Trump hält Wort – um jeden Preis

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hat mit der Persönlichkeit des US-Präsidenten zu tun, mit Lobbyisten – und einem seiner früheren Berater.

Die US-Botschaft wurde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Bei der Eröffnung dabei sind Jared Kushner und Ivanka Trump. Video: AFP/Tamedia

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Vor gut einem Jahr, Anfang Mai 2017, besuchte der Rabbiner Shmuel Boteach das Weisse Haus. Boteach ist in den USA ein bekannter Fernseh- und Lifestyle-Rabbi, der Bücher über Themen wie «koscheren Sex» geschrieben hat. In Washington traf er Stephen Bannon, damals noch Chefstratege von US-Präsident Donald Trump. Es gibt ein Foto, das Boteach und Bannon vor einer grossen Tafel zeigt, auf der all die Wahlkampfversprechen von Trump aufgelistet sind. Rechts am Rand kann man vier Wörter entziffern: «Tel Aviv to Jerusal».

Gemeint war damit die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Das hatte Trump seinen Wählern fest zugesagt. Und Bannon, der Hüter der Trump-Agenda, wollte sichergehen, dass der Präsident sein Versprechen hält. Am Montag war es so weit.

Trump war nicht der erste Präsidentschaftskandidat, der sich im Wahlkampf darauf festgelegt hatte, dass er den Umzug der US-Botschaft endlich anschieben werde. Schon 1995 hatte der Kongress per Gesetz beschlossen, dass die Vertretung nach Jerusalem verlegt werden müsse. Doch obwohl Trumps Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama immer wieder versprochen hatten, dem Gesetz zu folgen, unterschrieben sie mehr als zwei Jahrzehnte lang alle sechs Monate eine Verfügung, die es wieder ausser Kraft setzte. Die drei Präsidenten fürchteten, dass die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und der Umzug der Botschaft den siechen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zerstören würden. Das wollten sie nicht riskieren.

Zahlreichen konservativen, evangelikalen Christen ist Israel wichtig

Trump ist in dieser Hinsicht weniger zimperlich. Er ist stolz darauf, Zusagen zu halten, auch wenn er damit Konventionen bricht und Unruhe stiftet. Und für seine Anhänger ist das wichtig. Sie sehen ihren Präsidenten als jemanden, der – wie auch jetzt beim Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran – tut, was er sagt, anstatt diplomatisch auszuweichen. «Promises made, promises kept», ist ein beliebter Slogan der Trump-Anhänger: Versprechen gemacht, Versprechen gehalten. Der Inhalt dieser Versprechen ist da zuweilen zweitrangig; ebenso die Tatsache, dass Trump sich oft aussucht, welche Versprechen er halten will. Auf seine «wunderschöne» Gesundheitsreform etwa, die alles billiger und besser macht, wartet Amerika bis heute.

Für die Jerusalem-Entscheidung gilt das nicht. Und das wiederum liegt daran, dass es in den USA durchaus Wähler gibt, denen die Verlegung der Botschaft sehr viel bedeutet – weil ihnen Israel sehr viel bedeutet. Das gilt zum einen für viele jüdische Wähler, die traditionell eher den Demokraten zuneigen. Aus ihrer Sicht ist Jerusalem selbstverständlich Israels Hauptstadt, in die auch die US-Botschaft gehört. Es gilt aber auch für viele konservative, evangelikale Christen, die eher republikanisch wählen. Sie nehmen die Bibel wörtlich. Wenn dort steht, Israel sei das gelobte Land der Juden, wo dereinst das Tausendjährige Reiches Gottes beginnen wird, dann ist das so. Weltliche Dinge wie die politische und militärische Unterstützung Israels, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und der Umzug der Botschaft sind in diesem Milieu religiös eingefärbt.

Trump, der nie als besonders frommer Mensch aufgefallen ist, mag das vielleicht früher nicht so genau gewusst haben. Aber man darf annehmen, dass Leute wie Bannon, der immerzu von der «judäo-christlichen» Kultur redet, und Vizepräsident Mike Pence, ein sehr gläubiger Christ, dem Präsidenten die wahltaktische Tragweite des Themas erklärt haben.

Kritik von links an der Verlegung klingt eher pflichtschuldig

Hinzu kommt, dass es in den USA eine sehr gut organisierte proisraelische Lobby gibt. Zu ihr gehören republikanische Grossspender wie der Kasinounternehmer Sheldon Adelson und die Mercer-Familie. Aber auch weite Teile des aussen- und sicherheitspolitischen Establishments stehen eher an der Seite Israels – der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wie oft betont wird – als an der Seite der Palästinenser. Seit Amerika am 11. September 2001 vom islamistischen Terror getroffen wurde, hat die palästinensische Sache zusätzlich an Sympathie verloren. Die Kritik, die selbst eine linke Zeitung wie die New York Times an Trumps Jerusalem-Entscheidung übte, klang eher pflichtschuldig als überzeugt.

Das Paradoxe ist: Trumps Jerusalem-Politik mag kurzfristig innenpolitische Vorteile haben. Langfristig torpediert sie aber sein (zumindest postuliertes) Ziel, eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern zu befördern – den «Deal des Jahrhunderts», wie er es im Wahlkampf genannt hat, den nur er abschliessen könne. Durch die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und den Botschaftsumzug hat er nicht nur die Palästinenser in Rage versetzt, sondern auch im Handstreich eine Frage beantwortet, die eigentlich ein wichtiger Verhandlungsgegenstand war: Welchen Status erhält Jerusalem? Trump hat genau den Schaden angerichtet, den Clinton, Bush und Obama einst befürchtet hatten, auch wenn sich der Amtsinhaber damit herausredet, er habe ja nur die Realität anerkannt.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der den Friedensplan eigentlich im Auftrag des Präsidenten aushandeln sollte, bleibt nichts übrig, als die Querschüsse des Schwiegervaters hinzunehmen. Bei der Botschaftseröffnung am Montag sass Kushner in der ersten Reihe. Rabbi Boteach war übrigens auch da. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2018, 06:53 Uhr

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