Pflichtenheft für eine bessere Welt

Weniger Hunger, weniger Armut, weniger Klimawandel: Bis Ende Jahr entscheidet sich, ob sich die Staatengemeinschaft auf eine neue Agenda zur Weltverbesserung einigt. Und woher das Geld dafür kommen soll.

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Botschafter für eine bessere Welt? Michael Gerber (43), seit 2012 im Rang eines Botschafters Sonderbeauftragter der Schweiz für globale nachhaltige Entwicklung, präzisiert dezidiert: Was er tue, habe nichts mit naivem Gutmenschentum zu tun. «Ich vertrete die Schweiz in harten Verhandlungen», hält er fest, «die verbindlich sein sollen, konkret etwas bewirken müssen – und wehtun können.» Unter Umständen sogar der Schweiz selber.

Gerber hat intensive Monate hinter und vor allem noch vor sich. Bis Ende Jahr entscheidet sich, ob die globale Mission, an der er die Schweiz vertritt, zählbare Resultate hervorbringt.

Dass es um Weltverbesserung geht, ist keine Übertreibung. Im Jahr 2000 hat sich die UNO acht sogenannte Millenniumsentwicklungsziele gesetzt, die bis 2015 erreicht werden sollten und deren prominentestes die Halbierung der extremen Armut auf der Welt war. Jetzt feilscht die Staatengemeinschaft um die Fortsetzung ihrer eigenen Ambitionen bis 2030. Oder im Fachjargon: um die Post-2015-Agenda.

Nicht mehr nur Wachstum

Und da soll, wie Gerber bestätigt, die Latte höher gelegt werden. Anstatt acht umfasst der Entwurf der neuen Globalvereinbarung, über den die Staaten seit zwei einhalb Jahren verhandeln, siebzehn Punkte. Man spricht nicht mehr von Millenniumsentwicklungszielen, sondern von einer Ausweitung auf Ziele für eine nachhaltige Entwicklung.

«Natürlich», argumentiert Gerber, «ist der Begriff Nachhaltigkeit abgenutzt und oft auch zweckentfremdet worden.» Innerhalb der UNO aber habe er nach wie vor eine präzise Bedeutung. Etwas salopp formuliert: Mit der neuen Post-2015-Agenda wird die einseitige Ausrichtung auf das Wirtschaftswachstum mit dem bis jetzt vernachlässigten Ressourcenverbrauch verknüpft. Damit kommt man dem Anspruch auf Weltverbesserung zwar näher. Allerdings wird auch die Umsetzung komplexer.

Denn die griffigen, gut kommunizierbaren Millenniumsziele funktionierten auch deshalb, weil sie ökologische Fragen weitgehend ausser Acht liessen – und deshalb, so Gerber, eher die Symptome als die Ursachen globaler Probleme anpeilten. Es gelang beispielsweise, den Anteil extrem armer Menschen, die weniger als 1,25 Dollar pro Tag zur Verfügung haben, an der Weltbevölkerung schon lange vor 2015 zu halbieren. Der Grund dafür ist vor allem das spektakuläre Wirtschaftswachstum in China, das aber auf einem ebenso spektakulären Mehrverbrauch der fossilen Ressource Kohle beruht.

Bei andern Millenniumszielen, etwa der Reduktion der Mütter- und Kindersterblichkeit, kam man weniger weit. Diese nimmt die Post-2015-Charta mit laut Gerber «erhöhtem Einsatz und Elan» wieder auf und lässt praktisch kein wirtschaftliches, soziales und ökologisches Problem dieser Welt aus: Sie will etwa Hunger und Armut beenden, den Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheitsdiensten für alle sichern, den Klimawandel bekämpfen, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster etablieren oder die Rechtsstaatlichkeit fördern.

Man kann sich fragen, ob eine solch umfassende Traktandenliste mehr ist als eine Beruhigungspille für das Weltgewissen. Zumindest die Lobby der Entwicklungshilfe findet sie nützlich: Die Nichtregierungsorganisationen, vor allem in den Ländern des Südens, erhalten ein effektives Instrument in die Hand: Sie können Reformdruck aufsetzen gegenüber den Regimes ihrer Länder, weil sich diese vor der Weltöffentlichkeit zur Weltverbesserungsagenda bekannt haben.

Allerdings geraten im Post-2015-Prozess nicht mehr nur die Regierungen in den Entwicklungsländern und Druck. Denn die neue Agenda ist zwar rechtlich nicht bindend, soll jedoch universell gelten. Sie nimmt im Unterschied zu den Millenniumszielen auch die Industrieländer, inklusive der Schweiz, in die Pflicht – namentlich, weil ihr ökologischer Fussabdruck alles andere als nachhaltig ist.

Nord und Süd im Infight

Einzelne Länder, etwa die USA, Grossbritannien, Australien oder Kanada, kämpfen laut Gerber nach wie vor darum, das neue globale Pflichtenheft zugunsten der besseren Umsetzbarkeit zu entschlacken. Das heisst, wenn man das salopp interpretiert: Sie wollen dafür sorgen, dass ihre Rechnung für die Weltverbesserung möglichst klein bleibt.

In den kommenden sechs Monaten entscheidet sich, wie ambitioniert die Traktandenliste für die globale Zukunft wirklich wird. Im September sollen die Staats- und Regierungschefs anlässlich eines Gipfeltreffens in New York die Post-2015-Agenda verabschieden, im Dezember soll dann in Paris ein neues, weltweites Klimaabkommen unterzeichnet werden.

Bis dahin dauert der verbissene Infight zwischen Nord und Süd um Formulierungen und Gewichtungen des globalen Pflichtenheftes an. Eine Vorentscheidung fällt Mitte Juli an der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in der äthiopischen Metropole Addis Abeba. Dort geht es um das Milliardenbusiness – aus welchen Quellen wie viel an eine bessere Welt bezahlt werden müsste.

Wichtige Privatwirtschaft

Die Entwicklungsländer pochen darauf, dass die Industrieländer ihre finanzielle Unterstützung für den Süden erhöhen – auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Schweiz unterstützt dieses Ziel zwar, steht aber selber erst bei knapp 0,5 Prozent. Auf der anderen Seite fordern die Geberländer von den Empfängerstaaten, vermehrt eigene Finanzressourcen anzuzapfen – etwa, indem sie ihre Steuersysteme reformieren.

Ohnehin, erläutert Michael Gerber, werde die staatliche Entwicklungszusammenarbeit gegenüber anderen Finanzflüssen in Entwicklungsländer immer marginaler. Ausländische Direktinvestitionen, Geldüberweisungen durch Migranten oder private Investments in nachhaltige Entwicklung würden immer grössere Wirkung entfalten.

Thomas Breu, Co-Direktor des Centre for Development and Environment der Universität Bern, erklärte diesen Zusammenhang in dieser Zeitung unlängst so: Investitionen aus dem Norden, aber auch aus aufstrebenden Staaten wie China oder Brasilien etwa in Rohstoffabbau oder Landerwerb zur Sicherung von Wasserreserven beeinflussten Wirtschaft und Politik in afrikanischen Ländern fundamental, weil sie meist das Mehrfache staatlicher Entwicklungshilfe ausmachten.

Deshalb sei es sehr wichtig, so Michael Gerber, die privaten Player – neben multinationalen Firmen auch Schweizer KMU, die in Asien, Südamerika oder Afrika investieren – für die Nachhaltigkeitsziele der Post-2015-Agenda zu sensibilisieren.

Handschrift der Schweiz

Dass der Weg dorthin weit ist, schreckt den Sonderbeauftragten Gerber nicht ab. Der Bundesrat erwartet von ihm, dass er auf die Weltagenda spürbar Einfluss nimmt. Das sei seinem Team bisher «gut gelungen», findet er, Dossiers wie Wasser, Gesundheit, Gleichstellung, Frieden und Rechtsstaatlichkeit oder Nachhaltigkeit in Konsum und Produktion trügen «deutlich Schweizer Handschrift». Bis jetzt.

Gerbers nächste Stationen sind Verhandlungsmeetings in New York in den nächsten zwei Wochen, dann der Finanzierungsshowdown in Äthiopien. Dort dürfte die «Schweizer Handschrift» nicht vor Abschwächungen gefeit sein. (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.06.2015, 08:31 Uhr

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