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Adieu Staatsfunk

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt vom Sender ZDF, dass seine Kontrollgremien unabhängiger werden.

ZDF-Hauptquartier: Sendezentrum in Mainz. Foto: PD
ZDF-Hauptquartier: Sendezentrum in Mainz. Foto: PD

Mit der Pressefreiheit ist es so eine Sache: Bestimmt sagen lässt sich oft nur, wo es sie nicht gibt – in China zum Beispiel. Oder in Nordkorea. Aber gibt es sie in Westeuropa? In Deutschland mehren sich zuletzt die Stimmen, die daran zweifeln. Es wird viel über «gleichgeschaltete» Medien geschimpft – etwa, was die Berichterstattung über die Ukrainekrise betrifft. Auch die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland finden, sie würden in Rundfunk und Presse unisono schlechtgemacht.

Nun hat das Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe ein bemerkenswertes Urteil gefällt: Beim öffentlich-rechtlichen ZDF müssen die Kontrollgremien unabhängiger werden. Der Anteil von staatlichen oder staats­nahen Vertretern muss von über 40 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen dürfe nicht zum «Staatsfunk» werden, so die Richter.

Einfluss auf Karrieren

Zu dem Urteil gekommen ist es wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2009. Damals sollte der Vertrag von ZDF-Chefredaktor Nikolaus Brender verlängert werden. Doch die CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat stellte sich quer. Zu unbequem war den Konservativen der charakterstarke Journalist. Die SPD-Vertreter fühlten sich übergangen – und klagten in Karlsruhe.

Der Fall Bender ist nicht das einzige Beispiel von politischer Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland. Immer wieder rufen Parteifunktionäre bei Redaktoren an und beschweren sich über kritische Berichte. Zuweilen mit Erfolg. Es ist auch kein Geheimnis, dass bei der regional organisierten ARD das Parteibuch die Karriere fördern kann – je nachdem, ob man in einem rot oder schwarz dominierten Bundesland lebt. Legendär etwa ist die CSU-Freundlichkeit des Bayerischen Rundfunks.

Deswegen ist es gut, dass das oberste Gericht nun die Staatsferne der Sender anmahnt. Es gilt schon den Anschein zu verhindern, ARD und ZDF hingen am Gängelband der Politik. Schliesslich ist für das Funktionieren der Demokratie nicht nur die Pressefreiheit an sich essenziell; sondern auch die Frage, ob das Publikum an die Unabhängigkeit seiner Berichterstatter glaubt.

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