscheine zu bedienen. Die Auszahlung ist jedoch wegen Griesas Urteil blockiert. Die Schuldenkrise liess den argentinischen Börsenindex Merval heute um 8,4 Prozent abstürzen, während argentinische Staatsbonds um mehr als 7 Prozent nachgaben. Auch die Aktien des staatlichen Energiekonzerns YPF rutschten um fast 10 Prozent ins Minus. Das von der Bank JP Morgan errechnete Länderrisiko stieg um 55 Punkte auf 614 Zähler; der Dollar-Schwarzmarktkurs näherte sich der Schwelle von 13 argentinischen Pesos, womit er um nahezu 60 Prozent mehr wert ist als nach offiziellem Kurs.

Weitere Klagen von Gläubigern drohen

Die Auswirkungen des Defaults auf Argentiniens ohnehin lahmende Wirtschaft sind unter Ökonomen umstritten. In jüngster Zeit hatte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner mehrere internationale Streitigkeiten beigelegt, etwa mit dem Pariser Club oder mit dem spanischen Energiekonzern Repsol, dessen argentinische Tochtergesellschaft YPF sie 2012 verstaatlicht hatte. Davon erhoffte sich die Amtsinhaberin, wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten zu erhalten. Weil diese nun Argentinien bis auf Weiteres versperrt bleiben, ist mit einem allgemeinen Vertrauensverlust, einer Erhöhung der Inflation, des Dollar-Schwarzmarktkurses und des Fiskaldefizits zu rechnen, ausserdem mit mehr Arbeitslosen.

Was die Lage verschärfen könnte, sind weitere Klagen von Gläubigern. Die Besitzer umgeschuldeter Anteilsscheine haben das Recht auf deren volle Auszahlung, nachdem sie eine Tranche nicht fristgerecht erhalten haben. Insgesamt geht es dabei um knapp 30 Milliarden Dollar.

Analysten befürchten, die argentinische Volkswirtschaft könnte 2014 um bis zu 3,5 Prozent schrumpfen. Dem ökomischen Schaden stehen aus der Sicht von Cristina Fernández jedoch politische Vorteile gegenüber. Die Geierfonds und die amerikanische Justiz geben ein geradezu ideales äusseres Feindbild ab, was zu einem Solidarisierungseffekt im Inland und besseren Popularitätswerten der Präsidentin führt.

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